RS0102683 – OGH Rechtssatz

…und damit ein Kaufvertrag zustandegekommen sei. Der vom Kläger geleistete Betrag sei im Hinblick auf seine Höhe nicht als Angeld im Sinne des § 908 ABGB, sondern als Teilzahlung zu qualifizieren, wobei eine Prüfung der Frage, ob H* zum Abschluß der mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung bevollmächtigt war, entbehrlich sei. Im…

…SZ 25/74 Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation. § 908 ABGB. stellt gegenüber der Bestimmung der §§ 1295 ff ABGB. eine Spezialnorm dar. Erklären beide Teile mit der Behauptung, zum Rücktritt berechtigt zu sein, ihren…

…Innsbruck. Das Erstgericht hat den von der Klägerin an den Beklagten aus Anlaß des Kaufes eines Teppichs geleisteten Betrag als Angeld im Sinne des § 908 ABGB. angesehen und das Begehren der Klägerin auf Rückzahlung dieses Betrages abgewiesen, weil die Klägerin der schuldtragende Teil an der Nichterfüllung des Vertrages ist. Das Berufungsgericht…

…Kaufpreisteiles gegenüberstehe. Die vom Beklagten geleistete Teilzahlung von 126 000 S könne schon auf Grund ihrer Höhe nicht mehr als Angeld im Sinne des § 908 ABGB angesehen werden, das die Klägerin im Hinblick auf die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrages durch den Beklagten behalten könnte. Der zwischen den Streitteilen verabredete Verfall dieser…

…SZ 23/142 Die besondere Bestimmung des § 908 ABGB. kennt nicht die Festsetzung einer angemessenen Nachfrist. Die Unterlassung der Entscheidung über eine von mehreren erhobenen Berufungen begrundet nicht eine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des…

…die Rückzahlung des Betrages von 1000 S, doch lehnte dies der Kläger ab. Das Prozeßgericht beurteilte die geleistete Zahlung als Angeld im Sinne des § 908 ABGB., war der Meinung, daß der Kläger durch seine Erklärung, er nehme das Pferd nicht, seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt habe, welcher Rücktritt zu Unrecht erfolgte…

…der anläßlich des Kaufanbotes hinsichtlich der Liegenschaft zu einem Preis von 1.6 Mill. S und dessen Annahme gegebene Betrag in der Höhe von 240 000 S ein Angeld gemäß § 908 ABGB gewesen sei. Der Kläger behaupte dies und stütze sich auf Punkt 2 des Anbotschreibens, welcher vollständig laute: "2. Ich erlege bei der Firma B 15…

…zu bezahlen verpflichtet ist (Klang, Komm. zu § 1334 ABGB.). Wird nun davon ausgegangen, daß nach Lehre und Rechtsprechung (Klang, Komm., 1. Aufl., zu § 908 ABGB.; Ehrenzweig System, Obligationenrecht 1928, S. 187, GlUNF. 60) der Anspruch auf das Doppelte des Angeldes kein Schadenersatzanspruch ist und auch begehrt werden kann, wenn kein Schaden eingetreten ist, so kann…

…habe aber die Annahme zu Unrecht verweigert. Bei der Akontozahlung des Klägers von 2000 S handle es sich um ein Angeld im Sinne des § 908 ABGB., das der Beklagte mit Rücksicht auf die schuldhafte Unterlassung der Vertragserfüllung durch den Kläger nicht zurückzuzahlen brauche. Da den Beklagten keine Schuld treffe, habe er…

…die 9000 S fast 12% des Kaufpreises aus; sie überstiegen das bei Leistung einer Angabe übliche Ausmaß. Daher steht dem Kläger kein Anspruch nach § 908 ABGB. zu. Daß die 9000 S nicht als Angeld, sondern als Teilzahlung gegeben wurden,schließt die Verurteilung der vom Vertrage zurückgetretenen beklagten Partei zur Rückerstattung der erhaltenen 9000 S nicht aus…

…ABGB) hätten beide Vertragsparteien gemäß § 921 ABGB die empfangenen Leistungen zurückzustellen. Dies betreffe die von den Klägern geleistete - ausdrücklich als solche bezeichnete - Anzahlung von S 200.000, der im Zweifel keine Angeldfunktion nach § 908 ABGB zukomme. Diese Forderung sei durch die von den Klägern erklärte Kompensation mit dem Benützungsentgelt von S 110.000, das sind 22 Monatsraten zu je S 5.000…

…2. 1983, 13 Uhr, und beauftrage unwiderruflich die obgenannte Firma, diesen Betrag als Angeld an den Verkäufer auszuzahlen. Über die gesetzlichen Bestimmungen des Angeldes (§ 908 ABGB: ....) wurde ich belehrt. 4. Ich erkläre mich mit folgenden Zahlungskonditionen der Restansprüche auf die Provision einverstanden: 23. 2. 1983 bis 13 Uhr. 13. Zusatzvereinbarungen: Das…

…Rechtsmittelbehauptung, das Berufungsgericht wäre von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, ist nicht zutreffend. Der Erstrichter verwendete den Begriff "Anzahlung" nicht als Begriffsgegensatz zu Angeld iSd § 908 ABGB, sondern bezeichnete damit, wie sich auch aus seiner rechtlichen Beurteilung ergibt, rein faktisch die Zahlung von 100.000 S durch die Klägerin. Bei Vorauszahlung eines Teils…

…mit diesem Sachverhaltskomplex, für den der Kläger beweispflichtig gewesen wäre, zu befassen. Zu b): Verneint das Berufungsgericht bei Zahlung eines Angeldes im Sinne des § 908 ABGB in der Höhe von S 2,000.000,- zur Sicherstellung der Erfüllung einer Vereinbarung, die auf den Abschluß eines Kaufvertrages über ein Objekt im Wert von S 34,000.000,- gerichtet ist, unter dem…

…Zeit in allen offenen Punkten Einigkeit erzielt werden. Die Hingabe des Sparbuches an den Beklagten kann daher auch nicht die Funktion eines Angeldes gemäß § 908 ABGB gehabt haben, weil ein solches ein gültiges Rechtsgeschäft voraussetzt (Koziol-Welser, Grundriß8, I, 199; Gschnitzer in Klang2, IV/1, 388; RZ 1979/78; SZ 54…