RS0106413 – OGH Rechtssatz

…ist das Rekursgericht bei seiner Entscheidung auf Abweisung des Exekutionsantrages ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens den Grundsätzen der stRsp zur Verbesserung von Exekutionsanträgen gefolgt (RIS Justiz RS0106413; 0107395; ebenso Jakusch in Angst, EO, § 54 Rz 56; Fucik in Burgstaller/Deixler Hübner, EO, § 54 Rz 15). Die Kostenentscheidung…

…für die Bejahung eines Verstoßes wesentliche Tatsachen nicht konkret genug vorgebracht wurden (3 Ob 162/05b = SZ 2005/115 ua; RIS Justiz RS0106413 [T4 und T8]; vgl auch Jakusch in Angst , EO², Rz 56 zu § 54 mwN). Das Vorbringen der Betreibenden im Exekutionsantrag enthält…

…grundsätzlich – zu hier nicht vorliegenden Einschränkungen Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 54 Rz 54 f – verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0106413). Insbesondere das in § 54 Abs 1 EO festgelegte gesetzliche Vorbringen ist verbesserungsfähig (3 Ob 22/00g = RIS Justiz RS0106413 [T1…

…354 EO Rz 5 je mwN). Die Wahl des verfehlten Exekutionsmittels stellt keinen Inhaltsmangel des Exekutionsantrags dar und erfordert deshalb keinen Verbesserungsversuch (RIS Justiz RS0106413 [T5]). 2. Das Rekursgericht musste sich somit mit der Frage der zutreffenden Exekutionsart beschäftigen, hat dabei jedoch ein korrekturbedürftiges Ergebnis erzielt. 2.1. Grundlage der Entscheidung…

…mangelhaft anzusehen. Wenngleich auch die einem Exekutionsantrag anhaftenden Inhaltsmängel grundsätzlich gemäß § 54 Abs 3 EO idF der EO-Novelle 1995 verbesserungsfähig sind (RIS-Justiz RS0106413), gilt das nicht für unschlüssige Exekutionsanträge. Mangelt es an der Schlüssigkeit, ist kein Verbesserungsverfahren erforderlich (RIS-Justiz RS0106413 [T4]; 3 Ob 162/05b = SZ 2005…

…werden (vgl RS0004333; 3 Ob 215/16p). Die Wahl des verfehlten Exekutionsmittels stellt keinen Inhaltsmangel des Exekutionsantrags dar und erfordert deshalb keinen Verbesserungsversuch (RS0106413 [T5]). [5] 3. Gemäß § 350 Abs 1 EO geschieht die Exekution eines Anspruchs auf Einräumung bücherlicher Rechte durch die Vornahme der…

…der gefährdeten Partei iSd § 182 ZPO sei im Provisorialverfahren wegen dessen Dringlichkeit nicht statthaft (RIS Justiz RS0005335; 6 Ob 238/00v; RS0106413 [T4 und T8]). Abgesehen davon müsse sich eine einstweilige Verfügung nach ständiger Rechtsprechung immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten. Der gefährdeten Partei dürften Maßnahmen, auf…

…Du nicht weißt!, EF Z 2019/136). [13] 6. Diese Unschlüssigkeit des Antrags hat dessen Abweisung ohne vorherigen Verbesserungsversuch zur Folge (RIS Justiz RS0106413 [T4, T8]). [14] 7. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die im Sinne des soeben Gesagten in einer Konstellation wie hier im Exekutionsantrag…

…hingegen nicht rechtfertigen. 3.3. Da die Wahl eines verfehlten Exekutionsmittels keinen Inhaltsmangel des Exekutionsantrags begründet, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nicht erforderlich (RIS Justiz RS0106413 [T5]). 4.1. Zum Inhalt von Punkt VIII. des im Vergleich angesprochenen Kaufvertrags hat die Betreibende in erster Instanz kein Vorbringen erstattet. Soweit sie…

…inhaltlich nicht geeignet ist, das Begehren im Exekutionsantrag zu decken, es also nicht schlüssig ist ( Jakusch § 54 EO Rz 56; RIS Justiz RS0106413 [T4]). Das gilt sowohl wenn die Unschlüssigkeit ihre Ursache darin hat, dass ein vollständiges Vorbringen die daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung nicht trägt, als auch wenn…

…bei Inhaltsmängeln gegeben ( Jakusch in Angst , EO, § 54 Rz 52), bei Inhaltsmängeln seit der EO Novelle 1995 (RIS Justiz RS0106413). 2. Zu prüfen ist, ob die Angaben zur Anwendbarkeit des MRG auf das Mietobjekt unter den Gesetzesbegriff des „gesetzlich vorgeschriebenen Vorbringens" fallen. Die…

…§ 54b Abs 2 Z 3 EO; zur Frage, ob in diesem Fall überhaupt ein verpflichtender Verbesserungsversuch zu unternehmen gewesen wäre vgl RS0106413 [T4]; Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 54 Rz 56 mwN). Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Exekutionsgericht…

…hat. Wenngleich auch die einem Exekutionsantrag anhaftenden Inhaltsmängel grundsätzlich gemäß § 54 Abs 3 EO (idF der EO-Novelle 1995) verbesserungsfähig sind (RIS-Justiz RS0106413), gilt nach wie vor, dass die betreibende Partei, wenn einer Exekution im Allgemeinen ein Hindernis entgegensteht, behaupten muss, dass im konkreten Fall dieses Hindernis nicht…

…RIS-Justiz RS0000534 [T1] uva). Obwohl die Wahl des falschen Exekutionsmittels grundsätzlich nicht verbesserungsfähig ist und damit zu Lasten des Betreibenden geht (vgl RIS-Justiz RS0106413 [T3]; A ngst/Jakusch/Mohr , aaO, E 159 zu § 54; Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner , aaO, Rz 18 zu § 54), scheint hier aufgrund…