RS0107667 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen ( RS0107667 ). Einer Anfechtung des Unterhaltsvergleichs im streitigen Verfahren bedarf es dabei nicht (vgl RS0107666 [insb T1]; RS0053297 [T4]). [14] 4. Aufgrund der Bindung des Unterhaltsverpflichteten…

…RS0007145 [insb T1]; RS0047398 [T4] ua). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist daher auch ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren ( RS0107667 [T2]; 3 Ob 41/23k Rz 15 ua). [11] 2. Ein Antrag, den Unterhalt trotz unverändert gebliebener Verhältnisse neu zu bemessen…

…ist eine Unterhaltserhöhung trotz eines vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitels unter Heranziehung der Umstandsklausel zulässig. Dazu bedarf es keiner Anfechtung des Unterhaltsvergleichs im streitigen Verfahren (RIS Justiz RS0107667). Dem Erhöhungsbegehren steht etwa nicht entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung seines Anspruchs im Vorverfahren den Antrag nicht als Teilantrag bezeichnete und sich eine…

…die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren (SZ 65/54 ua) und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen (RIS-Justiz RS0107667). Bei unrichtigen Angaben des Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist eine Unterhaltserhöhung trotz eines vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitels (pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vergleich; Unterhaltsbeschluss) unter Heranziehung der Umstandsklausel zulässig…

…getroffen wurde (RIS-Justiz RS0047513). Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen (RIS-Justiz RS0107667 und RS0107666). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297; zu allem jüngst: 4…

…getroffen wurde (RIS-Justiz RS0047513). Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen (RIS-Justiz RS0107667 und RS0107666; ausführlich 6 Ob 18/97h; zuletzt etwa 9 Ob 40/02a und 1 Ob 167/05y). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die…

…steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen (6 Ob 18/97h = ÖA 1998, 60/U 205; 1 Ob 167/05y; RIS-Justiz RS0107666, RS0107667). Weiters entfällt nach der Rechtsprechung die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297) oder wenn durch…

… 94 ABGB Rz 283). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren (RIS Justiz RS0107667 [T2]). Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des…

…der Neufestsetzung berücksichtigt werden (vgl 6 Ob 81/00f; 7 Ob 293/06y; 4 Ob 37/06d; RIS Justiz RS0107667). Das setzt aber voraus, dass zumindest einer der Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen ausgegangen ist (vgl RIS Justiz RS0032543). So kann zB der Unterhalt bei…

…Rummel ABGB³ Rz 15 b zu § 140 mwN). Hiezu bedarf es keiner Anfechtung des Unterhaltsvergleiches im streitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0107667). Der Irrtum einer Partei kann demnach im Sinne der weiteren Auslegung der Umstandsklausel gegen die materielle Rechtskraft ins Treffen geführt und zum Gegenstand eines Unterhalts…

…Rekursgericht ebenfalls ausgeführt hat - geänderten tatsächlichen Umständen ein Sachverhalt gleichzusetzen ist, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren (RIS-Justiz RS0107667; zuletzt 1 Ob 177/99g). Auch insofern steht die Entscheidung der zweiten Instanz auf dem Boden der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, zumal der Vater erstmals…

…Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und bei dem die den Vergleich abschließenden Parteien oder das Gericht irrtümlich von einer falschen Bemessungsgrundlage ausgegangen sind (vgl RS0107667; RS0107666). [16] 2.3 Wie bereits ausgeführt, wurde bei der Unterhaltsfestsetzung im Jahr 2020 von einem fiktiven Einkommen der Mutter von 2.300 EUR ausgegangen…

…wesentlichen Änderung der Umstände möglich sei. Die Hilfsbegründung des Rekursgerichts, wonach es zu einer solchen Änderung gekommen ist (vgl dazu RS0053297 [T4]; RS0047398 [T4]; RS0107666 ; RS0107667 ; RS0007148 ; RS0007145 ), bekämpft er jedoch nicht. [11] 3. Demnach erweist sich die Frage, ob der „bis auf weiteres“ eingeschränkte Beschluss vom 26…