RS0106373 – OGH Rechtssatz

…von Banken betreffen, sind solche des Einzelfalls. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste ( RS0029601 [T9]; RS0106373 ). Dies ist hier nicht der Fall. [6] 2. Nach den Feststellungen erweckte die Beklagte bei der Klägerin durch die Vorlage eines Lebenslaufs (anlässlich der…

… Das Bestehen und der Umfang von Schutz und Sorgfaltspflichten, wie etwa von Beratungs und Aufklärungspflichten von Banken, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (vgl RS0106373 [T4]; RS0111165 [T7]). [2] 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die beklagte Bank vor Durchführung der vom Kläger (dem vormaligen Erstkläger) beauftragten Überweisungen auf…

…Sorgfaltspflichten ist daher eine solche des Einzelfalls; das gilt insbesondere für die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditinstitut und einem Kunden (6 Ob 128/14p; RS0106373 [T4]; vgl auch RS0116074). Der Frage, ob, wann und unter welchen Umständen eine kreditgebende Bank die (vorzeitige) Löschung von Eintragungen in der Kleinkreditevidenz und/oder…

…eine Frage des Einzelfalles, die - wie Punkt 6. des Rekurses zutreffend aufzeigt - die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht (stRsp; RIS Justiz RS0106373, RS0111165). Gegenteiliges würde nur dann gelten, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorläge, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373; 7 Ob 37…

…daher grundsätzlich von den Umständen des Einzelfals abhängig, weshalb erhebliche Rechtsfragen nur bei einer im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmenden rechtlichen Fehlbeurteilung vorliegen könnten (RIS-Justiz RS0106373; zuletzt: 6 Ob 64/01g). Der Revisionswerber macht geltend, die Vorinstanzen hätten die Aufklärungspflicht des beklagten Architekten analog der deutschen Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht eines Notars…

…erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Es hängt im Allgemeinen immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob bzw welche Aufklärungspflichten bestehen (vgl RIS-Justiz RS0106373; RS0026529). Auch die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht richten sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0120057). 2. Die Prozessleitungspflicht geht nicht…

…Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (7 Ob 5/12d; RIS-Justiz RS0106373). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt jedoch hier nicht vor. Da die Kläger keine spekulative Veranlagung mit hohen Kursschwankungen und eventuellem Totalverlustrisiko wollten, sondern…

…den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur infolge einer wegen Gefährdung der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung vorliegen könnte (stRsp; RIS Justiz RS0106373 [T4] = 7 Ob 184/02p mwN; zuletzt: 3 Ob 103/04z). Eine solche ist hier jedoch nicht zu erblicken, weil der…

…betreffen, solche des Einzelfalls, weshalb mangels auffallender Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen ein korrigierendes Eingreifen des Obersten Gerichtshofs durch Sachentscheidung hier nicht erforderlich ist (RIS-Justiz RS0106373).…

…RIS-Justiz RS0042963). 2.3. Im Übrigen handelt es sich bei Umfang, Ausmaß und konkreter Ausgestaltung der Aufklärungs- und Beratungspflichten um Fragen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0106373, RS0108074 [T8] ua). Die Revision des Erstklägers war daher gemäß § 508a Abs 2 ZPO spruchgemäß zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…T12]; RS0048335 [T4]; RS0111165 [T1]; RS0116074 [T1, T2]; RS0016184 [T8]), weshalb erhebliche Rechtsfragen nur bei einer im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmenden rechtlichen Fehlbeurteilung vorliegen könnten ( RS0106373 ). [14] Eine solche vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist hier nicht erkennbar. [15] 4.1. Nach den Feststellungen waren CE Kennzeichnungen weder Gegenstand von Vertragsgesprächen noch…

…sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373; RS0029601 [T17]). Das ist hier aber nicht der Fall (§ 510 Abs 3 ZPO): Das Berufungsgericht hat vertretbar verneint, dass eine Bank, die…

…sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Nur eine grobe Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftig erscheint, könnte daher die Revisionszulässigkeit begründen (RIS-Justiz RS0106373). Davon kann keine Rede sein: Nicht nur der Klägerin, sondern auch der Beklagten, die die Mutter des Schuldners ist, war die Spielsucht des Schuldners bekannt…

…Aufklärungspflichten der Bank verneint hat, liegt darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (vgl RIS Justiz RS0106373). 3.1. Dass § 25 Abs 3 GlücksspielG, der Glückspielveranstalter zu Schutzmaßnahmen zugunsten der Spieler verpflichtet, wegen der „psychologisch ähnlichen Situation“…

…Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditinstitut und einem Kunden entspringenden Sorgfalts und Aufklärungspflichten eine solche des Einzelfalls (1 Ob 44/07p; RIS Justiz RS0116074 [T3]; RS0106373). Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an die Aufklärungspflichten der Kreditinstitute nicht überspannt werden, weil dem Bankkunden zugemutet werden kann, selbst seine wirtschaftlichen Interessen ausreichend…

…Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0111165). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der Gefährdung der Rechtssicherheit könnte nur bei einer krassen Fehlentscheidung vorliegen (RIS-Justiz RS0106373). Eine derartige korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist hier aber nicht gegeben. 5.2. Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine…

…Abs 1 ZPO begründen kann (zuletzt: 7 Ob 90/04t mwN). Eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373) ist hier aber nicht zu erkennen: Dass die dargestellten Grundsätze sowohl für den Anlageberater als auch für den Anlagevermittler gelten, hat der erkennende Senat nämlich…

…Aufklärungspflichten von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls und bilden daher in der Regel keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0106373 ; RS0111165 [T3]). Eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die ungeachtet dessen aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, zeigt der Beklagte nicht auf. [12] 2.1. Unabhängig davon…

…wenn die Beurteilung von Ausmaß und Inhalt der Beratungs und Aufklärungspflicht einer Bank grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls ist (7 Ob 37/04y; RIS Justiz RS0106373; RS0111165; RS0116208), kann aber der Beurteilung des Berufungsgerichts zu dieser Rechtsfrage im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, was im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. Nach…

…stellt jeweils eine Frage des Einzelfalls dar, der in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0106373; für einen Rechtsanwalt: 8 Ob 33/98f, 6 Ob 260/08s mwN). Im Übrigen haben die Vorinstanzen frei von Rechtsirrtum auf jene Rechtsprechung verwiesen, die…

…müssen, abhängig sein können (9 Ob 325/97b ua). Der Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank ist im Übrigen grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106373; RS0111165). Das Berufungsgericht hat sich auch mit dieser Frage eingehend auseinandergesetzt, ohne dass ihm eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Auch sonst wird von der Revisionswerberin eine…

…Bank ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalles, die die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht (stRsp, RIS Justiz RS0106373; RS0111165). Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste…

…eine Frage des Einzelfalls. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0029601 [T9]; RS0106373). Eine solche liegt hier nicht vor. Die Klägerin, die bereits Veranlagungserfahrungen in „M***** Anlagen“ hatte, erfuhr in ihrem privaten Umfeld von der Möglichkeit…

… 193/15y). Gegenteiliges gilt hingegen nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373). Auch eine Vielzahl an Geschädigten ändert nichts daran, dass die Frage, wie weit jeweils Beratungs- und Aufklärungspflichten gehen, dennoch stets von den konkreten Umständen des…

…eine Frage des Einzelfalls. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0029601 [T9]; RS0106373). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor (3 Ob 241/11d; 6 Ob 139/12b) und auch die Verneinung…

…sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Anderes gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373; RS0111165). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die außerordentliche Revision der Klägerin nicht auf. Es steht fest, dass die Klägerin von der Beklagten darüber aufgeklärt wurde, dass…

…§ 502 Abs 1 ZPO begründen. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0106373). Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die im Rekurs vorgebrachten Einwände sind sämtlich nicht geeignet, eine für die Entscheidung bedeutsame Rechtsfrage der…

…sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Anderes gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373; RS0111165). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die außerordentliche Revision der Klägerin nicht auf: Richtig ist, dass ein strenger Maßstab an die Sorgfalt anzulegen ist, die die…

…grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls dar. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373). Eine solche Fehlbeurteilung wird von der Erstbeklagten nicht aufgezeigt: 1.1. Soweit der Finanzierer wie hier die erstbeklagte Leasinggeberin nur als solcher tätig wird, kommt…

…2. Darüber hinaus sind Fragen, die den konkreten Umfang von Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken und Anlagenberatern betreffen, grundsätzlich solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0106373). Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste. Eine solche Fehlbeurteilung wird von der beklagten Partei…

…Einzelfalls und begründen im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste ( RS0106373 [T4]; RS0111165 [T3, T7]). [5] 2. Ob die Beklagte ihren vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten in ausreichendem Maß nachgekommen ist, indem sie nur anlässlich einer…

…ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0119752, RS0029601 [T4, T9 und T17]; RS0111165). Eine Fehlbeurteilung im Einzelfall, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373), liegt hier nicht vor. Dass die Beklagte die Kläger nicht über die allfällige Rückforderbarkeit von bereits erhaltenen Ausschüttungen informiert habe, wenn diese zu einer Verminderung…

…angestrebte "generelle Klärung" ist aber schon deshalb ausgeschlossen, weil auch der Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken eine Frage des Einzelfalles ist (RIS-Justiz RS0106373), die hier nicht eklatant fehlbeurteilt wurde: Von den in der Revision angeführten Umständen konnte nur nachgewiesen werden, dass der damalige Vereinsobmann der Beklagten zum Zeitpunkt…

…Wann nach der Übung des redlichen Verkehrs eine Aufklärungspflicht des Vertragspartners besteht, ergibt sich jedoch jeweils nur aus den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0111165, RS0106373). Eine Aufklärungspflicht besteht in der Regel nur dann, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte; die Aufklärungspflicht endet…

…Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0111165). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der Gefährdung der Rechtssicherheit könnte nur bei einer krassen Fehlentscheidung vorliegen (RIS-Justiz RS0106373). Eine derartige korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist hier aber nicht gegeben. Zwar besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entscheidung Einfluss…

…grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls sind. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0106373). Hier haben die Tatsacheninstanzen festgestellt, der Kläger – ein Jurist – habe sowohl das Anlegerprofil als auch die Beitrittserklärung samt Risikohinweisen (einschließlich möglichem Totalverlust) zur…

…sie auch bekommen hat. Ob die festgestellten Risikohinweise objektiv ausreichend und vollständig waren, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106373; RS0108074). Der Anlegerin war bei Abschluss des Vertrags bewusst, dass speziell im Fall des von ihr gewünschten vorzeitigen Ausstiegs aus dem langfristigen Anlageplan keine völlige…

…Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Beratungs und Aufklärungspflichten von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106373). Dass der Oberste Gerichtshof zu diesem konkreten Finanzprodukt noch nicht Stellung genommen hat, begründet für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0102181). Daran…

…von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RS0106373). [17] Das Berufungsgericht ist auf Basis der getroffenen Feststellungen davon ausgegangen, dass die Parteien keine Vereinbarung über die Bekanntgabe von (annähernden) Real Time-Kursen geschlossen…

…§ 502 Abs 1 ZPO begründen. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0106373). Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Kasuistik des hier zu beurteilenden Einzelfalls schließt eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS-Justiz RS0042405). So…