RS0106533 – OGH Rechtssatz

…nehmen dürfen. [20] 2.4. In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen ( RS0106533 ; 7 Ob 186/16b Pkt 1.4.). [21] Für eine amtswegige Berücksichtigung der erstmals in der Berufung thematisierten Wohn- und Übernachtungskosten gibt es…

…für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (2 Ob 90/09p; 8 Ob 93/11a; RIS Justiz RS0106533), insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben oder vermindern sollen (RIS Justiz RS0111084). Dabei müssen die Tatsachen, auf die ein Antrag oder ein Gegenantrag gestützt…

…RIS-Justiz RS0047320). In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106533). Diese Mitwirkungs- und Vollständigkeitspflicht ist nunmehr auch in § 16 Abs 2 AußStrG ausdrücklich festgeschrieben. All dies zugrundelegend hat das insbesondere eine wesentliche (sich auch…

…RIS Justiz RS0047432 [T3]) und der in Detailfragen der Unterhaltsbemessung die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen hatte (RIS Justiz RS0106533), selbstverständlich frei, durch Vorlage entsprechender Geschäftsunterlagen (im Anlassfall: für die Jahre 2006 bis Mitte 2008) nachzuweisen, dass sich seine Einkommensverhältnisse ab 2006 gegenüber dem…

…RS0047487). Keinesfalls kann der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere, vom Unterhaltspflichtigen zu behauptende und beweisende (RIS Justiz RS0047436; vgl RS0106533) berücksichtigungswürdige Umstände erzwungen ist, zu Lasten der unterhaltsberechtigten Kinder gehen (RIS Justiz RS0047566). Nach diesen Kriterien haben die Vorinstanzen die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0007096) Frage…

…entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047398); dass den Unterhaltsschuldner hiebei eine Mitwirkungspflicht an der Erhebung der maßgeblichen Unterhaltsbemessungsrundlage trifft, ebenso (RIS Justiz RS0047430; RS0047432; RS0106533). Die hiezu im Revisionsrekurs vorgebrachte „Rechtfertigung" vermag die Beurteilung der Vorinstanzen, seine (mehrfache) Weigerung, erforderliche Unterlagen dem Sachverständigen vorzulegen, sei ungerechtfertigt und habe daher…

…Beiträge zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer releviert der Revisionsrekurswerber mit diesen Ausführungen nicht. Vielmehr bemängelt der für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen beweispflichtige (RIS Justiz RS0111084; vgl RS0106533) Unterhaltsschuldner inhaltlich die erstinstanzlichen Feststellungen als Ergebnis eines mangelhaften und daher ergänzungsbedürftigen Gutachtens. Abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen können vom Rekursgericht verneinte Verfahrensmängel erster…

…der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht an. In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106533), unabhängig davon, ob derartige Nachweise den Steuerbehörden gegenüber etwa deshalb nicht erforderlich sind, weil dort das Inansatzbringen bestimmter Betriebsausgaben pauschaliter und ohne Einzelnachweis akzeptiert wird…

…Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0006261). Der Unterhaltsschuldner hat die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106533, insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben oder vermindern sollen (RIS-Justiz RS0111084). So trifft ihn als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv…

…für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (7 Ob 92/03k; 4 Ob 185/03i; RIS Justiz RS0106533, RS0111084 ua). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im außerstreitigen Verfahren Neuerungen im Rekurs nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der…

…T10]). 1.4. In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106533). 1.5. Der Beklagte hat erstmals im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den „Entnahmen“ im Jahr 2013 vorgebracht, dass hinsichtlich der erzielten Wertpapiererlöse…

…Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0006261). Der Unterhaltsschuldner hat die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106533) insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben oder vermindern sollen (RIS-Justiz RS0111084). So trifft ihn – als den bei Anspannung des Kindes auf ein…

…Kindes mehr erwarten lässt, betrifft ein Argument für den Entfall der Unterhaltspflicht und fällt als solches in die Behauptungs- und Beweislast des Antragsgegners (RIS Justiz RS0106533). Es genügt aber nicht, wie das Rekursgericht ausführt, dass das gewählte Studium nicht facheinschlägig zur HTL-Ausbildung ist und der Antragsteller bisher kein konkretes Berufsziel…

…alle seine Unterhalts verpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs und beweispflichtig. Ihm obliegt es, Art und Umfang der geltend gemachten Sachaufwendungen zu beweisen (RS0111084, RS0006261, RS0106533). [5] 3 .2 Die den Obersten Gerichtshof bindende Negativfeststellung, wonach die Naturalleistungen der Mutter nicht mehr feststellbar sind und deren Höhe nicht mehr eruiert werden…

…unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (RS0013386). Dies gilt auch in Fällen, in denen von den Steuerbehörden eine pauschale Bewertung ohne die Vorlage von Einzelnachweisen akzeptiert wird (RS0106533 [T4]), etwa bei einem pauschalierten Landwirt. Werden die erforderlichen Unterlagen nicht freiwillig vorgelegt, so hat das Gericht alle benötigten Urkunden abzufordern ( Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 Rz…