RS0102817 – OGH Rechtssatz

…zuzurechnen ist. [8] 2.1. Die Bestimmungen des ABGB über den Bestandvertrag (§§ 1090 ff) gelten auch für bewegliche Sachen (§ 1093 ABGB; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I 2 § 1093 ABGB Rz 2). [9] 2.2. Nach § 1096 ABGB ist der Vermieter…

…kann keine Rede davon sein, daß dazu zwei einander ungefähr gleichgewichtige Judikaturreihen bestehen. Die auch bei Kapfer MGA ABGB[28] und ABGB[29] zu § 1093 ABGB unter Nr 4 angeführte Entscheidung MietSlg 17.022, die gleich den Entscheidungen MietSlg 21.055 und MietSlg 21.155 davon ausgeht, daß der vom hiezu nicht berechtigten Hälfteeigentümer…