RS0102474 – OGH Rechtssatz

§ 247 

…§ 247. Ein Erwachsenenvertreter hat mit der vertretenen Person in dem nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlichen Kontakt zu halten. Sofern ihm nicht ausschließlich Angelegenheiten…

Informationen zu § 247 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 45 KindG…

…Sinne des Art. 1 WO. Mit der Entscheidung Krall 175 war dagegen die Zahlungsauflage aufrechterhalten worden in Hinblick auf die Allgemeinheit der Bestimmung des § 247 ABGB. und weil Art. 9 (richtig Art. 1) WO. lautet, daß jeder wechselfähig ist, der sich durch Verträge verpflichten kann, und weil ferner der vorliegende Vertrag…

…1.2.1993 zuerkannte Erwerbsunfähigkeitspension unter Berücksichtigung der Zeiten der Erziehung der am 27.10.1968 geborenen Ursula und des am 16.6.1970 geborenen Simon gemäß §§ 107a und 247 Abs 5 BSVG neu zu bemessen. Das Berufungsgericht erachtete die in der Beweisrüge angestrebte Feststellung, der Kläger habe bei den beiden jüngeren Kindern praktisch die…

…ABGB., was sich nicht nur aus dem Umfang der dadurch an die Minderjährige abgetretenen Befugnisse, sondern auch aus dem Vergleich mit den Bestimmungen des § 247 ABGB. ergebe, wonach sogar die Überlassung des reinen Überschusses aus den Einkünften des Mundelvermögens an das Mundel zur eigenen freien Verwaltung durch das Vormundschaftsgericht verfügt werden…

…zur RV 1461 BlgNR 25. GP 43; Zierl/Schweighofer/ Wimberger, Erwachsenenschutzrecht: Praxiskommentar 2 Rz 498). [16] 5. § 247 ABGB bestimmt, dass ein Erwachsenenvertreter mit der vertretenen Person in dem nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlichen Kontakt zu halten hat. Sofern ihm nicht…

…des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid vom 27. 2. 2013 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt über Antrag des Klägers gemäß § 247 ASVG fest, dass der Kläger bis zum Feststellungszeitpunkt (1. 3. 2013) 493 Beitragsmonate der Pflichtversicherung Erwerbstätigkeit und 19 Ersatzmonate, insgesamt somit…

…überzeugt nicht. Das Gesetz spricht die Vermögensverwaltung (nicht wie der Revisionsrekurs fordert: „Vermögensanlage“) vielmehr ausdrücklich als möglichen Tätigkeitsbereich eines Erwachsenenvertreters an (§ 247 ABGB). [15] 2.3. Die Behauptung der Betroffenen, dass sie trotz Erbschaft von fast 300.000 EUR weiter Sozialhilfe beziehen könne [gemeint offenbar: und den Pflichtteil daher…

…Instanz (ON 9) und in der Berufung als Schwerarbeitsmonate anerkannten Zeiten und den Feststellungen des Erstgerichts, ist die begehrte Feststellung von Schwerarbeitszeiten (§ 247 Abs 2 ASVG) noch für folgende Monate strittig: 1. November 2005 bis 31. Jänner 2006, März 2006, 1. …

…überdies nicht die Equity-Methode (§ 263) praktiziert wird“, gesehen worden (ErläutRV aaO 66). Der mit dem RLG eingeführte § 247 Abs 1 UGB umschrieb den Konsolidierungskreis als „das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen“. [96] „Verbundene Unternehmen“ hatten ihre Grundlage in Art…

…zum Folgenden 15 Os 104/14d): Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der…

…217), A.***** (Faktum 231), Vu***** (Faktum 233), Andrija Pr***** (Faktum 234), Gr***** (Faktum 242), GP***** (Faktum 243), I***** (Faktum 247), Li***** (Faktum 250), Jovanka Co***** (Faktum 256), Aut***** (Faktum 266) und Lit***** (Faktum 276; konstatierter Gesamtschaden: 4.043.243,44 Euro); zum Schuldspruch…