RS0102872 – OGH Rechtssatz

§ 1233 Gütergemeinschaft

…§ 1233. Die eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten. Dazu wird ein besonderer Vertrag erfordert, dessen Umfang und rechtliche Form nach…

…Bei seiner Argumentation, dass aufgrund aufrechter Ehe mit seiner Gattin automatisch einhergehend eine Gütergemeinschaft besteht, ist der Bf. einem Irrtum unterlegen, besteht doch gem. § 1233 ABGB eine Gütergemeinschaft zwischen Eheleuten während bestehender Ehe nur dann, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. (siehe § 1233 ABGB). Wie der Bf. in seiner Vorlage ausführt…

…ihrer Tochter als Ehegattin zugute kommen hätte müssen, übersieht sie, dass die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten begründet (§ 1233 ABGB). Gesetzlicher Güterstand ist also die Gütertrennung, jeder Ehegatte bleibt Eigentümer der ihm gehörigen Sachen und Verfügungsberechtigter über die ihm zustehenden Rechte, er erwirbt unter Lebenden…

§ 33 Gebührengesetz 1957

…werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert……...1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten ( § 1233 ABGB .) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag das Eigentum (Miteigentum) einer unbeweglichen Sache übertragen, so finden die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes Anwendung. (Anm.: Tarifpost 12…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1233 ABGB A Umfang der Gütergemeinschaft B Sonderschulden und Sondervermögen C Haftung für den anderen Gatten D "Gesamthandschaft" E Verfahrensrechtliches (Exekutionsführung, Rechtsmittelbefugnis) F Gütergemeinschaft im Grundbuch G…

Lebenden ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsnatur und die Rechtswirkungen einer solchen Vereinbarung werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der §§ 1233 ff ABGB des § 1262 ABGB und des § 1266 ABGB beurteilt.…

…Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Das Erstgericht ist der von Weiss in Klang, 2. Aufl. zu § 1233 ABGB., S. 790, und von Ehrenzweig, Familien- und Erbrecht, 1937, S. 157, vertretenen Ansicht gefolgt, daß bei Gütergemeinschaft die Verwaltung des gemeinsamen Gutes durch einen Dritten…

…des Gesamthandeigentums im bürgerlichen Recht umstritten (vgl Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 1234). Sie werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der §§ 1233 ff ABGB, nach denen die Gütergemeinschaft unter Ehegatten in der Regel nur auf den Todesfall verstanden und eine Regelung über die Schuldentragung bei der Teilung getroffen wird…

…fest, dass durch das Eingehen ihrer gemeinsamen Ehe in den Vermögensverhältnissen jedes Ehepartners keine Veränderungen eintreten sollen und der Grundsatz der Gütertrennung gemäß § 1233 ABGB ... weiterhin unverändert aufrecht bleibt. Die Vertragsparteien anerkennen wechselseitig und ausdrücklich das alleinige und uneingeschränkte Eigentumsrecht des künftigen Ehegatten an sämtlichen Wertgegenständen, Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, Barvermögen…

…in der Folge wie immer bis zur Auflösung der Ehe erwirbt bzw. erwerben, gemeinschaftliches Vermögen wird (Weiß in Klang[2] V S. 788 zu § 1233 ABGB.). Hingegen enthält ein derartiger Vertrag im allgemeinen keine besonderen Bestimmungen darüber, wie das Vermögen der Gütergemeinschaft, insbesondere bei Uneinigkeit der Eheleute, zu benützen ist; es…

…unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB). D ie eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten (§ 1233 ABGB). Um vom gesetzlichen ehelichen Güterstand der Gütertrennung abzugehen, bedarf es eines in Notariatsaktsform errichteten Vertrags zwischen den Ehegatten (Ehepakt [§ 1217 ABGB]; § …

…Ehegatten allein, hier durch den Kläger, ausschließt. Beide Fragen sind zu verneinen. Zu a): Die zwischen Ehegatten begrundete allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden ist gemäß § 1233 ABGB. ein Spezialfall der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinne der §§ 1175 ff. (2 Ob 395/51, 458/51), wirkt also als solche Gesellschaft bürgerlichen…

…bürgerlichen Recht umstritten (vgl. Petrasch in Rummel, ABGB, II, Rz 2 zu § 1234). Sie werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der §§ 1233 ff ABGB, nach welchen die Gütergemeinschaft unter Ehegatten in der Regel nur auf den Todesfall verstanden und eine Regelung über die Schuldentragung bei der Teilung getroffen wird…