RS0102683 – OGH Rechtssatz

§ 908 4) Angeld;

…4) Angeld; § 908. Was bey Abschließung eines Vertrages voraus gegeben wird, ist, außer dem Falle einer besondern Verabredung, nur als ein Zeichen der Abschließung, oder als eine Sicherstellung…

Keine Änderung des § 908 ABGB durch § 918 ABGB (neue Fassung).…

§ 7 Angeld und Reugeld

…Angeld und Reugeld § 7. Ist der Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung eines Angeldes (§ 908 ABGB) berechtigt oder der Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB) verpflichtet, so kann der Richter das Angeld beziehungsweise das Reugeld in sinngemäßer Anwendung…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…Unternehmers zum Ersatz eines Schadens an einer Sache, die er zur Bearbeitung übernommen hat, ausgeschlossen oder beschränkt wird; 6. Ansprüche des Verbrauchers aus § 908 ABGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; 7. ein Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden soll. (3) Eine in Allgemeinen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 908 ABGB I Allgemeines II Abgrenzung Angeld: Anzahlung (Teilzahlung) III Anwendung auf Anzahlung IV Sittenwidrigkeit V Rückforderung…

Die besondere Bestimmung des § 908 ABGB kennt nicht die Festsetzung einer angemessenen Nachfrist.…

Die Ansprüche nach § 908 ABGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung können nicht kumuliert werden, sie können aber eventualiter nebeneinander geltend gemacht werden.…

(Zum AHGB) Beim Handelskauf kann das einfache Angeld ohne Nachfrist oder Wahlanzeige (Art 354 - 356 AHGB) gemäß § 908 ABGB zurückgefordert werden.…

Die Vermutung des § 908 ABGB tritt nur ein, wenn die Hingabe des Geldbetrages einen integrierenden Bestandteil des Vertragsabschlusses darstellt. Ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragsabschluß und Zahlung genügt nicht.…

Die Geltung des zweiten Satzes des § 908 ABGB wurde durch die Novellierung der §§ 918 - 921 ABGB nicht berührt. § 908 ABGB stellt gegenüber der Bestimmung der §§ 1295 ff ABGB…

Die Regel des § 908 ABGB gilt nur für den Fall, als der anläßlich des Kaufabschlußes hingegebene Betrag als Zeichen der Abschließung oder als Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages gelten…

daß die Parteien damit nicht die Absicht der Vertragsbekräftigung und der Sicherstellung der Erfüllung, sondern nur mehr eine bloße Anzahlung ohne die Rechtsfolge des § 908 ABGB beabsichtigen. Insbesondere kann die Höhe des vorausgeleisteten Betrages gegen dessen Behandlung als Angeld sprechen.…

Ähnlichkeiten der beiden Rechtsinstitute der §§ 908 und 1336 ABGB reichen aus, das im § 1336 ABGB normierte Mäßigungsrecht auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden. Aus der im § 1336 ABGB festgelegten Unabdingbarkeit des Mäßigungsrechtes wird nämlich deutlich, daß es der Gesetzgeber für wesentlich hält, den Schuldner gegen…

…Der Kläger behauptet, die beklagte Partei habe ungeachtet des empfangenen Angeldes von 9000 S den Volkswagentransporter anderweitig verkauft und begehrt aus dem Gründe des § 908 ABGB. Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des doppelten Angeldes, d. i. des Betrages von 18.000 S samt Anhang. Das Begehren auf Zahlung des 9000 S…

…mit diesem Sachverhaltskomplex, für den der Kläger beweispflichtig gewesen wäre, zu befassen. Zu b): Verneint das Berufungsgericht bei Zahlung eines Angeldes im Sinne des § 908 ABGB in der Höhe von S 2,000.000,- zur Sicherstellung der Erfüllung einer Vereinbarung, die auf den Abschluß eines Kaufvertrages über ein Objekt im Wert von S…

…eines Schadens unabhängig ist Die Vorschriften des § 1336 Abs. 2 ABGB über das richterliche Mäßigungsrecht bei Konventionalstrafen sind auch auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden OGH 30. März 1981, 6 Ob 820/80 (OLG Wien 18 R 91/80; LGZ Wien 26 Cg 96/79) Der Kläger begehrte…

…SZ 23/142 Die besondere Bestimmung des § 908 ABGB. kennt nicht die Festsetzung einer angemessenen Nachfrist. Die Unterlassung der Entscheidung über eine von mehreren erhobenen Berufungen begrundet nicht eine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des…

…Innsbruck. Das Erstgericht hat den von der Klägerin an den Beklagten aus Anlaß des Kaufes eines Teppichs geleisteten Betrag als Angeld im Sinne des § 908 ABGB. angesehen und das Begehren der Klägerin auf Rückzahlung dieses Betrages abgewiesen, weil die Klägerin der schuldtragende Teil an der Nichterfüllung des Vertrages ist. Das Berufungsgericht…

…habe aber die Annahme zu Unrecht verweigert. Bei der Akontozahlung des Klägers von 2000 S handle es sich um ein Angeld im Sinne des § 908 ABGB., das der Beklagte mit Rücksicht auf die schuldhafte Unterlassung der Vertragserfüllung durch den Kläger nicht zurückzuzahlen brauche. Da den Beklagten keine Schuld treffe, habe er…

…SZ 25/74 Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation. § 908 ABGB. stellt gegenüber der Bestimmung der §§ 1295 ff ABGB. eine Spezialnorm dar. Erklären beide Teile mit der Behauptung, zum Rücktritt berechtigt zu sein, ihren…

…Rechtsmittelbehauptung, das Berufungsgericht wäre von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, ist nicht zutreffend. Der Erstrichter verwendete den Begriff "Anzahlung" nicht als Begriffsgegensatz zu Angeld iSd § 908 ABGB, sondern bezeichnete damit, wie sich auch aus seiner rechtlichen Beurteilung ergibt, rein faktisch die Zahlung von 100.000 S durch die Klägerin. Bei Vorauszahlung eines Teils…

…Kaufpreisteiles gegenüberstehe. Die vom Beklagten geleistete Teilzahlung von 126 000 S könne schon auf Grund ihrer Höhe nicht mehr als Angeld im Sinne des § 908 ABGB angesehen werden, das die Klägerin im Hinblick auf die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrages durch den Beklagten behalten könnte. Der zwischen den Streitteilen verabredete Verfall dieser…

…Abschluss des Vorkaufvertrags, billigte die vom Erstgericht vertretene Auffassung, die Vorauszahlung sei ungeachtet ihrer Bezeichnung als „Anzahlung“ Angeld im Sinn des § 908 ABGB, und verneinte die Voraussetzungen für eine richterliche Mäßigung des Angeldes. [4] Die ordentliche Revision ließ es mit der Begründung zu, zur Frage ob eine geleistete…

…Winner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 [2018] § 908 Rz 16; vgl auch Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2014] § 908 ABGB Rz 14). In diesem Sinne wird auch formuliert, die Berechtigung, das Angeld behalten zu können, erfordere eine Abstandnahme von dem Anspruch auf gehörige Nacherfüllung…

…die Rückzahlung des Betrages von 1000 S, doch lehnte dies der Kläger ab. Das Prozeßgericht beurteilte die geleistete Zahlung als Angeld im Sinne des § 908 ABGB., war der Meinung, daß der Kläger durch seine Erklärung, er nehme das Pferd nicht, seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt habe, welcher Rücktritt zu Unrecht erfolgte…

…und damit ein Kaufvertrag zustandegekommen sei. Der vom Kläger geleistete Betrag sei im Hinblick auf seine Höhe nicht als Angeld im Sinne des § 908 ABGB, sondern als Teilzahlung zu qualifizieren, wobei eine Prüfung der Frage, ob H* zum Abschluß der mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung bevollmächtigt war, entbehrlich sei. Im…

…führte das Erstgericht aus, daß mit Rücksicht auf das Verschulden der beklagten Partei die klagende Partei mit Recht vom Vertrage zurückgetreten sei und gemäß § 908 ABGB. das Doppelte des Angeldes zurückbegehren könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei teilweise Folge und änderte das erstrichterliche Urteil dahin ab, daß das…

…empfangenen Leistungen zurückzustellen. Dies betreffe die von den Klägern geleistete - ausdrücklich als solche bezeichnete - Anzahlung von S 200.000, der im Zweifel keine Angeldfunktion nach § 908 ABGB zukomme. Diese Forderung sei durch die von den Klägern erklärte Kompensation mit dem Benützungsentgelt von S 110.000, das sind 22 Monatsraten zu je S 5.000…

…Zeit in allen offenen Punkten Einigkeit erzielt werden. Die Hingabe des Sparbuches an den Beklagten kann daher auch nicht die Funktion eines Angeldes gemäß § 908 ABGB gehabt haben, weil ein solches ein gültiges Rechtsgeschäft voraussetzt (Koziol-Welser, Grundriß8, I, 199; Gschnitzer in Klang2, IV/1, 388; RZ 1979/78; SZ 54…

…2. 1983, 13 Uhr, und beauftrage unwiderruflich die obgenannte Firma, diesen Betrag als Angeld an den Verkäufer auszuzahlen. Über die gesetzlichen Bestimmungen des Angeldes (§ 908 ABGB: ....) wurde ich belehrt. 4. Ich erkläre mich mit folgenden Zahlungskonditionen der Restansprüche auf die Provision einverstanden: 23. 2. 1983 bis 13 Uhr. 13. Zusatzvereinbarungen: Das…