RS0106815 – OGH Rechtssatz

…sich als Rechtsbesitzer nur auf obligatorische Rechte stützen können, nicht jedoch jedem sonstigen Berechtigten ( Eccher in KBB² § 372 Rz 3; vgl RIS Justiz RS0106815). Da die Klägerin keine Sachbesitz an der zu betretenden Wohnung innehabende Rechtsbesitzerin im Sinne der angeführten Rechtsprechung ist, kann sie ihren Unterlassungsanspruch nicht auf §…

… 372 ABGB (actio publiciana) auch dem Mieter einer unbeweglichen Sache zusteht (7 Ob 251/03t = SZ 2003/143 mwN; RIS-Justiz RS0106815). 2. Das Hausrecht unterliegt wie jedes andere Ausschlussrecht des Eigentümers oder Bestandnehmers privat- und öffentlich-rechtlichen Beschränkungen (4 Ob 140/07b = ÖJZ…

…Bestandsache. Als Sachinhaber kraft schuldrechtlichen Anspruchs ist seine Position gegenüber Eingriffen Dritter nach der Rechtsprechung in Analogie zu § 372 ABGB geschützt (RIS Justiz RS0106815; RS0010644; Klicka/Reidinger in Schwimann/Kodek, ABGB 4 Rz 6; Eccher in KBB³ § 372 ABGB Rz 3 mwN). Ist der…

…1 Ob 515/77; vgl auch 7 Ob 654/89 [verst Senat]; 7 Ob 251/03i; RIS-Justiz RS0011008, RS0106815; dazu kritisch etwa Spielbüchler in Rummel , ABGB³ § 372 Rz 5; Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 372 Rz…

…aus dem Bescheid vom 28. 7. 1963 ableitet, ist der eines Sachbesitzers kraft schuldrechtlichen Anspruchs vergleichbar, dem die Rechtsprechung (vgl etwa RIS Justiz RS0106815) zur Abwehr von Störungen den Anspruch anlog nach § 372 ABGB zugesteht. 3. Der Kläger leitet sein Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren auch aus seiner…

…daher titellos benützt. Die Klägerin als Hauptmieterin ist daher berechtigt, die Räumung des Objekts durch die Beklagte zu verlangen (§§ 366, 372 ABGB RS0106815), weshalb dem Räumungsbegehren (Spruchpunkt 5.) stattzugeben ist. 2. Benützungsentgelt [21] 2.1. Aus der unter Punkt 1. dargestellten titellosen Benützung des Objekts…

…00i; RS0113799). Argumente, weshalb dem Jagdpächter als Rechtsbesitzer (7 Ob 251/03t) in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich auch ein Beseitigungsanspruch zukommen kann (vgl RS0106815 [T5]), zeigt der Beklagte nicht auf. [11] Nach dem allein maßgeblichen Vorbringen des Klägers habe er durch die Umzäunung samt Sperrvorrichtung keine Zugangsmöglichkeit mehr zu…

…nachzuweisen in der Lage ist (RS0010956). Gleiches gewährt die Rechtsprechung wie vorliegend dem Kläger auch den bloß auf Grund eines Schuldrechts zum Gebrauch Berechtigten (vgl. RS0106815). Die Aktivlegitimation des Klägers zur Klagsführung liegt daher vor. 6.2.2 Die Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB gibt das Klagerecht nicht nur gegen die Anmaßung…