RS0107488 – OGH Rechtssatz

…mwN weitere Beispiele in SZ 66/59). Aus bloßem Schweigen kann niemals ein schlüssiges Geständnis nach § 267 ZPO abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0107488). Im vorliegenden Fall geht aus dem (weiter oben wiedergegebenen) Vorbringen der beklagten Partei keineswegs eindeutig hervor, ob es sich dabei um Prozessvorbringen hinsichtlich tatsächlich stattgehabter…

…dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis spr e chen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927 [T1], oder eine Partei bloß…

…kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927 [T1]), oder eine Partei bloß…

…Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) „Geständnis“ sprächen (RIS Justiz RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird, oder eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen…

…Grunde nach bestrittenen Klagsansprüche darauf geschlossen werden könnte, dass er damit die von der Klägerin geltend gemachten werkvertraglichen Ansprüche oder deren Fälligkeit anerkannt hätte (vgl RS0107488). [10] 3.3. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Frage der ausreichenden Erörterung der Anspruchsgrundlage nach § 1097 ABGB in erster Instanz – auf…

…ein schlüssiges Zugeständnis regelmäßig nur aus bestimmten Parteierklärungen, nicht aus dem bloßen Schweigen abgeleitet werden (5 Ob 227/16t ErwGr 4.; RIS Justiz RS0107488). Trifft nämlich eine Partei - wie hier die Beklagte - keine Behauptungslast (weil primär der Anscheinsbeweis für die betriebliche Exposition und Infektion durch den Kläger zu erbringen…

…ausdrücklichen Parteierklärungen, nicht aber aus bloßem Schweigen der Partei (hier zur Gutachtenserörterung mit dem medizinischen Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Streitverhandlung) abgeleitet werden (RIS Justiz RS0107488). Ferner steht bisher nicht fest, ob es sich bei der „mobilen Frühförderung“ um eine von einer Fachkraft durchgeführte Therapiemaßnahme zur Erhaltung und Verbesserung…