RS0102479 – OGH Rechtssatz

§ 252 a) entscheidungsfähiger Personen

…Medizinische Behandlung a) entscheidungsfähiger Personen § 252. (1) In eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen. Eine medizinische Behandlung ist eine von einem Arzt oder…

Informationen zu § 252 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 11 VolljährG…

§ 252 Kinder

…ständig in Hausgemeinschaft leben, die in Z. 5 genannten Personen überdies nur dann, wenn sie gegenüber dem Versicherten im Sinne des § 232 ABGB unterhaltsberechtigt sind und sie und der Versicherte ihren Wohnsitz im Inland haben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen…

…allein zustehende Obsorge für ihr im ersten Monat des genannten WS geborenes Kind nicht nur während des WS 1986/87 sondern auch noch während des SS 1987 iS des § 252 Abs 2 Z 1 so verzögert wurde, daß das Weiterbestehen der Kindeseigenschaft über das 26.Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum…

§ 252 Liegenschaftszubehör

…Liegenschaftszubehör § 252. (1) Das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) darf nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden…

§ 25 Untersuchungen und Behandlungen

…medizinische Behandlung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärung im gebotenen Maß erfolgen kann. (3) Ist eine Einwilligung bzw. Zustimmung nach den § 252 Abs. 4, § 253 Abs. 3 und § 254 Abs. 3 ABGB nicht erforderlich, entscheidet über die Dringlichkeit einer Behandlung…

…9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boban A***** Die unter Berufung auf § 252 Abs 1 StPO vorgetragene Kritik, wonach die vor der Polizei (Seiten 27 29) getätigten Angaben der Zeugin Adina C*****, welche auf ein ihr…

…entgegen zu halten: Wenn sich der Revisionswerber zur Begründung des Anspruches auf Waisenpension nach seiner verstorbenen Großmutter weiterhin auf die Definition des Kinderbegriffes iSd § 252 Abs 1 Z 5 ASVG beruft, lässt er außer Acht, dass nach der vor der 33. ASVG-Nov geltenden Rechtslage auch in Fällen, in denen…

…punktuell um einen Kinderzuschuss (ausschließlich) für Enkel erweitern wollte. Wenn er selbst diesen Anspruch (unter anderem) noch an eine bestehende Unterhaltspflicht (iSd § 232 ABGB) knüpft, deutet nichts darauf hin, dass § 252 Abs 1 ASVG irrtümlich zu eng gefasst worden wäre. Die Ansicht der Klägerin, es sei nicht sachgerecht, ihr den Kinderzuschuss zu verweigern, rechtfertigt die…

vielfachem Zusammenhang, und zwar auch, wenn es um das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person geht, anerkennt und näher regelt: Die Bestimmungen der §252 ff ABGB, des §110 StGB und des Patientenverfügungs-Gesetzes zeigen, dass der Gesetzgeber dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Bereich medizinischer Behandlungen einen zentralen Stellenwert einräumt. Die…

…in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 5. 1969 vorgetragen worden. Für die Zeit vorher hätte im Hinblick auf die Vorschrift des § 1418 ABGB mangels einer wirksamen Klagsausdehnung kein höherer Unterhaltszuspruch erfolgen dürfen, als er vorher geltend gemacht worden war, nämlich in der Höhe von S 2400.- monatlich. Da…

…anführe, wenn es sie erfassen wolle (vgl §§ 4 Abs 1 Z 3, 19 Abs 1 Z 2 oder 252 Abs 1 ASVG). Da der Kläger kein leiblicher Verwandter der verstorbenen Versicherten, sondern deren Adoptivvater gewesen sei, habe er keinen Anspruch auf Gewährung der…

…für diesen eine von der Mutter und der Großmutter des Genannten verschiedene Person als in diesem zivilgerichtlichen Verfahren auftretenden Vertreter gemäß § 154a Abs 1 ABGB zu bestimmen. Mit dieser Funktion wurde mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes Bezirksgericht Knittelfeld, 8 P 1716/95i-20, Mag.Petra W*****, p.A. der Arbeiterkammer Leoben, bestellt. Die…

…3 des § 281 Abs. 1 StPO vor, weil die Aussage der Zeugin Antonia A gegen seinen Widerspruch und ohne daß die Voraussetzungen des § 252 Abs. 1 Z 1 StPO gegeben gewesen wären, verlesen worden sei. Dabei übersieht er, daß eine (allfällige) Verletzung der Vorschrift des § 252 Abs. 1…

…die Strafprozeßordnung selbst ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht (Mayerhofer-Rieder StPO2 ENr 1 ff zu § 281 Abs 1 Z 2). Zu den Schriftstücken des § 252 Abs 2 StPO gehören auch die Aufzeichnungen über den Inhalt der Auskunft der von der Polizei vernommenen Auskunftspersonen, gleichgültig, ob diese Aufzeichnungen in berichtender Form…

…aus, daß dieser für sie kein Verständnis hätte und insbesondere ihr Verlöbnis mit P. H. mißbillige. Das Erstgericht gab diesem Antrag unter Hinweis auf § 252 ABGB. statt, obwohl sich beide Elternteile dagegen ausgesprochen haben und stellte fest, daß sich der Vater der Minderjährigen grundlos weigere, seiner minderjährigen Tochter die Eheschließung mit…

…auf Abwegen in die Hände der Medien gelangt und publiziert worden. Die Klägerin stütze ihren Anspruch ausdrücklich nicht auf die einschlägigen Bestimmungen des § 1330 ABGB, des § 111 StGB und der §§ 6 und 9 MedienG; ihr Anspruch könne daher allenfalls aus § 16 ABGB abgeleitet werden. Bei der…

…den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßen; denn die insoweit ungeprüft vom Gericht übernommene Ansicht der Landesregierung sei ihrerseits durch nichts begründet. Diese Rüge versagt. Zufolge seiner durch § 252 Abs. 2 StPO. gebotenen Verlesung in der Hauptverhandlung (S. 326) konnte der in Rede stehende Prüfungsbericht (ON. 10) dem Schöffensenat als Beweismittel dienen, ohne daß…

…Nichtigkeitsgrund der Z 3 liege so die Beschwerde weiter deshalb vor, weil eine Verlesung der ON 22, 25 und 34 gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO in der Hauptverhandlung am 3. November 2009 (ON 38) nicht stattgefunden habe. Das Erstgericht hätte…

…Verfahrensvorschrift in der Hauptverhandlung (Z 3) rügt der Nichtigkeitswerber das vor Vortrag der Protokolle über die kontradiktorische Vernehmungen der beiden Opfer gemäß § 252 Abs 2a StPO (ON 31 S 33) erfolgte „nur teilweise Abspielen der Videoaufzeichnungen über diese Einvernahmen“ (vgl ON 31…

…Erstgericht zurück. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll gehe hervor, daß die bei den Akten erliegenden umfangreichen Gendarmerieanzeigen, Urkunden und Schriftstücke anderer Art unter Verletzung des § 252 Abs.2 StPO nicht verlesen worden seien. Entgegen der Vorschrift des § 258 Abs.1 StPO habe das Erstgericht seine die Schuldfrage betreffenden Feststellungen…

…Fragen an die Vernommenen, der ihm allenfalls die Bekämpfung des Urteils mittels Verfahrensrüge ermöglicht hätte (S 347 ff/V). Eine Verletzung der Vorschriften des § 252 Abs 1 StPO vermag der Beschwerdeführer gleichfalls nicht aufzuzeigen. Handelt es sich bei der als Zeugen N.N. bezeichneten (S 346/V) Person tatsächlich um Fabrizio…

…nach seinem am 23. Februar 2020 verstorbenen Vater. [2] Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass beim Kläger die Kindeseigenschaft nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht und er Anspruch auf die begehrte Pension hat. Offen ist nur…

…Verlesung des schriftlichen Gutachtens Dris.Wolfgang J***** in der Hauptverhandlung (ON 14, 375) mit Einwänden kritisiert, die nicht zielführend sind: Ein Verstoß gegen Verlesungsbeschränkungen des § 252 Abs 1 StPO liegt nicht vor, weil der Sachverständige in der Hauptverhandlung auf das schriftliche Gutachten Bezug genommen hat, sodaß es Gegenstand des mündlich erstatteten…

…beklagte Partei gewährte den Kinderzuschuß ab 15.2.1990, wobei sie den Bescheid auf § 86 Abs 1, § 97 Abs 2 und § 207 iVm § 252 ASVG stützte. In der gegen diesen Bescheid der beklagten Partei gerichteten Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm den Kinderzuschuß ab…

…Durchschnittsbetrachtung, sondern das Empfinden der konkreten Patientin/des konkreten Patienten ist ausschlaggebend. […]" 3.5. Jede rechtmäßige medizinische Behandlung eines Patienten setzt dessen Einwilligung voraus. §252 Abs1 ABGB bestimmt, dass eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, in eine medizinische Behandlung (nur) selbst einwilligen kann. Hat eine ohne Einwilligung oder ohne ausreichende Aufklärung…

…früheren Ehefrauen eines verstorbenen Arbeitnehmers, sofern diese eine Sozialpension aus Anlaß des Todes des Arbeitnehmers erhalten. 2. Die Kinder von Arbeitnehmern im Sinne des § 252 ASVG........... . Abschnitt II. Zuschußpension § 10 Berechnungsart: (1) Die Gesamtversorgung (Sozialpension gemäß § 6 und Zuschußpension) darf bei Alters-, Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension nicht mehr als…

…sei (RIS Justiz RS0047467; RS0111442; RS0112964). So wie auch die Familienbeihilfe nicht als frei verfügbares Einkommen den Einkünften iSd § 94 Abs 2 erster Satz ABGB zugezählt werden dürfe (7 Ob 531/93), sei der Kinderzuschuss etwa bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts nicht zu berücksichtigen. Aus diesen Entscheidungen könne daher in…

…b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO durch Verlesung der mit den Zeuginnen Bianca S***** und Ute L***** von der Untersuchungsrichterin aufgenommenen Protokolle (ON 6 und 48…

…Ausfall von Unterhaltsleistungen aus dem Familienrecht, welche jedoch nicht nur zwischen Kindern und Eltern, sondern - wenn auch nur subsidiär - zwischen Großeltern und Enkeln (§ 141 ABGB) bestünden, wobei das Pensionsversicherungsrecht diesem Umstand Rechnung trage, indem es etwa in § 252 ASVG auch Enkel unter gewissen Voraussetzungen als Kinder definiere und ihnen…

…nunmehr Z*****) vom 4. Mai 2000 (ON 6 in ON 21) sei in der Hauptverhandlung unter Verstoß gegen eine mit Nichtigkeitssanktion versehene Vorschrift des § 252 StPO verlesen worden. Diese Zeugenaussage sei nämlich nur infolge einer nicht altersgemäßen und auch sonst mangelhaften Belehrung über das der Zeugin zustehende Entschlagungsrecht (§ 152…

…10 der genannten Verfahrensvorschrift anrufenden Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z. 3) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß entgegen der Bestimmung des § 252 StPO 'die Vernehmungsprotokolle der Zeugin Gerlinde B aus dem Vorverfahren zu den Fakten I D 2 und E' des Schuldspruches (betreffend § 105 Abs. 1…

…Verhältnis zwischen einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid und einem davon abgeleiteten Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO . Daraus folgt, dass gemäß § 252 Abs. 2 BAO ein Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 16 COFAG-NoAG nicht (erfolgreich) mit der Begründung angefochten werden kann, dass der…

…zusammengefasst wiedergegebenen (angeblichen) „gutachterlichen Ausführungen“ des von ihm konsultierten Privatsachverständigen Univ. Prof. Dr. Peter H*****, die durch den gemäß § 252 Abs 2a StPO erfolgten Vortrag in der Hauptverhandlung vorgekommen waren (ON 92 S 21), „zur Gänze negiert“ (Z 5…

…Verhalten auf den Philippinen erfolgte, wo auch die Recherchetätigkeit des Detektivbüros vorgenommen worden sei. Als zuständiges Gericht machte die Klägerin über Aufforderung gemäß § 252 Abs 3 ZPO das Amtsgericht Ulm und für den Fall, dass eine Weiterleitung an dieses nicht möglich sei bzw die Zuständigkeit abgelehnt werde, das…

…„gemäß § 245 (Abs 1 vierter Satz) StPO“ hinsichtlich der die Mitangeklagten betreffenden Aussagen übrigens der Sache nach gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO ( Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 36; zur übereinstimmenden Reichweite der Verlesungsermächtigungen Ratz , Zweifelsfragen beim [eingeschränkten…

…Abs. 1 Z. 3 StPO) relevierenden - Einwand des Beschwerdeführers C, das Erstgericht habe es nach Verlesung der Aussagen vor der Polizei der Vorschrift des § 252 Abs. 3 StPO zuwider unterlassen, die Angeklagten zu befragen, was sie zu den seinerzeit gemachten Angaben zu bemerken hätten, ist lediglich zu entgegnen, daß ein…

… 8; Schwaighofer in WK 2 § 104a Rz 5). Im juristischen Sprachgebrauch ist der Begriff „Anbieten“ (vgl § 861 ABGB) auch sonst bekannt. Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang an den Erklärungsempfänger in Wirksamkeit tritt, womit der Antrag zur Annahme geeignet und…

…aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Es war der Ansicht, es handle sich nicht um eine Volljährigkeitserklärung im Sinn des § 252 ABGB., sondern um die Entlassung der Minderjährigen aus der gemäß § 175 ABGB. eingeschränkten väterlichen Gewalt. Eine solche Entlassung aus der väterlichen Gewalt sei ungeachtet der…

…speziell zur Verlesung von Gendarmerieaussagen 11 Os 24,25/87). Hinzu kommt, daß nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls ein zumindest schlüssiges Einverständnis des Verteidigers (§ 863 ABGB) mit den wiederholten Vorhalten und der Verlesung der oben bezeichneten Protokolle anzunehmen ist, sodaß auch aus der Sicht des § 281 Abs 1 Z 3…