RS0102872 – OGH Rechtssatz

…ihrer Tochter als Ehegattin zugute kommen hätte müssen, übersieht sie, dass die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten begründet (§ 1233 ABGB). Gesetzlicher Güterstand ist also die Gütertrennung, jeder Ehegatte bleibt Eigentümer der ihm gehörigen Sachen und Verfügungsberechtigter über die ihm zustehenden Rechte, er erwirbt unter Lebenden…

…Bei seiner Argumentation, dass aufgrund aufrechter Ehe mit seiner Gattin automatisch einhergehend eine Gütergemeinschaft besteht, ist der Bf. einem Irrtum unterlegen, besteht doch gem. § 1233 ABGB eine Gütergemeinschaft zwischen Eheleuten während bestehender Ehe nur dann, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. (siehe § 1233 ABGB). Wie der Bf. in seiner Vorlage ausführt…

§ 33 

…werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert……...1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten ( § 1233 ABGB .) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag das Eigentum (Miteigentum) einer unbeweglichen Sache übertragen, so finden die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes Anwendung. (Anm.: Tarifpost 12…