RS0102479 – OGH Rechtssatz

…allein zustehende Obsorge für ihr im ersten Monat des genannten WS geborenes Kind nicht nur während des WS 1986/87 sondern auch noch während des SS 1987 iS des § 252 Abs 2 Z 1 so verzögert wurde, daß das Weiterbestehen der Kindeseigenschaft über das 26.Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum…

…in Österreich – angegebenen Wohnsitz iVm Art 17 und 18 EuGVVO gestützt. In der Eingabe vom 12.12.2024 machte er das Landesgericht Feldkirch gemäß § 252 Abs 3 ZPO namhaft, wobei er wiederum auf den Wohnsitz in Österreich und seine Verbrauchereigenschaft hinwies. Als Verbraucher könne er gemäß Art 18 EuGVVO am…

§ 25 § 25

…medizinische Behandlung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärung im gebotenen Maß erfolgen kann. (3) Ist eine Einwilligung bzw. Zustimmung nach den § 252 Abs. 4, § 253 Abs. 3 und § 254 Abs. 3 ABGB nicht erforderlich, entscheidet über die Dringlichkeit einer Behandlung…