RS0102921 – OGH Rechtssatz

…Rechtsschutz der Partei wird nicht beeinträchtigt, wenn sie die neuen Tatsachen in einem neuen Verfahren geltend machen kann (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 49 Rz 26). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ( Schindler in…

…Abschließend sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass von den Bestattungskosten in Höhe von insgesamt EUR 3.100,26, ein Betrag von EUR 1.500,00 vom Gerichtskommissär gemäß § 148 AußStrG zur Begleichung dieser freigegeben wurde. Der Restbetrag in Höhe von EUR 1.600,26 wurde von den "Kinder n " gemeinsam vorschussweise beglichen (siehe ***BG*** am 11.11.2024, 1…