RS0102880 – OGH Rechtssatz

§ 555 Verfahren in Wechselstreitigkeiten

…§ 555. (1) Wenn sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung auf einen Wechsel gründet, der alle Erfordernisse der Gültigkeit besitzt und gegen dessen Echtheit sich…

§ 244 Mahnverfahren

…und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist ( §§ 555 bis 559 ). (2) Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn 1. die Klage zurückzuweisen ist; 2. die Forderung nach den Angaben in der Klage oder…

Art. 12 Artikel 12

…Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 549 und 555 , RGBl. Nr. 113/1895) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Informationen zu § 555 ZPO Aufgehoben durch § 36 Z 16 KSchG nach Maßgabe des Übergangsrechts § 33 Abs 2 Z 4 KSchG.…

…gestützt. Dem Gläubiger ist es überlassen, bei Einklagung des Wechsels die Erlassung eines Zahlungsauftrages zu beantragen und damit das Verfahren in Wechselstreitigkeiten gemäß dem § 555 ff. ZPO in Anspruch zu nehmen. Der Wechsel kann aber auch im allgemeinen Prozeßverfahren abstrakt eingeklagt werden. Die Art des Verfahrens, in dem über den Anspruch entschieden…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der herrschenden Lehre ( Fasching IV 597; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 6 Rz 930; Kodek in Rechberger 2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer , Zivilprozessrecht 2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; AnwBl…

…besteht kein Raum. Hinsichtlich seines im wesentlichen das mangelnde Zustandekommen eines Realteilungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages voraussetzenden Eventualbegehrens - gegen dessen Zulässigkeit bestehen seit der Aufhebung der § 555 ZPO durch § 36 Z 16 BGBl 1979/140 keine Bedenken (vgl. SZ 59/211; SZ 53/138) - erklärt der Kläger in seiner Revision ausdrücklich, daß…

…Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13. September 1950, 1 Ob 477/50, ausgesprochen hat, kann Gegenstand eines nach den Bestimmungen der §§ 555 ff. ZPO. durchgeführten Rechtsstreites nur ein wechselrechtlicher Anspruch sein und muß sich daher die Entscheidung des Gerichtes darauf beschränken, auszusprechen, ob der in der Klage geltend gemachte…

…die ganze Erbschaft beansprucht (SZ 27/142; SZ 32/23). Dass sich in SZ 27/142 die gleichteilige Erbseinsetzung dreier Personen aus dem Gesetz (§ 555 ABGB) ergab, hier aber ausdrücklich drei Personen mit je einem Drittel des "restlichen" Vermögens bedacht wurden, macht diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht unanwendbar…

…verliere die Wechselforderung aber nicht die ihr eigentümliche Natur. In der vorliegenden Klage werde immer noch ein wechselmäßiger Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 555 ZPO. geltend gemacht. Deshalb habe ein Wechselzahlungsauftrag erlassen werden können. Da die Klägerin den präjudizierten Wechsel innehabe und sie den Wechselanspruch jedenfalls nur nach bürgerlichem Recht…

…kein Anlaß, der klagenden Partei im Hinblick auf die Bestimmung des § 823 ABGB die Klagslegitimation abzusprechen, weil in analoger Anwendung der Regelung des § 555 ABGB iVm § 559 ABGB die klagende Partei insoweit mit einer Kopfquote von einer bestimmten Erbquote zur Miterbin berufen wäre und als solche auch allein…

…Quoten berufen sind. Da sie sich offensichtlich nur im Ausdruck vergriffen haben, kann die unrichtige Fassung des Klagebegehrens aber berichtigt werden. Dabei war gemäß § 555 ABGB anzunehmen, daß sie zu gleichen Teilen als Nacherben eingesetzt wurden. Ferner widerspricht das Begehren, ihr Recht für einzelne zum Nachlaß gehörende Gegenstände festzustellen, dem…

…dieses nicht auf die Geltendmachung einer bestimmten Art von Forderungen an Geld oder anderen vertretbaren Sachen (§ 548 ZPO.) beschränkt ist wie das Wechselverfahren (§ 555 ZPO.). In beiden Fällen wird im Urteil nicht nur über die formellen Voraussetzungen für die Erlassung eines Zahlungsauftrages, sondern auch über den zugrunde liegenden Anspruch entschieden…

…abstrakte Wechselforderung stützt (8 Ob 52/14a). Es gilt der Grundsatz der „beschränkten Kognition“ ( Kodek in Rechberger 4 vor § 555 ZPO Rz 2 mwN). 2. Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht jedoch nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäfts…

…14 Tagen. Die frühere dreitägige Leistungsfrist in Wechselsachen war durch das am 1. 10. 1979 in Kraft getretene KSchG, das die Aufhebung des früheren § 555 ZPO enthielt, schon beseitigt. Überdies wurde im Vergleich ausdrücklich festgehalten, daß die im Vergleich beurkundete Forderung mit derjenigen ident sei, zu deren Sicherstellung die gegenständliche Pfandrechtsvormerkung…