RS0102815 – OGH Rechtssatz

§ 1091 I) Mieth- und Pachtvertrag.

…§ 1091. Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung gebrauchen läßt, ein Miethvertrag; wenn sie aber nur durch Fleiß und Mühe…

Informationen zu § 7 KSchAusfV Verweisungen: Siehe auch die Entscheidungen zu § 1091 ABGB…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ( RS0020338 ; RS0020513 ). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an ( RS0031183 ). Bestandverträge müssen im Rahmen…

§ 1 Geltungsbereich

…von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten ( § 1091 ABGB ) Haus- oder Grundflächen (wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt); in…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1091 ABGB A Abgrenzung zwischen Miete und Pacht: B § 1091 Satz 2 ABGB C Mieterschutz und Verfahrensrecht D Sonstiges (Entscheidungen über Pachtvertrag)…

zur Haftung für Unternehmensschulden (auch bei Rückstellung usw) siehe bei § 1409 ABGB. Entscheidung zur Unternehmenspacht und zur Unterscheidung von der Raummiete siehe bei § 1091 ABGB…

im Einzelfalle ein Mietvertrag oder ein Dienstvertrag vorliegt, hängt von der Absicht der Parteien, dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und in analoger Anwendung des § 1091 ABGB von dem Umstand ab, ob der Mietvertrag oder das Dienstverhältnis die Hauptsache des Vertrages bildet.…

idF des MRÄG. Zu B 1) Vgl auch Entscheidungen zu § 19 Abs 2 Z 6 B MG. Zu C) Vgl auch Entscheidungen zu § 1091 ABGB (Unternehmenspacht) und § 1393 C ABGB (Abtretung von Mietrechten). Zu D 2) Vgl auch Entscheidungen zu § 19 Abs 2 Z 11 MG. Entscheidungen zum…

…oder der Zurverfügungstellung von Freizeiteinrichtungen keine unwesentliche Bedeutung zu. Ein solcher Beherbergungsvertrag unterscheidet sich damit ganz erheblich von einem Miet- oder Pachtvertrag nach § 1091 ABGB. Das gilt auch für die vertragliche Stellung eines Hotelgastes im Vergleich zur Rechtsposition eines Bestandnehmers gerade bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, was einer Anwendung der Frist…

…äußerst schwierig gestaltet. Zur Abgrenzung Miete und Pacht (vgl dazu und auch hinsichtlich der Unterscheidung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht Höllwerth in GeKo Wohnrecht I §1091 ABGB): Der Mieter ist nach der Definition des §1091 ABGB bloß zum Gebrauch des Bestandobjektes berechtigt, welches sich ohne weitere Bearbeitung gebrauchen lässt, wohingegen der…

…wird, wenn ein eminentes Interesse des Bestandgebers an der Weiterführung des Betriebes besteht (MietSlg. 32/23 uva; Würth in Rummel I2 Rz 2 zu § 1091 ABGB). Ein solches Interesse liegt auf der Hand, wenn Gegenstand des Vertrages ein auch den Schulen zur Verfügung stehendes Bad ist und als Bestandgeber eine dem…

…Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten (§1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen (wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt); in…

…Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen (RS0123773 [T5]). 4.2.3 Nach § 1091 ABGB besteht ein Bestandvertrag (Miete, Pacht) in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt. Miete liegt vor, wenn der Bestandnehmer nur zum Gebrauch der…

an einem Schulschikurs kommt dem Nutzer eines Zimmers nicht die gleiche Verfügungsgewalt wie einem Bestandnehmer zu. Wegen dieses Unterschieds zu einem typischen Bestandverhältnis nach § 1091 ABGB ist die Anwendung der Frist des § 1111 zweiter Satz ABGB auf ein solches Vertragsverhältnis nicht geboten. Für die geltend gemachte Forderung wegen der Beschädigung…

…Vertretungs- oder Überwachungsfunktion verschafft. Es scheiden aber auch die langjährigen Pächter der beklagten Partei als Wissensvermittler iSd vorhin zitierten Judikatur aus, weil ihnen gemäß § 1091 ABGB zwar das Recht auf eigenverantwortliche Bewirtschaftung des streitgegenständlichen Grundstücks, nicht jedoch die Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen - etwa bei der Abwehr oder Gestattung von Besitzanmaßungen Dritter - zukam…

…künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt und der Bestandnehmer auch zur Rückstellung eines lebenden Unternehmens verpflichtet ist (RS0029483; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1091 ABGB Rz 11 mwN). Unter den „wesentlichen Grundlagen“ sind etwa entsprechend adaptierte Räume, der Kundenstock und die Konzession zu verstehen (vgl RS0020581). Dem…

…kommt stets auf die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalles (MietSlg 40.110, 40.114 mwN; SZ 58/8 = MietSlg 37.125/7 uva; Würth in Rummel2, § 1091 ABGB Rz 2 mwN) und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluß bzw auf die dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse an (MietSlg 7.034; 8 Ob 534/89…

…und diese nach der Absicht der Parteien bei Vertragsabschluß als Geschäftsräumlichkeit zu qualifizieren sei. Nach der zu § 1 Abs 1 MG ("..... etwa mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Hausgärten oder sonstigen Grundstücken ......") ergangenen Rechtsprechung konnte der Vermieter dann, wenn vom Mietengesetz erfaßte Räumlichkeiten in einem einheitlichen Mietvertrag gemeinsam mit mieterschutzfreien Räumen vermietet worden…

…zum Ausdruck gebrachten kontroversiellen Meinungslage zur Frage der Beurteilung von Bestandverhältnissen in Einkaufszentren (vgl insbesondere Reich-Rohrwig, Geschäftsraummiete, Unternehmenspacht und Bestandverhältnisse in Einkaufszentren - zu § 1091 ABGB und § 1 MRG, in FS Koppensteiner 629; Vonkilch, Bestandverträge in Einkaufszentren: Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht? wobl 2005, 105; ders, Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht: Bemerkung zu OGH…

… 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz (unter anderem) für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art samt den etwa mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen (wie im Besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen). „Mitgemietet“ unterliegen daher auch für sich allein nicht unter das MRG…

…Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art(wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten (§1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen (wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt); in…

…aller erheblichen Umstände des Einzelfalles (GesRZ 1992, 44; MietSlg. 41.080 ff; SZ 58/8 = MietSlg. 37.125/7 uva; Würth in Rummel2, Rz 2 zu § 1091 ABGB mwN) und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluß bzw. auf die dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse an (MietSlg. 7.034; 1 Ob 508/91, 8 Ob…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht bereits umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338). Zwar wurden für diese Unterscheidung gewisse Kriterien entwickelt, entgegen den Ausführungen der Beklagten lassen sich aber…

…Erwerbsgelegenheit mit Allem, was zum Begriff des Goodwill gehört (RIS-Justiz RS0020398 [T4]) – seit jeher auch zur Abgrenzung von Miete und Pacht (§ 1091 ABGB) herangezogen: Als Pachtmerkmale (die nicht alle gleichzeitig erfüllt sein müssen – RIS-Justiz RS0020513 [T5]) werden – neben der Überlassung von Räumlichkeiten – angesehen, dass…

…zur im Schrifttum kontroversiell beantworteten Frage der rechtlichen Qualifikation von Bestandverhältnissen in Einkaufszentren (vgl etwa Reich-Rohrwig, Geschäftsraummiete, Unternehmenspacht und Bestandverhältnisse in Einkaufszentren - zu § 1091 ABGB und § 1 MRG, in FS Koppensteiner 629; Vonkilch, Bestandverträge in Einkaufszentren: Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht? wobl 2005, 105; ders, Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht: Bemerkung zu OGH…

…Garagen] für geschäftliche Zwecke des Mieters nicht der einen Pachtvertrag über ein Grundstück kennzeichenden Bearbeitung und Aufwendung von Mühe und Fleiß im Sinn des § 1091 ABGB entspricht [SZ 28/25 mwN]) "Sumpfwiese" nach deren Trockenlegung errichteten 20 auf Betonsockeln stehenden Garagen nach der ganzen Sachlage (auch des Pachtvertrags) als Superädifikate im…

…Grundlagen des künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt, kommt eine Qualifikation als Pachtvertrag in Betracht (vgl nur die Nachweise bei Würth in Rummel I3 § 1091 ABGB Rz 2). Insbesondere muss der Bestandnehmer auch regelmäßig zur Zurückstellung eines lebenden Unternehmens verpflichtet sein (MietSlg 39.101, 41.084, 47.092, 48.114/31, 49.102, 49.104 ua…

…c., S. 16) und es finden, auch wenn der Vertrag daneben zugleich die Gebrauchsüberlassung an den den Standort des Unternehmens bildenden Räumen umfaßt, gemäß § 1091 ABGB. auf dieses Vertragsverhältnis die Bestimmungen über den Pachtvertrag Anwendung. Denn das Geschäft bildet in einem solchen Fall ein einheitliches Pachtverhältnis, das nicht in einen Miet…

…abgelehnte Ansicht, weil die Inbestandnahme eines ganzen Hauses zum Zwecke der gewinnbringenden Weitervermietung einzelner Wohnungen oder Räume nicht Miete, sondern Pacht im Sinn des § 1091 ABGB. darstellt und der Pächter einem Unternehmer gleichzuhalten ist, der alle sonst dem Bestandgeber vorbehaltenen Rechte im eigenen Namen und zum eigenen Nutzen ausübt. Im übrigen…

…die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung gebrauchen läßt, oder als Pachtvertrag bezeichnet, wenn sie nur durch Fleiß und Mühe benützt werden kann (§ 1091 ABGB). Die zur Abgrenzung dienlichen Merkmale eines Pachtvertrages haben die Vorinstanzen zutreffend angeführt (vgl. Würth in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1091). Die nur nach…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0020338; RS0020513). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Bestandverträge müssen im Rahmen…

…RS0020521). Auch ein niedergewirtschaftetes Unternehmen, das nur noch als Teilbetrieb läuft oder mit Verlust arbeitet, kann verpachtet werden (MietSlg 30.176 ua; Binder in Schwimann 2 , ABGB § 1091 Rz 21). Der schlechte Unternehmenszustand ändert nicht die Vertragsnatur (MietSlg 41.080 ua; Binder aaO). Ob der Bestandgeber eine Gewerbeberechtigung hat, ist für die Frage…

…643 = immolex 2003, 103 = wobl 2004, 346 [Werkusch, er erwähnt zusätzlich good will und „allenfalls" Personal]; RIS-Justiz RS0020398; ähnlich Iro in KBB, § 1091 ABGB Rz 2). Es kommt bei der Abgrenzung darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt (1 Ob 694/84 = SZ 58/8 = MietSlg 37…

…Ansatzpunkt. Die Entscheidung, ob Unternehmenspacht oder Geschäftsraummiete vorliegt, kann immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls getroffen werden (vgl E 14 zu § 1091 ABGB MGA34) und hat sich letztlich an der Verkehrsauffassung zu orientieren (vgl EWr III/1091 A/7 mwN). Eine erhebliche Rechtsfrage würde sich…

…wieder in diesen Betrieb eingegliedert werden sollen; es könne nur durch Fleiß und Mühe und nicht bloß ohne weitere Bearbeitung im Sinne des § 1091 ABGB benützt werden. Hätte die Klägerin ihren Standpunkt, dass der Bestandvertrag als Mietvertrag zu qualifizieren sei, schon bei Vertragsabschluss vertreten und den Bestandgebern verschwiegen, dann hätte…

…für geschäftliche Zwecke ihres eigenen Unternehmens nicht der einen Pachtvertrag über ein Grundstück kennzeichnenden Bearbeitung und Aufwendung von Fleiß und Mühe im Sinne des § 1091 ABGB entspricht (Bydlinski aaO und Recht der Superädifikate 46 f; 5 Ob 607/84 u.a.). Gemäß § 1 Abs 1 MRG gilt dieses Gesetz für die…

…Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten (wie im Besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts und Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Haus oder Grundflächen (wie im Besonderen von Hausgärten, Abstell , Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im Folgenden Mietgegenstände genannt). Die…

…ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff "good will" gehört, übergeben wird (MietSlg 38.457, 38.135, SZ 58/8; Würth in Rummel, § 1091 ABGB Rz 2 mwN). Neben den Räumen muß dem Bestandgeber im allgemeinen auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und zu seinem wirtschaftlichen…

…für Wohn- oder Erholungszwecke entspricht nicht der einen Pachtvertrag über ein Grundstück kennzeichnenden Bearbeitung und Aufwendung von Fleiß und Mühe im Sinne des § 1091 ABGB ( Bydlinski, Superädifikate und Kündigungsschutz, JBl 1984, 241 ff; 6 Ob 517/85 = SZ 58/25; 6 Ob 559…

…Betracht, wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Grundlagen für das zukünftige Unternehmen zur Verfügung stellt (vgl nur die Nachweise bei Iro in KBB2 § 1091 ABGB Rz 2; sowie RIS Justiz RS0029483). Dies kann im vorliegenden Fall nach Auffassung des erkennenden Senats nicht bejaht werden. Abgesehen von der Bereitstellung von…