RS0102785 – OGH Rechtssatz

§ 208 Inhalt des Verhandlungsprotokolls

…§ 208. (1) Das Protokoll hat außer den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben jedenfalls zu enthalten: 1. die Benennung des Gerichts, die Namen…

§ 209 Protokollierung

…Schriftführer erfolgen. (2) Wird für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls ein Tonträger verwendet oder das Protokoll in Kurzschrift verfasst, so sind die Angaben des § 208 Abs. 1 in Vollschrift zu protokollieren. (3) Das in Vollschrift aufgenommene Protokoll bzw. der in Vollschrift aufgenommene Teil des Protokolls ist von dem die…

…betreibenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Rohrbach vom 4.11.1998, E 907/98z-2, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit…