RS0102785 – OGH Rechtssatz

§ 208 Inhalt des Verhandlungsprotokolls

…§ 208. (1) Das Protokoll hat außer den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben jedenfalls zu enthalten: 1. die Benennung des Gerichts, die Namen…

§ 209 Protokollierung

…Schriftführer erfolgen. (2) Wird für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls ein Tonträger verwendet oder das Protokoll in Kurzschrift verfasst, so sind die Angaben des § 208 Abs. 1 in Vollschrift zu protokollieren. (3) Das in Vollschrift aufgenommene Protokoll bzw. der in Vollschrift aufgenommene Teil des Protokolls ist von dem die…

Art. 11 Artikel XI

…65 ZPO ), Z 9 ( § 73 ZPO ), Z 19 ( § 198 ZPO ), Z 22 bis 24 ( §§ 207, 208, 210 ZPO ), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

§ 636. (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassun…

Übersicht der Entscheidungen zu § 208 ZPO A Anerkenntnis B Rechtsmittelverzicht C Allgemeines zu Protokollen…

…betreibenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Rohrbach vom 4.11.1998, E 907/98z-2, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit…

Art. 11 Artikel XI

…65 ZPO ), Z 9 ( § 73 ZPO ), Z 19 ( § 198 ZPO ), Z 22 bis 24 ( §§ 207, 208, 210 ZPO ), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261…

Um zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gemacht zu werden, muß die Aufrechnungseinrede in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erhoben und in das Verhandlungsprotokoll gemäß § 208 Abs 1 ZPO aufgenommen werden (so schon ZAS 1976,53).…

…liegen kann (vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 , Vor §§ 207 ff Rz 5; Iby in Fasching/Konecny 3 § 208 ZPO Rz 1/1). Der mangels Widerspruchs volle Beweis auch der Vollständigkeit des Protokolls beschränkt sich freilich auf das, was Inhalt des Protokolls zu sein…

…die Parteien (RIS Justiz RS0128137 = 9 ObA 82/12t mwN; 10 Ob 62/09d; Schragel in Fasching / Konecny 2 , § 208 ZPO Rz 8; Kodek in Fasching / Konecny 2 , § 258 ZPO Rz 25; Spenling in Fasching / Konecny 2 , § 375 Rz …

…Anmerkung der Name des betreibenden Gläubigers und die vollstreckbare Forderung anzugeben seien. § 98 GBG gelte für diese Anmerkung nicht, er komme vielmehr nach § 208 EO erst bei einer Einstellung der Zwangsversteigerung und Eintragung eines Pfandrechts in der Rangordnung der Anmerkung zum Tragen (vgl § 208 Abs 2 EO). Auch…

…Antrag wurde vom Erstgericht mit der Begründung abgewiesen, die betreibende Partei habe die 14tägige Frist des § 207 Abs 1 EO, innerhalb der gemäß § 208 Abs 1 EO ein solcher Antrag zu stellen sei, versäumt. Das Rekursgericht bestätigte zwar die Abweisung der Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des…

…Umfang bewilligt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321 [T14 und T18]) jedenfalls unzulässig…

…die Beförderung begonnen wurde, bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Die Verjährung beginne gemäß §208 Abs1 lita BAO in den Fällen des §207 Abs2 leg.cit. mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei, soweit in §208…

…diesem keine Entscheidungsqualität zu; es bindet weder das Gericht, noch die Parteien, ist jederzeit abänderbar und nicht anfechtbar ( Schragel in Fasching/Konecny aaO § 208 ZPO Rz 8; Spenling in Fasching/Konecny aaO § 375 Rz 1, jeweils unter Hinweis auf die Erläuterungen zur ZVN 2002, RV…

…den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der beigetretenen betreibenden Partei L***** Genossenschaft mbH wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Sachverhalt, welcher der schon vom…

…§ 107 Abs 1 Z 1 AußStrG Rechtsanwälten vorbehalten sei . Zusätzlich sei nach Angaben des V aters eine Vollmachtserteilung nach § 208 Abs 2 ABGB an die B eklagte erfolgt. Gesetzliche Vertreterin der Minderjährigen sei damals allerdings die Mutter gewesen. Deren Zustimmung habe die B eklagte…

…Abs2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt." 6. §208 BAO idF BGBl I 112/2012 lautet: "§208. (1) Die Verjährung beginnt a) in den Fällen des §207 Abs2 mit dem…

…schon deshalb nicht als "gerichtliche Geltendmachung" im Sinne des § 6 DHG angesehen werden kann, weil es dazu jedenfalls einer - in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmenden (§ 208 Abs. 1 ZPO) - Aufrechnungseinrede im Sinne des § 391 Abs. 3 ZPO bedurft hätte (vgl. dazu Dirschmied, DHG 110). Da der Beginn der Verfallsfrist des § 6 DHG…

…für eine Wiedereinsetzung) behauptet worden sei. Der ordentliche Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses sei zulässig, weil zur Frage, ob sich die gemäß § 208 Abs 2 ABGB erteilte Zustimmung zur Vertretung eines minderjährigen Kindes in einem Exekutionsverfahren auch auf ein in der Folge dagegen eingeleitetes Oppositionsverfahren erstrecke, keine…

…überflüssig, weil allein schon letzteres Verfahren dem Gläubiger die Möglichkeit biete, erforderlichenfalls die Einverleibung des Pfandrechts auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft gemäß § 208 EO zu erwirken. Beide Abweisungen wurden im Grundbuch zu TZ 5391/2009 angemerkt. Aus dem Grundbuch ergibt sich nun weiters, dass zu TZ…

…Liegenschaftshälfte) EZ ***** Grundbuch Burgerwiesen gemäß § 200/3 EO ein. Mit dem am 10.12.2004 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei ihr gemäß § 208 EO für die vollstreckbare Forderung die Kosten des Exekutionsverfahrens sowie die Kosten dieses Antrages das Pfandrecht im Rang der Anmerkung der Bewilligung der Zwangsversteigerung einzuverleiben…

…§ 252 und Fasching III 190 f). Maßgebend ist eben grundsätzlich die Streitverhandlung. Es entspricht auch der Lehre Faschings (III Anm 9 zu § 235 ZPO), daß gemäß § 208 Abs 1 Z 1 ZPO die Änderung des Klagebegehrens im Protokoll über die mündliche Streitverhandlung festzustellen ist und daß bei Zustimmung des Beklagten zur Klagserweiterung…

…noch viele Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches neu zu laufen beginnen kann - zumal die Behörde auch die Möglichkeit der Erlassung vorläufiger Bescheide hat (vgl. §208 Abs1 litd BAO) -, läuft die zehnjährige Antragsfrist des neuen §304 ohne Unterbrechung ab. Es kann also leicht der Fall eintreten, daß die Abgabe zu…

…Exekution in das Vermögen des Schuldners führen. Die Exekutionsführung anderer Gläubiger, also etwa von Neugläubigern, sei zwar nicht von vornherein unzulässig, allerdings bewirke § 208 Satz 2 IO eine faktische Exekutionssperre, weil das Vermögen des Schuldners der Exekution insofern entzogen sei, als er es dem Treuhänder herausgebe. Diese faktische…

…Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 208 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 212 Abs 2 ABGB aF) bedarf. Die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung in den…

…beim vaginalen Geschlechtsverkehr zeigte (II./). Er hat hiedurch zu II./ die Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB begangen und wird hiefür sowie für die ihm (weiterhin) zur Last liegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § …

…als möglich, aufgegliedert und nachvollziehbar verzeichnet werden, da der gesamte Aufwand der Prüfung des Pflegschaftsgerichtes im Hinblick auf dessen Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit gemäß § 208 AußStrG und § 1014 ABGB unterliegt. ........ Ab einem ruhenden Barvermögen in Höhe des Sechsfachen der Mindestpension nach dem ASVG sollte der Ersatz von Barauslagen beantragt…

…16.1. bis 24.3.1991 um 100 v.H. gemindert worden sei. Sie bemängelt lediglich, daß die Vorinstanzen die zwingenden gesetzlichen Ruhensbestimmungen der §§ 90 a und 208 ASVG nicht angewendet hätten und wendet sich insbesondere gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, der Hinweis auf diese Ruhensbestimmungen in der Berufung verstoße gegen das Neuerungsverbot…

…vor einer unmündigen Person vorgenommen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen und hiedurch das Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 Abs 1 StGB begangen, nach § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen wird er nach § 207…

…zur Sache sind demnach im Verhandlungsprotokoll festzustellen, soweit sie eine Änderung des Begehrens, dessen Anerkennung oder den Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch betreffen (§ 208 Abs 1 ZPO); dazu kommen noch Anträge auf Zwischenfeststellung, Aufrechnungseinreden oder Anträge auf den Zuspruch von Schadenersatz wegen mutwilliger Prozessführung, nicht aber die ein selbständiges Verfahren bedingenden neuen…

…nicht anstehende Problem der Anrechnung von Zahlungen bei beschränkter Pfandhaftung. Soweit sich die Bank in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf ein Pfandrecht nach § 208 EO beruft, genügt der Hinweis auf § 208 Abs 3 EO, wonach die Einverleibung eines Pfandrechts für einen betreibenden Gläubiger im Rang der…

…daher im Sinne ihres Begehrens die Versehrtenrente von 100 vH zusätzlich Zusatzrente für Schwerversehrte (§ 205a ASVG) für die Zeit dieses Krankenstandes zuzuerkennen. Soweit § 208 ASVG bestimmt, daß die Versehrtenrente für die Dauer eines Anstaltsaufenthaltes ruht (allerdings nicht in dem Ausmaß, in dem sie vor dem Anstaltsaufenthalt gebührte) - mit anderen…

…Klagebegehrens darf zwar mittels Schrifsatzes erfolgen, zur Wirksamkeit der Prozesserklärung bedarf es aber - im Gegensatz zur Klagsrücknahme - des mündlichen Vortrages in der Tagsatzung (§ 208 Abs 1 Z 1 ZPO; EvBl 1982/141). Da also der Schriftsatz auf Einschränkung des Klagebegehrens nicht zum Vortrag gelangte, ist auch der Einwand der Beklagten, dass der Klagsanspruch infolge…

…Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu III./) des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB, (zu IV./1./a./ und b./) der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z …

…Pfandrechts im Umfang der bewilligten Zwangsversteigerung auf der Liegenschaft der Verpflichteten. Diesen Antrag wies das Erstgericht mit der Begründung ab, der Antrag gemäß § 208 Abs 1 EO könne nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit rechtskräftiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens gestellt werden. Die Antragstellung der Betreibenden sei…

…darauf hinweist, daß die Protokollierung eines bestimmten Verhandlungsvorganges, auf den er sich in seiner Entscheidung bezogen hat, unterlassen worden ist (vgl. Gitschthaler in Rechberger § 208 ZPO Rz 2). Dies ist hier nicht geschehen. Wann und welche Anleitung nach § 182 Abs 1 ZPO geboten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles…

…er ebenfalls enderledigt ( Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.390). Für den Eintritt dieser verfahrensrechtlichen Wirkungen ist zunächst die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs erforderlich (§§ 204, 208 Abs 2 ZPO). Der Vergleich bzw. der Umstand, dass es zu einer vergleichsweisen Regelung kommt, kann in Vollschrift, Kurzschrift oder unter Verwendung eines Tonträgers protokolliert werden (§ 209…

…es einen Verzicht auf die Erhebung eines Rechtsmittels durch schlüssige Handlungen nicht gibt (Sperl, Lehrbuch 597, § 172 I; Fasching II Anm 4 zu § 208 ZPO; 8 Ob 261, 263/70). Ein Rechtsmittelverzicht kann nur ausdrücklich erklärt werden (SZ 24/319). Die Revision der Klägerin bekämpft ferner die Abweisung des Teilbegehrens…

…Kostenvorschuss nicht erlegt hatten. Die betreibenden Parteien begehrten zu Gunsten ihrer vollstreckbaren Forderung die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf den Liegenschaften des Verpflichteten gemäß § 208 EO in der Rangordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens. Sie verzeichneten - soweit im Rekursverfahren noch von Relevanz - Kosten nach TP 2 RATG (€ 77,70…

…dem zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstand, soweit im Berufungsverfahren noch das gesamte Feststellungsbegehren strittig ist. 1. 2. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich mit der schon wiedergegebenen Begründung zu, bedachte dabei aber offenbar nicht, dass das Haupt und das Eventualklagebegehren auch dann scheitern müssten, wenn die Beklagte…

…erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe am 5. September 2018 außer dem Fall des § 208 Abs 1 StGB, um sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, dadurch, dass er der am 5. Dezember 2005 geborenen C* P…

…vor. Sie hätte sogleich die Zwangsversteigerung beantragen können, wonach sie nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens ein Ersatzpfandrecht im Rang der bewilligten Zwangsversteigerung beantragen hätte können (§ 208 EO). Daher seien die Kosten des zweiten Exekutionsantrags betreffend die Zwangsversteigerung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen. Die betreibende Partei beteiligte sich nicht am Kostenrekursverfahren…