RS0102539 – OGH Rechtssatz

§ 427 Abwesenheitsverfahren

…§ 427. (1) Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht erschienen, so darf bei sonstiger Nichtigkeit in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung nur dann durchgeführt und das Urteil…

§ 34 Oberster Gerichtshof

…§ 34. (1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung 1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen verbundene Berufungen und über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht, 2. über Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung…

§ 478 

…1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 427 in Abwesenheit des Angeklagten verkündet wurde, kann dieser binnen vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles beim erkennenden Bezirksgericht Einspruch erheben, wenn ihm die Vorladung…

§ 489 

…1) Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen Urteile kann außer dem Einspruch gemäß § 427 Abs. 3 nur das Rechtsmittel der Berufung wegen der in § 281 Abs. 1 Z 1a bis 5 und 6 bis…

…Hauptverhandlung zu erscheinen. Als solches kommen etwa ein Naturereignis, ein Unfall oder eine Erkrankung des Angeklagten selbst oder eines hilfsbedürftigen Angehörigen in Betracht ( Bauer , WK-StPO § 427 Rz 19). Die Einspruchsentscheidung hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob ein unabweisbares Hindernis vorliegt ( Bauer aaO Rz 21). Gemäß § …

…der Angeklagte nicht durch ein unabwendbares Hindernis vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten worden ist (und demnach sämtliche Voraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren gemäß § 427 StPO vorlagen), rechtlich nicht zu beanstanden. [10] Allerdings bestehen gegen die Richtigkeit dieser Tatsachenannahmen im Hinblick auf die am 19. März 2024 eingeholte Auskunft…

…die Ladung zur Hauptverhandlung „persönlich“, also zu eigenen Handen (vgl § 21 ZustG), zugestellt worden ist (eingehend zu diesem Kriterium Bauer , WK StPO § 427 Rz 9 mwN). [10] Gegen die Richtigkeit der den rechtlichen Schluss tragenden Tatsachenannahme, dies sei hier in Bezug auf K* der Fall gewesen (US…

…W***** (als Rechnungsempfänger) gelautet hat. Die Urteilsverkündung erfolgte in Abwesenheit der Zweitangeklagten (S 199, 205/VI). Die Zweitangeklagte bekämpft dieses Urteil mit einem Einspruch (§ 427 Abs 3 StPO), dem keine, und mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 7, 8, 9 lit a und 9 lit c…

Art. 1 § 18 

…zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthalts sind und im übrigen die Voraussetzungen des § 147 für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder des § 427 StPO für die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht gegeben sind.…

§ 35 

…kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an den Obersten Gerichtshof erheben und mit diesem die Berufung verbinden; § 427 Abs. 3 StPO ist sinngemäß anzuwenden.…