RS0108201 – OGH Rechtssatz

…entnehmen, es besteht auch kein Hinweis auf eine dahingehende Parteienabsicht. Damit kann aber dem Erbvertrag eine derartige Bedingung nicht unterstellt werden (vgl RIS Justiz RS0017831, RS0108201). 1.6. Da somit der Erbvertrag aus dem Jahr 1956 gültig zustandegekommen ist und auch nicht aufgelöst wurde und auch die vom Masseverwalter dargestellte Auffassung…

…bestimmt (RIS Justiz RS0023319). Derjenige, der sich auf eine vom Vergleichswortlaut abweichende Vereinbarung beruft, muss dabei die entsprechenden Umstände behaupten und beweisen (vgl RIS-Justiz RS0108201 zur Vertragsauslegung allgemein). Auf eine vom Wortlaut des im Teilungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs abweichende übereinstimmende Parteienabsicht hat sich die Klägerin im Verfahren erster Instanz nicht berufen…

…zweifelhaft, so muss derjenige, der sich auf eine vom Wortlaut abweichende Parteienvereinbarung beruft, die Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich diese ergibt (RIS Justiz RS0108201). Dass die Vorinstanzen mangels Behauptung einer abweichenden Vereinbarung vom geäußerten Wortlaut des Vergleichs aus 2011 ausgingen und diesen dahin auslegten, dass Kontaktzeiten und Unterhalt zugleich…

…bestimmt (RIS Justiz RS0023319). Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf eine vom Vergleichswortlaut abweichende Vereinbarung beruft, die entsprechenden Umstände behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0108201 zur Vertragsauslegung allgemein). Wird eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung des Vergleichs von dessen Wortlaut auszugehen (vgl RIS Justiz RS0017831 zur…