RS0102817 – OGH Rechtssatz

…zuzurechnen ist. [8] 2.1. Die Bestimmungen des ABGB über den Bestandvertrag (§§ 1090 ff) gelten auch für bewegliche Sachen (§ 1093 ABGB; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I 2 § 1093 ABGB Rz 2). [9] 2.2. Nach § 1096 ABGB ist der Vermieter…

Informationen zu § 1093 ABGB Siehe auch § 1090 Ia ABGB…

…kann keine Rede davon sein, daß dazu zwei einander ungefähr gleichgewichtige Judikaturreihen bestehen. Die auch bei Kapfer MGA ABGB[28] und ABGB[29] zu § 1093 ABGB unter Nr 4 angeführte Entscheidung MietSlg 17.022, die gleich den Entscheidungen MietSlg 21.055 und MietSlg 21.155 davon ausgeht, daß der vom hiezu nicht berechtigten Hälfteeigentümer…

…ob die Belastung eines Baurechts mit einem weiteren Baurecht möglich sei. Dass ein Unterbestandrecht begründet werden könne, sei hingegen nicht strittig, normiere doch § 1093 ABGB, dass Rechte in Bestand gegeben werden könnten, demnach auch das Bestandrecht selbst. Im Gegensatz dazu sei die Einräumung eines Baurechtes an einem Baurecht im BauRG…

…erhalten bleiben. Der Verpflichtete kann diese Räume nämlich vom Zwangsverwalter in Bestand nehmen. Die Zulässigkeit eines solchen Vertrages, ergibt sich aus den Bestimmungen des § 1093 ABGB, und aus der Erwägung, daß dem Verpflichteten durch die Zwangsverwaltung das Gebrauchsrecht über die eigene Sache entzogen ist, während es vom Zwangsverwalter auf Grund des…

…bzw des Mietrechtsgesetzes unterliegenden Mietvertrag – einen Mietvertrag kann auch der Nichteigentümer (vgl MGA 2 31 Entscheidungen unter Nr 3 zu § 1093 ABGB), also auch ein hinsichtlich der Bestandsache Nutzungsberechtigter, schließen – qualifizierten Vertrag vom 5. 1. 1979 (Beilage ./E) hat der Beklagte mit…

…ABGB) ab (RIS-Justiz RS0020405; RS0014368; Iro in KBB 4 §§ 1092-1094 Rz 5; Pesek in Schwimann/Kodek 4 § 1093 ABGB Rz 10 und 14 mwN; Wolf , Das einheitliche Bestandverhältnis, wobl 2011, 420; Würth in Rummel 3 §§ 1092 bis 1094 ABGB Rz 15…

…§ 292 ABGB) durch den Grundeigentümer, dem es im Sinne des § 383 ABGB als Ausfluß seines Eigentums zusteht; er kann es aber gemäß § 1093 ABGB als sein Recht ebenfalls in Bestand geben (vgl. hiezu Würth in Rummel aaO Rz 13 zu §§ 1092 bis 1094). Im vorliegenden Falle kann…

…Dementsprechend trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines einheitlichen Bestandverhältnisses denjenigen, der sich darauf beruft ( Pesek in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , § 1093 ABGB Rz 10), zumindest wenn – wie hier – beide Objekte von vornherein nicht notwendigerweise eine wirtschaftliche und technische Einheit bilden (vgl 1 Ob…

…Fragen in diesem Rechtsstreit nicht näher eingegangen werden, weil auch ein Miteigentümer, ohne gemeinsamer Verwalter zu sein, einen Mietvertrag wirksam abschließen kann. Nach dem § 1093 ABGB kann der Eigentümer einer beweglichen oder unbeweglichen Sache oder eines Rechtes diese in Bestand geben. Er kann aber auch in den Fall kommen, den Gebrauch…

…vergibt. Wie bereits dargestellt, ist die Konstellation, dass der Grundeigentümer einerseits Verpächter und andererseits Unterpächter des dritten (General )Pächters ist, möglich und vom Gesetz (§ 1093 ABGB) geregelt. Es ist nicht zu erkennen, weshalb in einem derartigen Fall kein Bedürfnis für den Unterpächter betreffende Schutzbestimmungen bestünde. Diese könnten nur dann als entbehrlich…

…es im Sinne der zu § 383 ABGB ergangenen Gesetzesregelungen (hier § 4 NÖ.Jagdgesetz 1974) als Ausfluß seines Eigentums zusteht; er kann es gemäß § 1093 ABGB als sein Recht ebenfalls in Bestand geben (vgl. hiezu Würth in Rummel aaO Rz 13 zu §§ 1092 bis 1094). Dies hat der eigenjagdberechtigte…

…zur Voraussetzung hat. Tat er es dennoch, ohne von der Klägerin hiezu beauftragt und bevollmächtigt zu sein, so kam ein Vertrag im Sinne des § 1093 ABGB. überhaupt nicht zustande, da die Erklärung des Bürgermeisters die der abwesenden Klägerin nicht rechtsgültig ersetzen konnte. Wäre im öffentlichen Interesse ein solcher Vertrag erforderlich gewesen…