RS0106015 – OGH Rechtssatz

…T3]), dies auch dann, wenn die Einstellung von der Staatsanwaltschaft „wegen Geringfügigkeit“ nach § 191 Abs 1 StPO vorgenommen wurde (vgl RS0106015 [T6]). An den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft waren die Vorinstanzen daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gebunden. Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass §…

…Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der Judikatur. 3. Eine diversionelle Erledigung des Strafverfahrens hat keine Bindungswirkung für einen nachfolgenden Zivilprozess (RIS Justiz RS0106015 [T2]). 4. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor. 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs…

…Teilurteil entschieden hat. [10] 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Zivilgericht nicht an eine Einstellung des Strafverfahrens gebunden (RIS Justiz RS0040267; RS0106015 [T1]). Es gibt auch keine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil (RS0031554; RS0040267; RS0106015). Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt worden…

…keine Vorsatztat, sondern nur Fahrlässigkeit vorgeworfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gibt es keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil (RIS Justiz RS0106015). Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen hat…

…erhobenen Revisionen sind nicht zulässig. 1. Dass der Erstbeklagte vom Vorwurf nach § 159 StGB freigesprochen wurde, entfaltet im Zivilverfahren keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0106015). 2. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 3.1. Der Erstbeklagte bekämpft die rechtliche Beurteilung des…

…ZPMRK außer Verfolgung gesetzt wurde. Die Entscheidungsbegründung vermag nämlich - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. März 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs…

…Bestimmungen der StPO entscheidet (1 Ob 194/98f; RIS-Justiz RS0108866). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Zivilrichter an ein freisprechendes Strafurteil nicht gebunden (RIS-Justiz RS0106015). Unter dem Blickwinkel eines Strafurteils gesehen würde deshalb die abweisende Entscheidung des Strafgerichts im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren keine Bindungswirkung entfalten. Eine Bindungswirkung der abweisenden Entscheidung für…

…Verfolgung nach § 107a StGB erfolgte nicht. Der Verfahrensbeendigung durch Diversion kommt keine Bindungswirkung für nachfolgende Zivilprozesse zu (6 Ob 118/19z; RS0106015 [T2]; RS0074219 [T26]). Die Verwirklichung des Straftatbestands des § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB lässt sich daraus…

…aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre (vgl § 190 Z 1 StPO). Eine solche Entscheidung entfaltet auch keine Bindungswirkung im Kündigungsstreit (vgl RIS-Justiz RS0106015; 8 ObA 218/99p zur bloßen Einstellung nach § 90 StPO durch die Staatsanwaltschaft; zur fehlenden Bindungswirkung freisprechender Strafurteile siehe 6 …

…ad (c): Eine wie immer geartete Bindung an ein freisprechendes Strafurteil oder eine Rücksichtnahmeverpflichtung besteht nach ständiger Rechtsprechung nicht (RIS Justiz RS0031554, RS0040267, RS0106015). ad (d): Die Bekämpfung der Feststellung, dass die Berufungsentscheidung des UFS Wien vom 21. Juni 2005 dem Zweitbeklagten zugestellt worden sei…

…“ der Klägerin zu gewichten wäre. Angemerkt sei, dass ein Freispruch nach § 259 Z 3 StPO für das Zivilverfahren keine Bindungswirkung entfaltet (RS0106015; 2 Ob 7/20y); die Feststellungen des Erstgerichts zu diesen Vorwürfen sind daher – auch bei Freispruch – vollumfänglich zu berücksichtigen. Gewicht und…

…Strafurteil den Zivilrichter nicht bindet (7 Ob 2309/96a = SZ 69/259), umso weniger die bloße Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 90 StPO (RIS Justiz RS0106015 T 1). Im Diversionsfall kommt es zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung; eine solche soll gerade vermieden werden. Es fehlt schon an einem Schuldspruch, demzufolge der Beschuldigte…

…gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [24] 1. Der rechtskräftige Freispruch des Vaters von dem gegen ihn erhobenen Strafantrag entfaltet im vorliegenden Verfahren zwar keine Bindungswirkung (vgl RS0106015); die Mutter hat ihre während des gesamten Verfahrens wiederholt gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe allerdings in keiner Weise belegt. Auszugehen ist daher davon, dass die…

…Gerichtsbarkeit ein Freispruch im Strafverfahren gegenüber dem Zivilrichter keine Bindungswirkung entfaltet. Dieser hat gegebenenfalls vielmehr selbständig das Vorliegen einer strafbaren Handlung zu prüfen (RIS Justiz RS0106015; RS0031554). Das den Kläger freisprechende Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. 12. 2015 ist auch noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Ungeachtet…

…Beweiswürdigung mit unverkennbarer Deutlichkeit:) dass "eindeutig feststeht, dass der Kläger den Diebstahl verübte". Diesen Feststellungen steht das den Kläger freisprechende Strafurteil mangels Bindung (RIS Justiz RS0106015) nicht entgegen. Da somit die zur Entlassung nach § 27 Z 1 1. Fall AngG berechtigenden Umstände eines Dienstdiebstahls ( selbst Strafunwürdigkeit iSd § 42…

…von erheblicher Bedeutung (vgl RIS-Justiz RS0013475). Auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen die erbliche Witwe äußert für das Zivilgericht keine Bindungswirkung (vgl RIS-Justiz RS0106015 [T1, T6]). Da somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht wird, ist der außerordentliche Revisionsrekurs unzulässig und zurückzuweisen.…

…der Verlängerung der einstweiligen Verfügung mangels Parteistellung der gefährdeten Partei im Verwaltungsverfahren, wegen des unterschiedlichen Entscheidungsgegenstands (Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Strafanspruchs; zu freisprechenden Strafverfahren vgl RS0106015) und mangels Identität des beurteilten Sachverhalts (vgl 3 Ob 175/88) keine Bindungswirkung haben. 2.1. Die Auslegung des Vorbringens und des Antrags einer…

…in dem gegen sie geführten Strafverfahren freigesprochen wurde, hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss: An ein freisprechendes Strafurteil ist der Zivilrichter nicht gebunden (RIS-Justiz RS0106015). 7. Allerdings hat das Berufungsgericht die Tatsachenrüge der Beklagten (Beweisrüge zu den entscheidungserheblichen Feststellungen; Verfahrensrüge) nicht behandelt. Da der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des…

…selbst dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen hat (RIS Justiz RS0106015 [T3, T10]) . Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Beklagte als Geschädigte dem Strafverfahren gegen den Kläger als Privatbeteiligte angeschlossen hat (7 …

…täglichen Lebens … “. 1.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gibt es keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil (RIS Justiz RS0106015). Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen hat…

…ein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig, in dem es um die Berechtigung der Entlassung des Klägers ging. Zivilgerichte sind an freisprechende strafgerichtliche Entscheidungen nicht gebunden (RIS Justiz RS0106015 ua). Der Revisionswerber betont im Übrigen selbst, dass er seinen Ersatzanspruch bezüglich des Lohnsteuerschadens nicht darauf stützt, dass die Beklagte mutwillig prozessiert habe. Zweifellos kann…

…Freispruch, dass die Auszahlungen rechtmäßig gewesen seien. [80] Dazu ist für das fortzusetzende Verfahren klarzustellen, dass keine Bindung des Zivilgerichts an ein freisprechendes Strafurteil besteht (RS0106015). Schon aus diesem Grund ist aus dem vorgelegten Straferkenntnis für die Beklagten im Hinblick auf den gegen sie erhobenen Schadenersatzanspruch nichts zu gewinnen. [81] 8…

…der Gefährdungslage der Kinder nichts geändert. 3. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen ist das freisprechende Strafurteil für das Zivilgericht nicht bindend (9 ObA 52/04v; RIS-Justiz RS0106015). 4. Im Provisorialverfahren kann sich der Revisionsrekurswerber auch nicht mit Erfolg auf die von ihm relevierte Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK und die…