RS0107779 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um Unterlassung von Bauarbeiten auf einer Liegenschaft in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob63/24d27. Januar 2025

…der von der Klägerin zuletzt beantragten, unbeschränkten Form stattgab, ist seine Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot nichtig iSd § 477 ZPO (vgl RS0107779, RS0041170), sodass der Revision in diesem Punkt Folge zu geben und die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit mit Beschluss als nichtig aufzuheben ist (vgl 8 …

4Ob22/21w—OGH Entscheidung

15. März 2021

…der Kläger den Zurückweisungsbeschluss nicht angefochten, wäre dieser rechtskräftig geworden. Das Berufungsgericht hätte die Rechtsmittelanträge überschritten und in diese (Teil-)Rechtskraft eingegriffen, was Nichtigkeit bewirkte (RS0107779 [T2]). [15] 2.1.3. Doch ist die Rüge in der Sache unberechtigt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz…

2Ob173/20k—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…Nichtigkeit aufzugreifen. Der dadurch bewirkte Eingriff in die Rechtskraft des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit begründet seinerseits eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit (RS0132136; RS0107779; RS0041333). [24] 10. Das Berufungsgericht ließ, ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, die Beweis- und Mängelrügen der Berufung unerledigt. Der Aufhebungsbeschluss…

4Ob188/13w—OGH Entscheidung

19. November 2013

…RS0041333 [T5]). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779; RS0041170 [T5]; Klauser/Kodek , ZPO 17.00 (2012) § 503 ZPO E 19; Kodek in Rechberger ³ Rz 4 aE…

6Ob64/13z—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…Ersturteil höheren Zinsenzuspruch hat das Berufungsgericht daher in die Teilrechtskraft des Urteils des Erstgerichts eingegriffen. Dies begründet insoweit die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteils (RIS Justiz RS0107779). Diese war vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen; dementsprechend war der Zinsenzuspruch spruchgemäß zu korrigieren. 2. Die übrigen gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was keiner Begründung…

10Ob48/23s—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…die Berufungsanträge hinaus, greift es in die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung ein und verwirklicht damit einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779). Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt allerdings nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil nur scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in…

9Ob22/16z—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…Revision von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Aufhebung der nichtigen zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses (RIS-Justiz RS0122081; RS0062118; vgl auch RS0107779; RS0039826). Die Kostenaufhebung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Die Beklagte hat auf die Verspätung der „Berufung“ nicht hingewiesen.…

3Ob52/15s—OGH Entscheidung

21. April 2015

…Revision von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Aufhebung der nichtigen zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses (RIS Justiz RS0122081; RS0062118; vgl auch RS0107779; RS0039826). Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Der Beklagte hat auf die Verspätung der „Berufung“ nicht hingewiesen. Im…

5Ob205/15f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der auch im außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (nur) dann nicht, wenn der unangefochten…

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteils nach § 477 ZPO (6 Ob 64/13z; 4 Ob 188/13w mwN; RIS Justiz RS0107779). Die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens im angefochtenen Umfang war daher unter Wahrung der Teilrechtskraft zu korrigieren und insofern der erstgerichtliche Zinsenzuspruch von 8 % Zinsen über…

4Ob69/18b—OGH Entscheidung

23. August 2018

…“ ergab). Insofern hat das Berufungsgericht in die Teilrechtskraft des Urteils des Erstgerichts eingegriffen. Dies begründet insoweit die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteils (vgl RIS Justiz RS0107779). Diese ist vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen (vgl 6 Ob 64/13z; 4 Ob 188/13w), das angefochtene Urteil in diesem Umfang…

4Ob16/17g—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…die Nichtigkeit des Berufungsurteils. 1.2 Eine Nichtigkeit wegen Überschreitung des Klagebegehrens im Berufungsverfahren liegt dann vor, wenn in die Teilrechtskraft eingegriffen wurde (RIS Justiz RS0107779). Ein Ersturteil erwächst aber nur dann in Teilrechtskraft, wenn ein Teil der Entscheidung unangefochten bleibt. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil der Beklagte das…

Abweisung der Klage gegen VW wegen unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund fehlender Schadensdarlegung—OGH Entscheidung

10Ob53/23a12. März 2024

…gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973). [9] I.2. In der Berufung erklärte die Beklagte zwar, das Ersturteil…

5Ob117/17t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung nicht angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS Justiz RS0107779; RS0041170; zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren: 5 Ob 205/15f). 1.2 Der Eingriff in die Rechtskraft wird ausdrücklich als Revisionsgrund im Außerstreitverfahren normiert (§ …

1Ob204/03m—OGH Entscheidung

12. August 2004

…Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen wenngleich im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779). Die Überprüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts wird durch den Rechtsmittelantrag und die Rechtsmittelerklärung begrenzt. Durch diese Beschränkung wird die Verpflichtung zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert. Der unangefochtene…

7Ob213/08m—OGH Entscheidung

05. November 2008

…ON 32) nach ständiger Rechtsprechung die von der Klägerin monierte Nichtigkeit des davon betroffenen Teils der Berufungsentscheidung (SZ 67/117 mwN; RIS Justiz RS0041170; RS0107779; 7 Ob 6/07v mwN; 8 ObA 28/06k; Kodek in Rechberger³ Rz 4 aE zu § 503 ZPO mwN; Zechner in…

10ObS61/22a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Justiz RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das (einen nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer zulässigen Revision amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973 [T3]). Anderes gilt nur, wenn der unangefochten gebliebene Teil bloß scheinbar formell…

Rückverweise