RS0102785 – OGH Rechtssatz

…Ausdehnungen und Einschränkungen der Klage und die zur Kennzeichnung und Begründung des Streitgegenstands notwendigen Erklärungen (die im Rekurs erwähnten tabellarischen Darstellungen) konnten gemäß §§ 208 Abs 5, 265 Abs 1 ZPO auch im Rahmen der erstgerichtlichen Tagsatzungen den Protokollen als Anlagen beigefügt werden, sodass das Erstgericht zu Recht die gesonderten Schriftsätze vom 22. Mai 2025…

…betreibenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Rohrbach vom 4.11.1998, E 907/98z-2, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit…