RS0105940 – OGH Rechtssatz

…ein Kündigungsgrund verwirklicht wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298 [T7, T14, T18]; RS0103201; RS0105940 [T9]). [3] 3.1. Gemäß § 32 Abs 2 Z 6 VBG liegt ein Grund vor, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt…

…VBG). Auch im Vertragsbedienstetenrecht muss im Falle einer Entlassung ein Sachverhalt verwirklicht sein, der seinem Gewicht nach die Weiterbeschäftigung schlechthin unzumutbar erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0105940; insbes 9 ObA 53/08x = RdM 2010/60). Bei der Frage, ob einzelne Dienstpflichtverletzungen oder allenfalls eine Summe von Dienstpflichtverletzungen (9 ObA 187/89) den…

…Z 1 Wr. VBO 1995 liegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die ebenso von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0105940 [T9]). Ein solcher wurde von den Vorinstanzen nach Maßgabe des festgestellten Sachverhalts in nicht weiter korrekturbedürftiger Weise bejaht.…

…eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0029630; RS0105940; RS0108229). 2.1 Das Berufungsgericht hat die nach der Rechtsprechung maßgeblichen Beurteilungsgrundsätze zutreffend dargestellt. Davon ausgehend ist es zum Ergebnis gelangt, dass den unpassenden und pietätslosen…

…Frage kommt – abgesehen von Fällen einer hier nicht vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0105940 [T8]; auch: RS0105955 [T3]; 9 ObA 127/15i; 8 ObA 30/17w). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung nicht bloß auf ein…

…Dieser Frage kommt abgesehen von Fällen einer hier nicht vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0029630; RS0105940). Entgegen der Ansicht der Klägerin musste die Beklagte das Ergebnis des (nach § 90 StPO alt eingestellten) Strafverfahrens nicht abwarten, weil es dem Dienstgeber…

…bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (RIS Justiz RS0114667 [T1]). Im Gegensatz zur Entlassung ist nicht erforderlich, dass eine Vertrauensunwürdigkeit eingetreten oder die Weiterbeschäftigung sonst unzumutbar ist (RS0081870; RS0105940). Auch kleine Dienstpflichtverletzungen können bei Beharrlichkeit das Gewicht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung erreichen (8 ObA 39/13p; 9 ObA 106/14z). [7…

…auch zum Zweck einer Rauchpause pietätlos und daher die gröbliche Verletzung einer Dienstpflicht sei. Demgegenüber hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0105940) im vorliegenden Fall wohl eine Ordnungswidrigkeit angenommen, aber mit vertretbarer Rechtsauffassung eine „gröbliche" Verletzung von Dienstpflichten (§ 42 Abs 2 Z 1 VBO) verneint…

…nicht die Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung bewirken, aber doch gravierend sein, sodass es über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (vgl 9 ObA 208/02g; RIS Justiz RS0105940 ua). Je schwerwiegender die Pflicht anzusehen ist, die vom Vertragsbediensteten verletzt wurde, desto weniger häufig muss die Verletzung erfolgt sein. Umgekehrt werden kleinere Dienstpflichtverletzungen das…

…aber – abgesehen von Fällen einer hier keineswegs vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – keine die Revisionszulässigkeit begründende erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0105940 [T5, T8, T9]). Von einer solchen auffallenden Fehlbeurteilung kann hier keine Rede sein, zumal der Kläger in seinem Vorbringen selbst eingeräumt hat (ON 8…

…eintretenden Abfertigungsverlustes (§ 48 Abs 2 Z 5 VBO 1995) einer Entlassung gleichzuhalten sei (zur Unterscheidung zwischen Kündigung und Entlassung vgl allerdings etwa RIS-Justiz RS0105940 mwN). Dazu ist festzuhalten, dass gerade zur Entlassung wiederholt ausgesprochen wurde, dass dem Arbeitgeber beim Verdacht strafbarer Handlungen durch den Arbeitnehmer zuzubilligen ist, sich zunächst…

…gröbliche Verletzung von Dienstpflichten kann dann den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist (vgl RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (RS0105940). [5] Ob Vertrauensunwürdigkeit iSd § 34 Abs 2 lit b VBG gegeben ist, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber die gerechtfertigte…

…RIS Justiz RS0106298; RS0103201 [T2] ua). Auch der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0105955 [T3]; RS0105940 [T8]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…16m; 8 ObA 49/17i). Einzelfallentscheidungen kommt in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu, die die Zulässigkeit der Revision begründen würde (RIS Justiz RS0105940). Der Kläger erkennt selbst, dass für die Verwirklichung der einzelnen Auflösungstatbestände die Erheblichkeitsschwelle überschritten sein müsste. Den Vorinstanzen kommt im Rahmen dieser Beurteilung im Allgemeinen…

…Anordnungen der Vorgesetzten zählt zu den wesentlichen Pflichten des Vertragsbediensteten, insbesondere auch einer Lehrerin, wenn die Vorgaben für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendig sind (RS0105940 [T10], 8 ObA 39/13p). Die Aussagen und das Verhalten der Klägerin sind in objektiver Sichtweise auch dazu geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit…

…offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit eine Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0105940 [T8]). Dies ist hier nicht der Fall. Während im Falle der Entlassung ein Sachverhalt verwirklicht sein muss, der seinem Gewichte nach die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten…

…Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers muss jedoch gröblich die Dienstpflichten verletzen und somit über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgehen (RIS-Justiz RS0105940). § 5 Abs 2 NÖ-GVBG bestimmt, dass ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragsbediensteter verpflichtet ist, sich auf Anordnung des Bürgermeisters oder leitenden Gemeindebeamten…

…der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes des Einzelfalls anzuwenden ist (RS0108229). [3] Auch ob eine Dienstpflichtverletzung gröblich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0105940 [T9]). Damit wird nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine krasse…

…nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung des Umstandes des Einzelfalls anzuwenden ist (RS0108229). Auch ob eine Dienstpflichtverletzung gröblich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0105940 [T9]). Damit wird nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine krasse…

…eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten dann den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist (vgl RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (RS0105940). Je bedeutsamer die Pflicht anzusehen ist, die vom Vertragsbediensteten verletzt wurde, desto weniger häufig muss die Verletzung erfolgt sein. Umgekehrt werden kleinere Dienstpflichtverletzungen das Gewicht…

…des von den Vorinstanzen herangezogenen Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit eine Frage des Einzelfalls dar, die regelmäßig die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0029630; RS0105940). Für die Beurteilung ist entscheidend, ob das Fehlverhalten des Dienstnehmers als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers, hier aufgrund einer objektiven…

…ob sich ein Vertragsbediensteter durch ein konkretes Verhalten einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflicht schuldig macht, durch die er das Vertrauen für den Dienst einbüßt (RS0105940 [T8]). Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine korrekturbedürftige Überschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd § 502 Abs…

…des Einzelfalls dar, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS-Justiz RS0029630; RS0105940 [T5]; 9 ObA 133/07k). Das Berufungsgericht hat die nach der Rechtsprechung maßgeblichen Beurteilungsgrundsätze zutreffend dargelegt. Wenn es davon ausgehend die Tatbestandsmäßigkeit einer…

…Vorliegen einer gröblichen Verletzung der Dienstpflichten nach § 32 Abs 2 Z 1 VBG haben die Vorinstanzen zutreffend dargelegt (vgl RIS Justiz RS0105940; Ziehensack , VBG § 32 Rz 398j ff). Ob eine Dienstpflichtverletzung gröblich ist, hängt aber wiederum von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS…

…dies zwar nicht erforderlich, das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers muss jedoch „gröblich“ die Dienstpflichten verletzen, somit über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgehen (RIS Justiz RS0105940). Ob eine Dienstpflichtverletzung gröblich ist, hängt aber wiederum von den Umständen des Einzelfalls ab. Allgemein gilt, dass je schwerwiegender die verletzte dienstliche Pflicht wiegt, desto…

…aber – abgesehen von Fällen einer hier nicht vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – keine die Revisionszulässigkeit begründende erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0105940 [T5, T8, T9]). Während im Falle der Entlassung ein Sachverhalt verwirklicht sein muss, der seinem Gewichte nach die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt…

…verwirklicht sein muss, der seinem Gewicht nach die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, während dies bei der Kündigung nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0105940 ua). Dennoch muss das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers auch im Fall der Kündigung legt man beispielsweise den hier nicht relevanten Kündigungsgrund § 42 Abs…

…die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, ist dies bei der Kündigung nicht erforderlich. Bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten erfüllen den Tatbestand noch nicht (RIS Justiz RS0105940). Ob ein Vertragsbediensteter seine Dienstpflichten „gröblich“ verletzt hat, kann grundsätzlich immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (ua RIS Justiz RS0105940…

…ein Vertragsbediensteter durch ein konkretes Verhalten einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflicht schuldig macht, durch die er das Vertrauen für den Dienst einbüßt (RIS-Justiz RS0105940 [T8]). Ein Korrekturbedarf liegt nicht vor. 2.3. Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Zugeständnis der Beklagten in ihrer Berufungsbeantwortung das Ende der Kündigungsfrist mit 31…

…vorwerfbar ist (vgl RIS-Justiz RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (8 ObA 6/03w; 8 ObA 55/13s; RIS-Justiz RS0105940). Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9…

…Kündigung zwar nicht erforderlich, das inkriminierte Verhalten des Dienstnehmers muss jedoch „gröblich“ die Dienstpflichten verletzend sein und somit über bloß geringfügige Ordnungswidrigkeiten hinausgehen (RS0105940). Je schwerwiegender die Pflicht anzusehen ist, die vom Vertragsbediensteten verletzt wurde, desto weniger häufig muss die Verletzung erfolgt sein. Umgekehrt werden kleinere Dienstpflichtverletzungen das Gewicht…

…Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten kann dann den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist und über eine bloße Ordnungswidrigkeit hinausgeht (RS0105940; 9 ObA 75/12p). Die gröbliche Verletzung der Dienstpflichten muss auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Es ist daher nicht notwendig, dass der Dienstnehmer den betreffenden…