RS0107188 – OGH Rechtssatz

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn dem Berufungsgericht eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0107188). Das ist hier nicht der Fall. [11] 2.2. Nach den Feststellungen übersiedelte die Tochter der Beklagten im März 2016 mit ihren Kindern zu ihren…

…das Berufungsgericht zutreffend erkannte, handelt es sich bei der Frage, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, regelmäßig um eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0043702; vgl RS0107188). Im vorliegenden Fall lag zudem – anders als nach dem der Entscheidung 3 Ob 15/08i zugrunde liegenden Sachverhalt – keine vollständige räumliche…

…eine darauf aufbauende und von grundsätzlichen Rechtsirrtümern freie Fallentscheidung gemäß § 502 Abs 1 ZPO einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0107188, zuletzt 9 Ob 186/99i). Da der Revisionswerber einen derart gravierenden Verstoß nicht aufzuzeigen vermag, erweist sich sein Rechtsmittel als unzulässig.…

… Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts gemäß § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen (RIS Justiz RS0107188 [T2]). Gemeinsamer Haushalt setzt ein auf Dauer ausgerichtetes gemeinsames Wohnen und Wirtschaften voraus (RIS Justiz RS0069741 [T2]). Ob eine auch längere Abwesenheit vorübergehend oder auf…

…§ 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107188). 2. Der gemeinsame Haushalt wird durch gewisse durch die Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet, wohl aber bei…

…RS0102181; RS0042405 [T2] und [T10]); gerade, weil es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, ist idR keine solche Frage zu beantworten (RIS Justiz RS0043702, RS0107188 zu § 14 Abs 3 MRG; allgemein RS0102181; RS0042405 [T2] und [T10]). Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung bzw eine auffallende Fehlbeurteilung…

…der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts im Sinne des § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen (RIS Justiz RS0107188). Ein gemeinsamer Haushalt besteht in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften (RS0069741). Gemeinsames Wirtschaften als Merkmal des gemeinsamen Haushalts setzt in der Regel…

…iSd § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen (9 Ob 119/97h; RIS Justiz RS0107188). Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt zwar nach stRspr wegen der Vielfalt…

…eine darauf aufbauende und von grundsätzlichen Rechtsirrtümern freie Fallentscheidung gemäß § 502 Abs 1 ZPO einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0107188). Nach Ansicht der Vorinstanzen lag ein gemeinsamer Haushalt des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt des Todes der Hauptmieterin (RIS-Justiz RS0069744) nicht vor. Darin kann nach…

…vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (10 Ob 16/15y; 7 Ob 178/14y; RIS Justiz RS0107188). Das ist hier nicht der Fall. [2] 2. Der gemeinsame Haushalt wird durch gewisse durch die Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen…

…entsprechende Beurteilung der Vorinstanzen eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich, sofern das Berufungsgericht den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0107188). Bereits in der zitierten Entscheidung 1 Ob 578/91 RZ 1992/91 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, es widerspreche den…

…Die Beurteilung, ob die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0107188). [2] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine – im vorliegenden Fall unzweifelhaft – bestehende Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Unterbringung des Mieters in einem…

…21. 8. 2002 verstorbenen Vater im Sinn des § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen (RIS Justiz RS0107188). Ein gemeinsamer Haushalt besteht in einem auf Dauer berechneten gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften (RIS Justiz RS0069741). Nun setzt zwar das gemeinsame Wirtschaften grundsätzlich voraus, dass…

…§ 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107188). Der gemeinsame Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet. Als derartige Fälle nicht dauernder…

…§ 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107188). Der gemeinsame Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet. Als derartige Fälle nicht dauernder…