RS0108020 – OGH Rechtssatz

…Verwaltung bedingt in diesem Bereich ihre ausschließliche Sachlegitimation (5 Ob 261/03y = SZ 2003/153; 5 Ob 261/08f; RIS-Justiz RS0108020; RS0109188). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die durch einen rechtswirksamen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 24 WEG) gedeckte Durchsetzung der Erhaltung allgemeiner Teile der Liegenschaft…

…des § 18 Abs 1 WEG ist hingegen nur in Angelegenheiten der Verwaltung rechtsfähig und keineswegs Rechtsträgerin des Liegenschaftsvermögens (s nur RIS Justiz RS0108020 [T1]). Zutreffend hat das Berufungsgericht auch dargelegt, dass die weit überwiegende Rechtsprechung mangels ausreichender Schutzbedürftigkeit des Dritten eine „Subsidiarität“ an sich bestehender Ansprüche…

…Eigentümergemeinschaft ist Versicherungsnehmerin, die einzelnen Wohnungseigentümer sind Versicherte (7 Ob 38/12g). Zur gerichtlichen Durchsetzung der Versicherungsleistung ist die Eigentümergemeinschaft legitimiert (RIS Justiz RS0108020 [T17]). 2.2 Der Versicherungsnehmer hat bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG das formelle Verfügungsrecht…

…stehenden Wohnhausanlage bei der Abgrenzung des – über den Wohnungseigentümer hinaus – geschützten Personenkreises im Rahmen des Winterdienstes (als Verwaltungsangelegenheit der Eigentümergemeinschaft iSd WEG, vgl RS0108020 [T10]), andere Kriterien gelten sollten. [6] 2. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der zitierten Judikatur die Klägerin als nicht in den Schutzbereich des…

…Verkehrssicherungspflichten (Ingerenzprinzip) meint, so sind auch diese der Verwaltung der Liegenschaft (§ 18 Abs 1 WEG 2002) zuzuordnen (vgl RIS Justiz RS0108020 [T10]: Winterdienst). Die Frage nach der ausschließlichen Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft in derartigen Haftungsfällen lässt sich durch die bestehende höchstgerichtliche Judikatur beantworten, weshalb die Revision als…

…Rechtsfähigkeit (und damit ihre Parteifähigkeit) besteht – abgesehen von den Fällen des § 18 Abs 2 WEG – nur in Angelegenheiten der Verwaltung (RS0108020). [13] 1 .2 Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Teilhaber geht (RS0109188 [T3; T12; T15…

…Wohnungseigentümern der Liegenschaft gleichgesetzt werden (5 Ob 30/99v). Sie besitze zwar Quasirechtspersönlichkeit, aber nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft (RIS Justiz RS0108020). Außerhalb dieses Geschäftskreises könne sie weder Rechte erwerben noch Verbindlichkeiten eingehen. Eine Bereicherung der Beklagten, die nur im Bereich ihrer Quasirechtspersönlichkeit abstrakt denkbar wäre, scheide…

…und Qualität der Rechtsfähigkeit, weshalb auf die dazu ergangene Judikatur zurückgegriffen werden kann. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft besteht nur in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung (RIS Justiz RS0108020). Außerhalb dieses Geschäftskreises kann sie weder Rechte erwerben noch Verbindlichkeiten eingehen. Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer sind einerseits von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen…

…nur hinsichtlich der Verwaltung der Liegenschaft zu, sie betrifft nicht Rechte der Miteigentümer hinsichtlich ihres Anteils oder der Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte (MietSlg 52.938; RIS Justiz RS0108020 ua). Zur Veräußerung von Wohnungseigentumsobjekten ist sie daher nicht legitimiert, eine solche Verfügung wäre nichtig. Zusammengefasst kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass durch den maßgeblichen…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1 Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft besteht nur in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung (RS0108020 [T18]). [6] 1.2 Aus diesen Bereichen resultierende Ansprüche macht die Klägerin nicht geltend, wie dies das Berufungsgericht frei von Rechtsirrtum erkannte. Damit erübrigen sich…

…„Quasirechtspersönlichkeit“. Sie kann auch nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden (RIS-Justiz RS0108020 [T14]; vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht II 23 [2015] § 18 WEG Rz 6 f). Ob den jeweiligen Eigentümern…

…2002, immolex spezial, 86 unter Hinweis auf die RV). Sie kann als solche in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung nicht auch außerhalb dieses Geschäftskreises (RIS Justiz RS0108020; Prader, WEG 2002, E 11 zu § 18) Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen oder geklagt werden, besitzt also…

…nicht mit den Mit- und Wohnungseigentümern der Liegenschaft gleichgesetzt werden. Außerhalb ihres Geschäftskreises kann und konnte sie weder Rechte erwerben noch Verbindlichkeiten eingehen (RIS-Justiz RS0108020). Unter Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft sind Maßnahmen der Geschäftsführung zu verstehen (5 Ob 283/99z = immolex 2000/52), wobei Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Erhaltung allgemeiner…

…kann sie weder Rechte erwerben noch Verbindlichkeiten eingehen (5 Ob 230/97b = MietSlg 49.509 = WoBl 1998, 308/201 [Call]; 5 Ob 30/99w; RIS-Justiz RS0108020). Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger von der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz, weil er auf dem trotz Vereisung ungestreuten Weg zwischen Garage und Haustüre zu Sturz…

…gegen sie geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentumsgemeinschaft in Verbindung bringen lässt (5 Ob 206/07s mwN; RIS Justiz RS0108020 [T15]). Dies wurde in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für deliktische Schadenersatzansprüche nach § 1319 ABGB (5 Ob 291/01g; 5 Ob 119…

…der Rechtsprechung jedenfalls dann nicht verneint werden kann, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt (RS0108020 [T15]). Nach der gebotenen abstrakten Betrachtungsweise ist die Vorschreibung laufender Wohnbeiträge jedenfalls Maßnahme der Liegenschaftsverwaltung, sodass an der Rechtsfähigkeit und Aktivlegitimation der Klägerin hier nicht…

…nur in Angelegenheiten der Verwaltung und ist abgesehen von den Fällen des § 18 Abs 2 WEG durch Rechtsgeschäft nicht erweiterbar (RIS Justiz RS0108020 [T18, T26]). [8] 1.2 Ob dennoch Ansprüche aus der nach den Behauptungen des Klägers von der Erstbeklagten rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schädigung von allgemeinen…

…geklagt werden. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft besteht nur in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung (5 Ob 206/07s wobl 2008/60 [ Call ] = SZ 2008/1; RIS-Justiz RS0108020). 2.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Parteifähigkeit einer beklagten Eigentümergemeinschaft jedenfalls dann nicht verneint werden könne, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch…

…relevant. [15] 4. D ie Eigentümergemeinschaft besitzt nur für den Bereich der Verwaltung Rechtsfähig keit (§ 18 Abs 1 Satz 1 WEG; RS0108020). Rechtsgeschäfte, die der Verwalter namens der Eigentümergemeinschaft abschließt, die aber nicht der Liegenschaftsverwaltung zugerechnet werden können, begründen einen (unheilbar) nichtigen Akt ( H. Löcker in…

…können, was auch für den Fall einer fehlenden internen Willensbildung der Wohnungseigentümer gelten soll. 5.3. In der Entscheidung 5 Ob 272/09z (RS0108020 [T25]) sprach der Fachsenat zwar aus, die durch § 18 Abs 1 WEG der Eigentümergemeinschaft im bestimmten Umfang zugestandene Rechtspersönlichkeit müsse im Innen…

…der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Die Eigentümergemeinschaft besitzt demnach in diesen Angelegenheiten Rechtsfähigkeit (vgl RIS-Justiz RS0108020; 5 Ob 90/07g = MietSlg 59.404). Die Vertretung der Eigentümergemeinschaft ist Aufgabe des Verwalters (vgl 5 Ob 90/07g = MietSlg 59.404; 5 Ob 64/97s…

…sollte, dass die Gemeinschaft zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich materiell nicht legitimiert war (vgl auch 5 Ob 119/04t = RIS Justiz RS0108020 T 15 zur Parteifähigkeit). Da der dem Kläger vom Verwalter namens der beklagten Eigentümergemeinschaft erteilte Auftrag somit keineswegs nichtig ist, war die dies verkennende Berufungsentscheidung…

…materiellen Sachlegitimation (Aktiv oder Passivlegitimation) und nicht der Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft (5 Ob 235/12p; 5 Ob 119/04t; RIS Justiz RS0108020 [T15]). 2.2 Die Lehre umschreibt den Begriff Verwaltung (der gemeinsamen Sache) unterschiedlich, etwa als jede Maßnahme rechtlicher oder tatsächlicher Natur, die der Erhaltung oder…

…keine Maßnahme der Verwaltung dargestellt habe und die klagende Partei insoweit nicht rechtsfähig gewesen sei (vgl 5 Ob 181/03h mwN; RIS Justiz RS0108020), verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Mangels erstinstanzlichen Vorbringens liegen auch keine sekundären Verfahrensmängel zu diesem Thema vor. 2.3 Das Berufungsgericht hat…

… 38/12g). Nur die Eigentümergemeinschaft ist als Versicherungsnehmerin berechtigt, Ansprüche auf Versicherungsleistung (gerichtlich) geltend zu machen (7 Ob 192/13f; RIS Justiz RS0108020 [T17]; vgl RS0035281 [T3]; vgl RS0080792). 5. Nach diesen Kriterien gehören sowohl die Bevollmächtigung und Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung von Versicherungsleistungen als…

…der Liegenschaftsverwaltung (5 Ob 235/12p; 5 Ob 206/07s wobl 2008/60 [ Call ] = SZ 2008/1; RIS-Justiz RS0108020; Würth in Rummel 3 § 18 WEG Rz 2; § 2 Abs 5 letzter HS WEG 2002). Außerhalb dieses Geschäftskreises…

…ehesten mit den Personengesellschaften des Handelsrechtes zu vergleichen ist, aber im Wesentlichen ein Sondervermögen darstellt, das dem Wesen einer Stiftung nahekommt (vgl auch RIS-Justiz RS0108020). Diese Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft macht es zulässig, die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der Sicherung von Ansprüchen gegen eine Personengesellschaft des Handelsrechts und der…