RS0102948 – OGH Rechtssatz

…Anweisungsempfänger ermächtigte Angewiesene handelt dabei zwar auf Rechnung des Anweisenden, jedoch im eigenen Namen, also nicht als direkter Stellvertreter (vgl. Lukas/Geroldinger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1400 Rz 6 (Stand 15.4.2024, rdb.at)). Die Vereinbarung der Verrechnung gegenüber einer Konzerngesellschaft führt daher nicht schon zu deren Eintritt in den Vertrag – und umso…

…und ein Dritter als Anweisungsempfänger beteiligt sind ( Kellner in Rummel/Lukas/Geroldinger ABGB 4 § 984 Rz 33 mwN). Bei der Anweisung (§ 1400 ABGB) gibt es eine Ermächtigung des Angewiesenen A durch den Anweisenden B (auf Rechnung des B) an den Anweisungsempfänger C zu leisten und die Ermächtigung des…

…Dr. E* und Dr. H*zur Berichtigung der Honorarforderung von 135.779,32 S getroffenen Vereinbarung sei eine Assignation im Sinne des § 1400 ABGB zu erblicken, in der die Beklagte Dr. H* angewiesen habe, 29,9 % seines Honorars an ihrer Stelle an Dr. E* zu bezahlen. Das…