RS0105318 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob178/09h—OGH Entscheidung

18. September 2009

…dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RIS Justiz RS0107752), und dass der Informationsanspruch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht ist (RIS Justiz RS0105318). Als rechtsmissbräuchlich wurde die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters insbesondere beurteilt, wenn der Gesellschafter die Erlangung von (wettbewerbsrelevanten) Geschäftsinformationen anstrebt, die er für ein (sein…

6Ob191/20m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH Gesellschafters zusammengefasst. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl auch RS0060098; RS0105318) steht dem GmbH Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der keiner näheren Begründung bedarf. Dieser grundsätzlich unbeschränkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassende…

6Ob11/08y—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RIS-Justiz RS0107752), und dass der Informationsanspruch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht ist (RIS-Justiz RS0105318). Als rechtsmissbräuchlich wurde die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters beurteilt, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (6 Ob 245/99v; 6 Ob…

Einsichtsrecht in Adressdaten von Genossenschaftsmitgliedern—OGH Entscheidung

6Ob214/21w22. Dezember 2021

…118 Rz 6 f; Artmann/Haglmüller in Klang³ § 1194 Rz 23; zum grundsätzlich unbeschränkten Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters siehe RS0105318). In diesem Sinne hat auch der deutsche Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass es sich bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter um eine „Angelegenheit der BGB…

6Ob166/19h—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

… 2 GmbHG hinaus (6 Ob 215/97d; 6 Ob 210/99x je mwN). Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T1, T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (6 Ob 17/90; RS0060098). Dieser Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung…

6Ob198/12d—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Prüfungs- und Leitungsaufgaben und diene der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (RIS-Justiz RS0060098). Dieser Informationsanspruch sei jedoch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet (RIS Justiz RS0105318) und dürfe vom Gesellschafter nicht rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden, was dann der Fall sei, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt würden (RIS…

6Ob11/20s—OGH Entscheidung

02. September 2020

…Dieser Informationsanspruch geht über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2 GmbHG hinaus. Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (RS0060098; 6 Ob 166/19h). Der Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung der…

6Ob65/24p—OGH Entscheidung

18. Februar 2025

…die Geschäftsführung der Beklagten zur Berichterstattung betreffend die Unternehmensführung der AG: [10] 2.1. Der Informationsanspruch der GmbH-Gesellschafter umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft ( RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu ( RS0060098 ). Der Anspruch ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen ( RS0005796 ; RS0060104 ). Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der…

3Ob117/18d—OGH Entscheidung

14. August 2018

…umfassenden, auch außerhalb der Generalversammlung zustehenden Informationsanspruch (§ 22 GmbHG) als Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der ihr zustehenden Prüfungs- und Leitungsaufgaben (RIS Justiz RS0105318 [T1]). Sie hätte deshalb die Möglichkeit gehabt, im Fall des Vorliegens von Insolvenzindikatoren Nachforschungen anzustellen, dh Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin zu nehmen. Dass…

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