RS0102539 – OGH Rechtssatz

…der Angeklagte nicht durch ein unabwendbares Hindernis vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten worden ist (und demnach sämtliche Voraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren gemäß § 427 StPO vorlagen), rechtlich nicht zu beanstanden. [10] Allerdings bestehen gegen die Richtigkeit dieser Tatsachenannahmen im Hinblick auf die am 19. März 2024 eingeholte Auskunft…

Informationen zu § 459 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu § 427 StPO.…

…die Ladung zur Hauptverhandlung „persönlich“, also zu eigenen Handen (vgl § 21 ZustG), zugestellt worden ist (eingehend zu diesem Kriterium Bauer , WK StPO § 427 Rz 9 mwN). [10] Gegen die Richtigkeit der den rechtlichen Schluss tragenden Tatsachenannahme, dies sei hier in Bezug auf K* der Fall gewesen (US…

…W***** (als Rechnungsempfänger) gelautet hat. Die Urteilsverkündung erfolgte in Abwesenheit der Zweitangeklagten (S 199, 205/VI). Die Zweitangeklagte bekämpft dieses Urteil mit einem Einspruch (§ 427 Abs 3 StPO), dem keine, und mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 7, 8, 9 lit a und 9 lit c…

Übersicht der Entscheidungen zu § 427 Abs 3 StPO A Unabweisbares Hindernis B Rechtszug gegen Abwesenheitsurteile C Sonstiges Informationen zu § 427 Abs 3 StPO Verweisungen: Zu A vgl Entscheidungen zu § 364 StPO…

§ 35 

…kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an den Obersten Gerichtshof erheben und mit diesem die Berufung verbinden; § 427 Abs. 3 StPO ist sinngemäß anzuwenden.…

Art. 1 § 18 

…zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthalts sind und im übrigen die Voraussetzungen des § 147 für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder des § 427 StPO für die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht gegeben sind.…

Nach dem § 427 StPO ist der Einspruch innerhalb der dreitägigen Frist nicht nur anzumelden, sondern auch zu begründen.…

Auch eine gerichtliche Einvernahme im Rechtshilfeweg im Ausland entspricht den Voraussetzungen des § 427 Abs 1 StPO.…

Eine Vernehmung im Zuge von Vorerhebungen ist - insbesondere bei Anwendung des § 427 StPO - einer solchen während der Voruntersuchung gleichzusetzen.…

In der Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs ist eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu erblicken. § 427 StPO ist analog anzuwenden.…

Die Bestimmung des § 234 FinStrG verletzt Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht. Sie stellt eine Ausnahme von § 427 StPO dar.…

Im § 427 Abs 1 StPO sind die Bedingnisse, unter denen eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vorgenommen und das Urteil gefällt werden kann, taxativ aufgezählt.…

diesem Zusammenhang kein Rechtsmittelgericht und somit auch keine Rechtsmittelfrist, sodass  auf den gemäß § 35 letzter Satz DSt sinngemäß anzuwendenden § 427 Abs 3 StPO zurückzugreifen ist.  Danach beträgt die Frist zur Ergreifung des Rechtsbehelfs des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil des Obersten Gerichtshofs 14 Tage.…

Die Anwendung des § 427 Abs 1 StPO setzt die Zustimmung des Verteidigers und jene der anderen Verfahrensparteien zum Abwesenheitsverfahren nicht voraus.…

Die Bestimmung des § 427 StPO behandelt einen Fall des Ungehorsamsverfahrens gegen Abwesende und Flüchtige. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung mit Zustimmung des Angeklagten nach § 275 StPO ist dagegen kein Fall…

Der Mangel der für die Zureise zur Verhandlung erforderlichen Geldmittel stellt ein unabweisbares Hindernis im Sinne des § 427 Abs 3 StPO dar (SSt VIII/22).…

Die mildere Fassung "unabweisbares Hindernis" im Gegensatz zur Wendung "unabwendbare Umstände" im § 364 StPO deutet darauf hin, daß bei Beurteilung des Entschuldigungsgrundes nach § 427 Abs 3 StPO ein milderer, den individuellen Verhältnissen Rechnung tragender Maßstab anzulegen ist.…

Die Bestimmung des § 427 Abs 1 StPO, dass ein Abwesenheitsurteil nur gefällt werden darf, wenn der Angeklagte im Vorverfahren oder in einer früheren Hauptverhandlung bereits vernommen wurde, gilt auch für das vereinfachte…

durch einen Rechtspraktikanten ohne zumindest nachträgliche Bestätigung der Angaben durch den Vernommenen vor einer gesetzlich vernehmungsbefugten Person stellt keine zur Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens iSd § 427 Abs 1 StPO berechtigende Vernehmung iSd §§ 164, 165 StPO dar.…

Es ist grundsätzlich - nämlich in einem auf den Schutzzweck des § 427 StPO abgestimmten Bereich (keine Anklageausdehnung) - zulässig, dass der Angeklagte persönlich auf seine Anwesenheit bei Teilen der Hauptverhandlung selbst wegen eines Verbrechens verzichtet.…

des Sachverhaltes hindert, soferne sie eine weitere Qualifikation der Tat begründet (deren Annahme an sich nicht der Ausdehnung der Anklage bedarf), eine Urteilsfällung gemäß § 427 StPO.…

§ 427 Abs 1 StPO bewirkt keine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 44 Abs 1 StPO, wonach der einmal bestellte Verteidiger zur Vornahme einzelner Prozeßhandlungen, mithin auch für…

"Gehörig" ist die Vorladung, wenn sie persönlich zugestellt wurde (§ 427 Abs 1 StPO).…

…Behandlung nicht zugänglich. Denn nach der Vorschrift des § 489 Abs. 1 StPO. ist gegen Einzelrichterurteile des Gerichtshofs (außer dem Einspruch im Abwesenheitsverfahren nach § 427 StPO.) nur das Rechtsmittel der Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe) zulässig, über das der Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht) - wie vorliegend bereits geschehen - entscheidet. Ein weiteres…

Zustellung eines Abwesenheitsurteils gemäß § 427 Abs 1 StPO ist eine erschöpfende Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf die im § 427 Abs3 StPO vorgesehene Einspruchsmöglichkeit sowie auf die dreitägige Präklusivfrist des § 466 Abs 2 StPO enthält, ist daher gesetzwidrig. Der OGH hebt gemäß § 292 letzter Satz…

Über den Einspruch gegen ein gemäß dem § 427 StPO gefälltes Abwesenheitsurteil, gegen das überdies Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde, hat der OGH auch dann zu entscheiden, wenn das Erstgericht inzwischen die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen hat. Der Vorgang…

… 98/20t 26, zurück. [2] Auch seine dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist ( Bauer , WK StPO § 427 Rz 23).…

Bereits aus dem Regelungsinhalt des § 427 Abs 1 StPO ergibt sich, daß der Gesetzgeber in der Durchführung der Hauptverhandlung über ein Verbrechen in Abwesenheit des - wenngleich ordnungsgemäß geladenen und gerichtlich vernommenen - Angeklagten grundsätzlich einen…

…hatte, war der Disziplinarrat gemäß § 35 erster Satz DSt zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit berechtigt. Der Einspruch war daher gemäß § 427 Abs 3 StPO iVm § 35 letzter Satz DSt zurückzuweisen. Mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe macht die Rechtsmittelwerberin geltend, dass die emotionale Situation, in…

…Abs 2 DSt erstatteten schriftlichen Äußerung (ON 50) und jenen der Generalprokuratur – gemäß § 35 letzter Satz DSt iVm § 427 Abs 3 StPO zurückzuweisen. Zur Berufung: [19] D er Beschuldigte bringt vor, er sei deshalb nicht zum Ersatz der verfahrensgegenständlichen Kopierkosten iHv 17,40 Euro verpflichtet gewesen…

… 51 Abs 4 DSt geht somit ins Leere und ist auf den gemäß § 35 letzter Satz DSt sinngemäß anzuwendenden § 427 Abs 3 StPO zurückzugreifen. Danach beträgt die Frist zur Ergreifung des Rechtsbehelfs des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil des Berufungsgerichts 14 Tage (bloß formal auf die Verweisungskette abstellend…

§ 232 FinStrG bestellten Verteidiger sind auch zur selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln im Sinne des § 44 Abs 1 StPO legitimiert. Die Bestimmungen des § 427 StPO werden im Finanzstrafverfahren durch jene der §§ 231 ff FinStrG modifiziert. "Öffentliche Blätter" im Sinne dieser Bestimmungen sind nicht nur amtliche, wie zum Beispiel…

… September 2017 (vgl TZ 30 S 1 verso) ausgewiesen. Sonstige Gründe im Sinne des § 35 DSt iVm § 427 Abs 3 StPO hat der Disziplinarbeschuldigte nicht genannt, sodass sein Einspruch zurückzuweisen war. Aber auch der der Sache nach wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z…

… April 2015 im Verfahren ***** U ***** je des Bezirksgerichtes ***** die Hauptverhandlung statt. Auch in diesen Verfahren verhandelte der Disziplinarbeschuldigte ohne Vorliegen der in § 427 StPO vorgesehenen Voraussetzungen in Abwesenheit des Angeklagten und er verlas Zeugenaussagen unter Verletzung der Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO, wobei er im…

…die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das Abwesenheitsurteil verbunden werden (§ 427 Abs 3 StPO). Ein Abwesenheitsurteil im Sinn des § 427 StPO liegt nur dann vor, wenn der Angeklagte zwischen Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) und Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) nicht…

…des Verhandlungstermins (iSd § 427 Abs 3 dritter Satz StPO) kann hier ebenfalls nicht als nachgewiesen angenommen werden (RIS Justiz RS0101596; Bauer , WK StPO § 427 Rz 19). Der vom Einspruchswerber vorgetragene Einwand fehlender „Zustimmung“ des Verteidigers zur Verhandlung in Abwesenheit ist hingegen ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0105878…

jedoch, insbesondere im Hinblick auf den ersatzlosen Wegfall des § 234 FinStrG (aF) die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur unter den Voraussetzungen des § 427 StPO durchgeführt werden darf.…

ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion normierten Voraussetzungen fehlen, wobei hinsichtlich der erforderlichen gerichtlichen Vernehmung eine in Abwesenheit des Angeklagten neu hervorgekommene Änderung des Sachverhaltes die Urteilsfällung gemäß § 427 StPO dann hindert, wenn sie eine weitere Qualifikation der Tat begründet oder zu einer Ausdehnung der Anklage führt.…

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der OBDK. Gemäß §51 Abs4 iVm §35 DSt 1990 und §427 Abs3 StPO steht dem Beschuldigten die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben. Der Beschwerdeführer hat…