RS0102880 – OGH Rechtssatz

…verliere die Wechselforderung aber nicht die ihr eigentümliche Natur. In der vorliegenden Klage werde immer noch ein wechselmäßiger Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 555 ZPO. geltend gemacht. Deshalb habe ein Wechselzahlungsauftrag erlassen werden können. Da die Klägerin den präjudizierten Wechsel innehabe und sie den Wechselanspruch jedenfalls nur nach bürgerlichem Recht…

…14 Tagen. Die frühere dreitägige Leistungsfrist in Wechselsachen war durch das am 1. 10. 1979 in Kraft getretene KSchG, das die Aufhebung des früheren § 555 ZPO enthielt, schon beseitigt. Überdies wurde im Vergleich ausdrücklich festgehalten, daß die im Vergleich beurkundete Forderung mit derjenigen ident sei, zu deren Sicherstellung die gegenständliche Pfandrechtsvormerkung…

…gestützt. Dem Gläubiger ist es überlassen, bei Einklagung des Wechsels die Erlassung eines Zahlungsauftrages zu beantragen und damit das Verfahren in Wechselstreitigkeiten gemäß dem § 555 ff. ZPO in Anspruch zu nehmen. Der Wechsel kann aber auch im allgemeinen Prozeßverfahren abstrakt eingeklagt werden. Die Art des Verfahrens, in dem über den Anspruch entschieden…

…dieses nicht auf die Geltendmachung einer bestimmten Art von Forderungen an Geld oder anderen vertretbaren Sachen (§ 548 ZPO.) beschränkt ist wie das Wechselverfahren (§ 555 ZPO.). In beiden Fällen wird im Urteil nicht nur über die formellen Voraussetzungen für die Erlassung eines Zahlungsauftrages, sondern auch über den zugrunde liegenden Anspruch entschieden…

…Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13. September 1950, 1 Ob 477/50, ausgesprochen hat, kann Gegenstand eines nach den Bestimmungen der §§ 555 ff. ZPO. durchgeführten Rechtsstreites nur ein wechselrechtlicher Anspruch sein und muß sich daher die Entscheidung des Gerichtes darauf beschränken, auszusprechen, ob der in der Klage geltend gemachte…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der herrschenden Lehre ( Fasching IV 597; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 6 Rz 930; Kodek in Rechberger 2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer , Zivilprozessrecht 2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; AnwBl…

…ausgegangen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, 300.000 S übersteigt. Aus dem Wortlaut des Testamentes ("Vorsorge zu treffen") sei die Aufforderung an die Beklagte abzuleiten, daß der Nachlaß nach ihrem Ableben ungeschmälert den Klägern…

…3. Karlheinz B*****, vertreten durch Dr.Josef Dengg und Dr.Milan Vavrousek, Rechtsanwälte in St.Johann im Pongau, wegen Abtretung einer Erbschaft sowie hinsichtlich der Erstbeklagten Zahlung von S 125.461,17 sA, hinsichtlich des Zweitbeklagten Zahlung von S 20.172,28 sA und Einwilligung in die Einverleibung sowie hinsichtlich der drittbeklagten Partei Zahlung von S 207.756,46 sA…

…besteht kein Raum. Hinsichtlich seines im wesentlichen das mangelnde Zustandekommen eines Realteilungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages voraussetzenden Eventualbegehrens - gegen dessen Zulässigkeit bestehen seit der Aufhebung der § 555 ZPO durch § 36 Z 16 BGBl 1979/140 keine Bedenken (vgl. SZ 59/211; SZ 53/138) - erklärt der Kläger in seiner Revision ausdrücklich, daß…