RS0108727 – OGH Rechtssatz

…des Angeklagten und den dort genannten Veröffentlichungszeitpunkten („im August 2019“, „am 22. August 2019“) enthalten (vgl RIS Justiz RS0108727, RS0100972 [T5]). [14] Die Tatsachenrüge (Z 10a) weckt mit dem Hinweis auf die Ausführungen des (der Hauptverhandlung durch Vernehmung beigezogenen) Sachverständigen zur Veröffentlichung des…

…G***** bestanden, den Pfefferspray zum Einsatz zu bringen. Eine Fragestellungsrüge hat sich aber auf den gesamten in der Frage angeführten Sachverhalt zu beziehen (RIS-Justiz RS0108727). Indem sie daran vorbeigeht, verfehlt sie den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Überdies legt sie nicht dar, welcher näheren Konkretisierung das Leisten von Aufpasserdiensten als dem…

…und gewollten Zusammenwirken (und somit in wechselseitiger Verantwortlichkeit [RIS-Justiz RS0089886, RS0089521]) dieser beiden Angeklagten erfolgten Tatbegehung in Übereinstimmung stehenden (US 2; RIS Justiz RS0108727) Aussagepassagen dieses Zeugen, wonach D***** den Tötungsauftrag gemeinsam mit B***** übernommen habe (ON 315 S 76 iVm ON 524 S 5…

…jedoch in der Beschwerde in Abrede gestellt wird. Eine Fragestellungsrüge hat sich aber auf den gesamten in den Fragen angeführten Sachverhalt zu beziehen (RIS-Justiz RS0108727). Indem sie daran vorbeigeht, verfehlt sie den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. In der Sanktionsrüge (Z 13) beanstandet der Beschwerdeführer die Heranziehung der Erschwerungsgründe eines Rückfalls…

…gesetzlich gebotenen Bezugnahme auf einen historischen Sachverhalt“. Eine Fragerüge hat sich jedoch auf den gesamten in den Fragen angeführten Sachverhalt zu beziehen (RIS Justiz RS0108727). Dies verabsäumt die Beschwerde, die jene Passage, wonach der unmittelbare Täter bewaffnet mit einem AK 47 Sturmgewehr und einer Pistole der Marke Tokarew in der…

…gleichlautenden (anklagekonformen) Benennung des maßgeblichen Sachverhaltssubstrats in der unmittelbar vorher gestellten Hauptfrage 1 (A.I. – vgl ON 2199 S 3; RIS Justiz RS0108727) und legt nicht dar, inwiefern der von der Hauptfrage 2 solcherart – fallbezogen unzweideutig durch Verweis auf eine andere Frage und nicht (bloß) auf…