RS0102921 – OGH Rechtssatz

§ 148 Freigabe

…§ 148. (1) Der Gerichtskommissär kann ungeachtet allfälliger Maßnahmen zur Sicherung der Verlassenschaft die zur Berichtigung der Kosten eines einfachen Begräbnisses erforderlichen Beträge ausfolgen oder freigeben. (2…

§ 149 Sperren

…vorsehen, dass nach dessen Tod hinsichtlich bestimmter Verfügungen, insbesondere Kontoauszahlungen oder Zutritt zu einem Schrankfach, eine Sperre eintritt, kann der Gerichtskommissär die Freigabe ( § 148 ) erklären; diese Erklärung bedarf keiner Genehmigung des Gerichtes.…

Informationen zu § 148 AußStrG Abs 1: Neugefasst GKoärG, BGBl 1970/343.…

…Rechtsschutz der Partei wird nicht beeinträchtigt, wenn sie die neuen Tatsachen in einem neuen Verfahren geltend machen kann (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 49 Rz 26). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ( Schindler in…

… 42 R 239/19m 10, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Dass die Vorinstanzen die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für die Geltendmachung des auf § 187 ABGB gestützten Anspruchs des Antragstellers auf…

Art. 12 § 1 Artikel XII

… Juli 2008 in Kraft. (2) §§ 87a bis 87e Notariatsordnung (Art. I), sowie die Artikel II ( Notariatsaktsgesetz ), III ( Gerichtskommissärsgesetz ), IV ( Außerstreitgesetz ), VI ( Notariatstarifgesetz ) und VII ( Gerichtskommissionstarifgesetz ) treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Aufträge anzuwenden, die dem Notar nach dem 31. …

Die Freigabe von Verlassenschaftsaktiven nach § 148 Abs 1 AußStrG ist nicht der Regelfall, sondern als ultima ratio in jenen Fällen vorgesehen, in denen niemand bereit ist, die Kosten der Bestattung aus eigenen Mitteln zu…

…vom 25. April 2002, GZ 1 R 119/02f-138, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme…

…Dezember 2001, GZ 1 P 703/97v-276, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Über die Mutter wurde wegen Nichteinhaltung einer gerichtlichen Besuchsrechtsregelung eine Beugestrafe von 3.000 S gemäß § 19 Abs 1 AußStrG verhängt. Ihr wurde…

…P 76/99w-699, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Frage, ob eine Vollzugsmaßnahme iSd § 110 Abs 2 AußStrG zur Verwirklichung eines konkreten Leistungsbefehles erforderlich ist, kann nur nach den Umständen…

…R 95/18y 805, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Anträge der Mutter (Antragstellerin) der am 20. 3. 1998 geborenen…

…79 Abs 2 AußStrG anzuordnen. Diese Zwangsmittel entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem AußStrG 1854. Auf die bisherige Rsp kann daher zurückgegriffen werden (Fucik/Kloiber, AußStrG § 79 Rz 2). Bei den Zwangsmitteln des Außerstreitgesetzes handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen vielmehr dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen…

…ZPO (vgl 3 Ob 151/05k; RIS Justiz RS0000595, RS0004662 ua). Dies gilt - wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits klargestellt hat - auch im Anwendungsbereich des Außerstreitgesetzes (§ 62 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 213/06a ua). Der Revisionsrekurs zeigt keinen Grund auf, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Das Rekursgericht gelangte in seiner rechtlichen Beurteilung zur vertretbaren Auslegung…

…wird zurückgewiesen. Begründung: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen angeblicher Versäumung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wäre gemäß § 17 AußStrG, § 148 Abs 1 ZPO beim Erstgericht anzubringen. Eine Überweisung dieses Antrages hat aber schon deshalb nicht stattzufinden, weil es eine mündliche Revisionsrekursverhandlung nicht gibt, weshalb der…

nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156 [nunmehr § 151 ] iVm § 163 [nunmehr § 148 ] ABGB oder ‑ bei gerichtlich festgestellter Vaterschaft ‑ auch durch einen Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG geschehen. Damit ist aber eine selbständige…

…Besuchskontakte gezwungen werden. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, inwieweit unter Bedachtnahme auf § 148 ABGB iVm § 108 AußStrG ein nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil gegen seinen Willen zur Ausübung des persönlichen Verkehrs verpflichtet werden könne. Dagegen richtet sich der…

…vom 14. Dezember 2005, GZ 21 R 406/05k-93, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußstrG). Begründung: 1. Die zwischen der obsorgeberechtigten Mutter und dem außerehelichen Vater am 2. 3. 2005 geschlossene Vereinbarung über die…

…Oktober 2006, GZ 3 P 76/99w-785, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Frage, ob eine Vollzugsmaßnahme iSd § 110 Abs 2 AußStrG zur Verwirklichung eines konkreten Leistungsbefehls erforderlich ist, kann nur nach den Umständen…

…P 76/99w-731, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Frage, ob eine Vollzugsmaßnahme iSd § 110 Abs 2 AußStrG zur Verwirklichung eines konkreten Leistungsbefehles erforderlich ist, kann nur nach den Umständen…

…gewahrt ist.' in §147 Abs3a StPO idF BGBl I 27/2018, – die Wortfolge 'Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach §135a, einer' in §148 StPO idF BGBl I 27/2018, – die Wortfolge '§135a,' in §516a Abs9 StPO idF BGBl I 70/2018…

…vom 9. Juli 2002, GZ 42 R 335/02d-76, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur…

…15.Februar 1994, GZ 43 R 20, 21/94-39, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 ZPO) zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Großeltern haben gemäß § 148 Abs 3 ABGB; grundsätzlich das gleiche Recht auf persönlichen Verkehr mit ihren Enkeln wie Eltern mit ihren Kindern; dieser Anspruch ist überdies an sich…

…März 2000, GZ 2 R 73/00w-170, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Großmutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ob und inwiefern den Großeltern ein Besuchsrecht im Sinn des § 148 ABGB zusteht, hängt in erster Linie vom Wohl des Kindes ab…

…Rechberger aaO Rz 10; vgl dazu auch Stabentheiner in Rummel , ABGB³ ErgBd [2003] § 148 Rz 1a; Nademleinsky in Schwimann , ABGB³ [2005] § 148 Rz 7; Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG [2006] § 104 Rz 2; Hopf in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² [2007] § 148 Rz 4) nicht die (eigene) Parteistellung des gesetzlichen Vertreters bzw…

…erinnern, dass Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs innerstaatlich nicht angefochten werden können (5 Ob 107/14t; RIS Justiz RS0117577). 2. Gemäß § 148 Abs 1 ZPO (hier iVm § 21 AußStrG) ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer…

…Elternteils auf Umgang miteinander" Präjudizialität zukommt. Die Zurückweisung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des minderjährigen Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist…

…über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist…

…Namen erhobener Rekurs sei daher mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Ferner sprach das Rekursgericht aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß von der Adoptivmutter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin weist zunächst zutreffend darauf hin…

…Frist oder Tagsatzung entstehende Rechtsnachteil nicht durch ein Rechtsmittel oder einen neuen Antrag abgewendet werden kann. Einzubringen ist der Wiedereinsetzungsantrag daher nach § 21 AußStrG iVm § 148 Abs 1 ZPO bei dem Gericht, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Da im Anlassfall das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt…

…eine Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses (betreffend die Verhängung der Ordnungsstrafe) aufzuzeigen; auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes kann ebenso verwiesen werden (§ 72 Abs 3 AußStrG) wie auf die denselben Rechtsmittelwerber betreffenden Entscheidungen 9 Ob 136/06z vom 20. 12. 2006 und 6 Ob 229/07f vom 7. 11. 2007. 2…

…GZ 48 R 315/08s, 316/08p, 317/08k-S114, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die…

…zu entscheiden, welcher Mann rechtlicher Vater eines Kindes sei. Gerichtlichen Entscheidungen komme Statuswirkung zu. Die Antragsgegnerin habe auch Parteistellung (§ 82 Abs 2 AußStrG). Sie sei die einzige, die sich weigere, ihn als Vater zu erachten. [4] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Der…

… 45 R 557/09h S49, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur zulässig…

…Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO zur Erwirkung der Unterlassung einer Handlung, weil zur Durchsetzung das Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern (§ 148 ABGB) betreffender Ansprüche nur die Zwangsmittel nach § 19 AußStrG geeignet seien. Die Unterlassungsverpflichtung betreffe nicht ausschließlich Interessen des betreibenden Gläubigers, sondern berühre die Interessen der Kinder, die nur im außerstreitigen Verfahren gewahrt werden könnten…

Wenn die nach § 148 ABGB zu beurteilende Frage, ob gegen den Widerstand des Vaters dem Minderjährigen das Hochschulstudium zu gestatten sei, zu entscheiden ist, richtet sich die Zulässigkeit eines…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung: 1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein…

…Rechtsprechung noch nicht vor. Der Rekurs des Vaters gegen den Aufhebungsbeschluß ist daher wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. Gemäß § 148 Abs 1 ABGB hat der Elternteil, dem die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes nicht zustehen, das Recht, mit dem Kind persönlich zu verkehren. Das…

…Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182, 182a, 182b, 183 ABGB und des §259 des Außerstreitgesetzes in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Schwiegertochter der beiden erstgenannten Antragsteller und Schwägerin des Drittantragstellers…

…Jänner 2003, GZ 16 R 38/03g 181, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichts…

…34, zurückgewiesen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Kindes und seiner Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Das Erstgericht änderte das…