RS0102948 – OGH Rechtssatz

…und ein Dritter als Anweisungsempfänger beteiligt sind ( Kellner in Rummel/Lukas/Geroldinger ABGB 4 § 984 Rz 33 mwN). Bei der Anweisung (§ 1400 ABGB) gibt es eine Ermächtigung des Angewiesenen A durch den Anweisenden B (auf Rechnung des B) an den Anweisungsempfänger C zu leisten und die Ermächtigung des…

Anweisung im Sinne der §§ 1400 ff ABGB.…

…Dr. E* und Dr. H*zur Berichtigung der Honorarforderung von 135.779,32 S getroffenen Vereinbarung sei eine Assignation im Sinne des § 1400 ABGB zu erblicken, in der die Beklagte Dr. H* angewiesen habe, 29,9 % seines Honorars an ihrer Stelle an Dr. E* zu bezahlen. Das…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1400 ABGB A Allgemeines B Akkreditive C Girovertrag, Gutschrift…

Die sogenannte Giroanweisung unterscheidet sich von der (gewöhnlichen) Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB dadurch, daß sie dem Angewiesenen nicht eine tatsächliche Leistung, sondern nur die Verpflichtung zu einer solchen Leistung aufträgt. Liegt dabei im Verhältnis zwischen dem Anweisenden…

…unwirksam geworden sei, vornehmlich aus dem Gründe, weil die M. Bank Reg. Gen. m. b. H. die vom Kläger übermittelte Zahlungsanweisung im Sinne des § 1400 ABGB. akzeptiert habe und der beklagten Partei spätestens in der mündlichen Streitverhandlung am 19. November 1953 diese Anweisung auch zur Kenntnis gekommen sei; der ihr aus…

…Frage zulässig, ob eine rechtswirksame Anweisung auch dann vorliege, wenn der Angewiesene glaube, direkt an den Vertragspartner zu leisten. 4. Für die Anweisung (§ 1400 ABGB) ist das Vorliegen zweier einseitiger Erklärungen im Sinne einer doppelten Ermächtigung durch den Anweisenden typisch, nämlich einerseits gegenüber dem Angewiesenen zur Erbringung einer Leistung an…

…Folge zu leisten hat. Eine rechtsdogmatische Einordnung des Zahlungsauftrags im ZaDiG unterbleibt, weshalb dieser weiterhin als (mit Besonderheiten ausgestattete) bürgerlich rechtliche Anweisung iSd § 1400 ABGB anzusehen ist, deren Bestimmungen subsidiär heranzuziehen sind ( Harrich , Das neue Zahlungsverkehrsrecht im Überblick, ZAK 2010, 123). Verwendet der Karteninhaber gegenüber dem Vertragsunternehmen seine Kreditkarte…

…und 9 lit a StPO. Für die strafrechtliche Beurteilung bedeutungslos erweisen sich die allgemeinen Rechtsausführungen der Mängelrüge (Z 5) zur Rechtsfigur der Anweisung nach § 1400 ABGB. Kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht zwischen der Feststellung, der Angeklagte habe „durch das Versprechen auf Direktbezahlung durch die W***** den Schein der…

…der Klagebeantwortung vertreten hat. Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn der Auftrag des Georg S. an die Länderbank unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 1400 ff. ABGB. beurteilt wird. Denn wenn auch dieser Auftrag, an die Klägerin für Rechnung des Auftraggebers eine Leistung zu bewirken, nicht unbedingt als Anweisung im Sinne der…

…des Klägers bzw. der C.-Bank stehe mit der Erstellung des Akkreditivs zugunsten des G. im Zusammenhang; es gelten daher die Bestimmungen der §§ 1400 ff. ABGB. über die Anweisung. Im Zahlungsversprechen der C.-Bank sei nichts anderes als die Bestätigung des vom Kläger erstellten Akkreditivs zu erblicken, mit welchem die C…

…die Auszahlung ab, sondern erteilt zugleich dem KKI (der jeweiligen Antragstellerin) die — von Euronet an das KKI zu übermittelnde — Anweisung iSd §§1400 ff ABGB, den Betrag von € 1,95 (ebenso wie den behobenen Geldbetrag) an Euronet zu Lasten des Kontos zu bezahlen. Der Sachverhalt ist ähnlich wie bei…

…Bereicherung des Beklagten auf jeden erdenklichen Rechtsgrund stützte, alles vorgebracht, was erforderlich ist, um auch das Vorliegen der Annahme einer Anweisung nach den §§ 1400 ff ABGB als Grundlage des Klagebegehrens in die Prüfung miteinzubeziehen. Die Anweisung ist nach einhelliger Auffassung ein dreipersonales Schuldverhältnis, das eine doppelte Ermächtigung enthält (§ 1400 Satz…

…den Anweisenden typisch, nämlich einerseits gegenüber dem Angewiesenen zur Erbringung einer Leistung an den Anweisungsempfänger und andererseits gegenüber dem Anweisungsempfänger zur Empfangnahme der Leistung (§ 1400 ABGB; Neumayr in KBB² § 1400 Rz 1; RIS Justiz RS0019551; RS0032933 ua). Die Überlegungen zum Vorliegen einer Anweisung ranken sich im vorliegenden Fall um…

…Er unterliegt als besonders ausgestaltetes Rechtsinstitut, dem das gesetzliche Modell der Anweisung zugrunde liegt ( Ertl in Rummel ³ II/3 Rz 5 zu § 1400 ABGB), wertpapierrechtlichen Bestimmungen, von denen hier insb dem Akzeptverbot (Art 4 SchG) Bedeutung zukommt. Abgesehen davon, dass der Angewiesene auch sonst nicht verpflichtet ist, die…

…nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil es von der oberstgerichtlichen Judikatur abgewichen ist, den Sachverhalt unzutreffend nur nach dem Recht der Anweisung (§§ 1400 ff ABGB) beurteilt und rechtsirrig der festgestellten Unwiderruflichkeit des vom Nebenintervenienten erklärten Einlösungsauftrags keine Relevanz zuerkannt hat. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Zum dreipersonalen Rechtsverhältnis beim…

…ersten Bank, nicht aber mit den weiteren Gliedern dieser Reihe in einem Rechtsverhältnis stehe. Beim bankgeschäftlichen Überweisungsauftrag liege weder eine Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB noch ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB vor. Dem Überweisungsempfänger werde daher kein unmittelbarer Rechtsanspruch gegen die Kreditunternehmung eingeräumt. Ein…

…Streitteile habe die Klägerin mit E* vereinbart, die Zahlung von 37.500 EUR direkt an die Beklagte zu leisten. Darin liege eine Anweisung (§ 1400 ABGB). Seien das Deckungs und das Valutaverhältnis ungültig, könne nur der Angewiesene vom Anweisenden und der Anweisende vom Anweisungsempfänger kondizieren, nicht aber der Angewiesene (direkt) vom…

… 536/86 = SZ 59/51; 7 Ob 185/98a; 7 Ob 335/99m; Neumayr in KBB 4 § 1400 ABGB Rz 5 mit weiteren Judikaturnachweisen), bestreitet die Klägerin ohnehin nicht. Sie geht nicht vom außer Streit gestellten und feststehenden Sachverhalt aus, wenn sie ihre…

…scheitert an der diesbezüglich getroffenen Negativfeststellung des Erstgerichts (S 6 und 9 des Ersturteils ON 17), welche im Berufungsverfahren unbekämpft blieb. Eine Anweisung nach § 1400 ABGB kann schließlich nicht angenommen werden, weil es - wiederum nach den Feststellungen (aufgrund des dreipersonalen Verhältnisses) - an der hiefür erforderlichen doppelten Ermächtigung mangelt und die bloße…

…selbst die Versicherungsleistung von der Klägerin begehren und entgegennehmen. Das Erstgericht hat unter diesen Umständen zutreffend einen Anweisungsfall angenommen. Bei einer Anweisung nach § 1400 ABGB ist allen Beteiligten erkennbar, dass der Angewiesene (hier die Klägerin) durch die Zuwendung an den Anweisungsempfänger (hier die Beklagte) auf sein mit dem Anweisenden (hier…

…gegenüber der klagenden Partei in keiner Weise Bezug genommen worden sei. Den Bestätigungen der beklagten Partei lägen Anweisungen des Otto M*** im Sinne des § 1400 ABGB zugrunde. Mit den telefonischen bzw. fernschriftlichen Verständigungen habe die beklagte Partei die Annahme der Anweisung erklärt. Damit habe die klagende Partei einen unmittelbaren Anspruch gegen…

…Kläger nicht zur Kenntnis nahm. Nach Ansicht des Prozeßgerichtes stellt das zwischen den Streitteilen und Ing. L. getroffene Übereinkommen eine Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB. dar, die vom Erstbeklagten ausdrücklich angenommen worden sei. Da gemäß § 1402 ABGB. im Falle der Annahme einer Anweisung der Angewiesene dem Anweisungsempfänger nur die…

…ihr die Erklärung über die Annahme zugegangen sei und die Anweisung eine abstrakte Schuld erzeugt habe, einen unmittelbaren Anspruch gegen die beklagte Partei nach § 1400 ABGB erworben. Die beklagte Partei sei daher dem Anweisungsempfänger gegenüber auf solche Einwendungen beschränkt, die die Gültigkeit der Annahme betreffend sich aus dem Inhalt der Anweisung…

…eine bloße Ermächtigung durch den Gläubiger dem Schuldner ohne sein Zutun keinen weiteren Gläubiger aufzwingen könne, zeige im übrigen auch die Anweisung gemäß §§ 1400 ff ABGB. Mit diesen Bestimmungen solle offenkundig den Interessen des angewiesenen Schuldners und nicht etwa denen des Anweisenden gedient werden. Dem Schuldner werde nicht zugemutet, daß er…

…der Ansicht des Berufungsgerichts, die beklagte Partei habe für die von ihr ins Spiel gebrachte "Anweisungskonstruktion" ein "konkretes Vorbringen" aufgrund "der Bestimmungen der §§ 1400 ff ABGB" vermissen lassen, liegt im übrigen jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung, sind doch die Einwendungen der beklagten Partei im hier behandelten Punkt nicht als Behauptungen bestimmter Tatsachen…

…nicht verpflichtet ist, einer Disposition, durch die das Konto ins Debet kommt, zuzustimmen. Wenn auch der Überweisungsauftrag an sich keine Anweisung im Sinn des § 1400 ABGB darstellt, weil diese in einer doppelten Ermächtigung, nämlich der Ermächtigung des Anweisungsempfängers zur Empfangnahme der Leistungen und des Angewiesenen zur Erbringung der Leistung des Anweisenden…

…beiden Parteien) an die beklagte Partei überwies, ist nach der in den Rechtsmittelschriften nicht bekämpften Auffassung der zweiten Instanz als Anweisung iSd §§ 1400 ff ABGB zu beurteilen, womit die klagende Partei als Anweisende die Bundesliga als Angewiesene ermächtigte, die Darlehensvaluta zur Tilgung der (inhaltlich bestrittenen) Schuld aus dem Spieler…

…Bank verpflichte, Verfügungen des Kunden im Rahmen seines Guthabens für seine Rechnung auszuführen. Die Giroanweisung unterscheide sich von der gewöhnlichen Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB dadurch, dass dem Angewiesenen nicht eine tatsächliche Leistung, sondern nur die Verpflichtung zu einer solchen Leistung aufgetragen werde. Der Anweisungsempfänger erhalte nicht unmittelbar Zahlung, sondern…

…die Beklagte die Unmöglichkeit der Erhebung seines Anspruches aus einem anderen Rechtstitel voraussetzen würde. Das zwischen den Streitteilen bestehende Rechtsverhältnis könne nur als Anweisung (§ 1400 ABGB.) angesehen werden, und zwar liege eine Anweisung der Eigentümer des wiederaufgebauten Hauses als Kreditnehmer an die Beklagte vor, die von der Beklagten angenommen und von…

…hat dementsprechend grundsätzlich nicht den Charakter eines eigenen Vertragsverhältnisses, sondern nur einer Weisung innerhalb des Girovertrages. Diese stellt regelmäßig keine Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB dar und auch keinen Vertrag zu Gunsten eines Dritten als Überweisungsempfänger, aus dem dieser einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Kreditinstitut ableiten könnte (vgl OGH SZ…

…1969/2-3/56 und QuHGZ 1978/2-3/163 = HS 10.710) unter Billigung der Lehre (Harrer/Heidinger in Schwimann**2 Rz 18 zu § 1400 ABGB; Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 6/20; vgl Mayrhofer/Ehrenzweig Schuldrecht, Allgemeiner Teil3 543 mwN in FN 33) nicht aufrechterhielt (JBl 1994…

…Abs 1 Z 2 IO angefochtenen Zahlungen als mittelbare Zahlungen der Schuldnerin wertete. Ob die Angabe der Kontonummer als Anweisung iSd § 1400 ABGB zu werten ist, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend.…

…Beziehungen (SZ 49/145; SZ 65/20; Koziol aaO Rz 6/21 mwN). Der Überweisungsauftrag wird als eine mit gewissen Besonderheiten ausgestattete Anweisung (§§ 1400 ff ABGB) aufgefasst (Koziol aaO Rz 6/20; vgl SZ 60/272 = ÖBA 1988, 935 mwN [St. Frotz]; SZ 70/80; aA Ertl aaO § 1400 Rz…

…nur an einem Prozeßvorbringen und an einer Feststellung über die Höhe dieser Schulden, sondern offenkundig auch an einer Annahme der Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB. Zumindest sei ein dreipersonales Schuldverhältnis von der Klägerin nicht behauptet worden und auch den (überschießenden) Feststellungen des Erstrichters nicht zu entnehmen. Die Klägerin habe nur…

…hebt sich die Anweisung von den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen ab (Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 538; siehe auch Ertl in Rummel2, Rz 1 zu § 1400 ABGB). Eine Erklärung der Firma W***** in diesem Sinne an den Beklagten fehlt in diesem Falle. Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts ist wohl am ehesten…

…Kondiktionsanspruch zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Ablehnung der vom Erstgericht im Sinne der Annahme einer Anweisung (§ 1400 ABGB) vorgenommenen Qualifikation des "Reicherbriefes" (Beilage/E) durch das Berufungsgericht und dessen Beurteilung als "bloße Berechtigung" Rudolf P***, den Betrag von 168.000 S für den Erstbeklagten…

…seien. Es handle sich bei diesen Anweisungen daher "nicht um einseitige Aufträge der Gemeinschuldnerin, die durch Konkurseröffnung erloschen" seien. Auszugehen sei von Anweisungen gemäß § 1400 ABGB, "mindestens aber" von "Aufträgen zugunsten der Dritten (Subunternehmer)", welche durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Generalunternehmerin nicht beseitigt worden seien, "nachdem die…

…sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 881 ABGB), nicht gebilligt werden. Dies gilt ebenso für die rechtliche Beurteilung als Anweisung (§ 1400 ABGB). Auch hier ist Grundvoraussetzung das Vorliegen eines dreipersonalen Schuldverhältnisses. Die Anweisung setzt eine doppelte Ermächtigung - an den Angewiesenen zur Leistung an den Anweisungsempfänger und an…