RS0102467 – OGH Rechtssatz

…keine darüber hinausgehende Bedeutung (RS0117813 [T2]). Den Argumenten des Revisionsrekurses ist kurz zu entgegnen: [3] 1. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist insbesondere dann nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 59/2017) auf eine andere Person zu übertragen, wenn es das Wohl der vertretenen Person erfordert…

…Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). [2] 2. Aus § 246 Abs 3 Z 2 ABGB ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Bestimmung nur für die Übertragung einer Erwachsenenvertretung auf eine andere Person gilt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aber nicht über…

…51; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 [2018] § 246 Rz 13; Wagner/Burgstaller in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2020], § 246 ABGB Rz 8; Stefula in KBB 7 [2023] § 246 Rz 11; Zierl/Schweighofer/Wimberger , Erwachsenenschutzrecht-Praxiskommentar 3 [2023] Rz 531). [22…