RS0102467 – OGH Rechtssatz

…Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). [2] 2. Aus § 246 Abs 3 Z 2 ABGB ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Bestimmung nur für die Übertragung einer Erwachsenenvertretung auf eine andere Person gilt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aber nicht über…

…keine darüber hinausgehende Bedeutung (RS0117813 [T2]). Den Argumenten des Revisionsrekurses ist kurz zu entgegnen: [3] 1. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist insbesondere dann nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 59/2017) auf eine andere Person zu übertragen, wenn es das Wohl der vertretenen Person erfordert…

Informationen zu § 246 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 8 VolljährG…

…51; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 [2018] § 246 Rz 13; Wagner/Burgstaller in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2020], § 246 ABGB Rz 8; Stefula in KBB 7 [2023] § 246 Rz 11; Zierl/Schweighofer/Wimberger , Erwachsenenschutzrecht-Praxiskommentar 3 [2023] Rz 531). [22…

Die Bestimmung des § 246 Abs 3 Z 1 ABGB ist auf den Fall, dass die Bestellung des gesetzlichen Erwachsenenvertreters von vornherein unzulässig war, analog anzuwenden.…

Der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Ehefrau stellt kein durch eigenen Fleiß erlangtes Einkommen im Sinne des § 246 ABGB dar.…

…SZ 32/101 Minderjährige sind im Rahmen des § 246 ABGB. beschränkt wechselgeschäftsfähig. Wechselunterschriften Minderjähriger sind in diesem Rahmen gültig. Entscheidung vom 3. September 1959, 1 Ob 248/59. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht…

…Zusammenhang ersichtlich, inwieweit die angeführten Umstände für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung seien (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 36). Soweit die Beschwerde zusätzlich vorbringt, letztgenannter Umstand würde erweisen, dass die - die Qualifikation nach § 202 Abs 2 erster Fall StGB begründende - posttraumatische…

Ein Vorsorgebevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht vom Gericht gemäß § 246 Abs 3 Z 1 ABGB mit vorläufiger Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG beendet wurde, bleibt im Verfahren über die Beendigung der Vorsorgevollmacht vertretungsbefugt und kann im…

…11-448/82 (angefochten zu B401, 402/82) und GA 11-448/2/82 (angefochten zu B399, 400/82) wurden wie folgt begründet: "Gem. §246 (1) BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Demnach war zur Einbringung einer…

des Bevollmächtigungsvertrages allerdings hängt, wenn der beschränkt Handlungsfähige dem Bevollmächtigten ein Honorar versprochen hat und dieses Honorar den für die Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen im § 246 ABGB gesteckten Rahmen übersteigt, hat dies aber nur zur Folge, daß der beschränkt Handlungsfähige nicht zur Zahlung des vereinbarten Honorares und der Bevollmächtigte nicht zur Durchführung…

…den Wechselzahlungsauftrag aufrecht, fügte aber bei, daß für die Dauer der Minderjährigkeit der Beklagten die Exekution gegen sie nur im Rahmen der Bestimmung des § 246 ABGB. zulässig sei. Es könne nicht gesagt werden, daß die Beklagte eine Verpflichtung übernommen habe, die über den Umfang ihrer selbständigen Verpflichtungsfähigkeit hinausgegangen sei. Inwieweit die…

…sonstigen Verwandten der Ehefrau des Angeklagten handelt, sodass Schwägerschaft zum Angeklagten im Sinn der Bestimmung des § 72 Abs 1 StGB nicht vorliegt (§ 40 ABGB, vgl Jerabek in WK2 § 72 Rz 5 und 6), weshalb vom Erstgericht zutreffend ein Entschlagungsrecht nicht angenommen worden ist (vgl HV-Protokoll vom 3…

…ABGB (idF vor BGBl 1973/108) konnte ein außer der Verpflegung der Eltern stehendes Kind sich selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten (vgl auch § 246 ABGB idF vor BGBl 1973/108). Grundsätzlich bestand also - anders als heute - Geschäftsfähigkeit und damit prozessuale Handlungsfähigkeit nur dann, wenn das minderjährige Kind außerhalb der Verpflegung…

…wie der Gewahrsam eine subjektive und eine objektive Komponente (animus et corpus). Gewahrsam verlangt jedoch keinen spezifischen Besitz willen iS des §309 Satz 2 ABGB und kann auch nicht durch eine dritte Person vermittelt werden, wie es für den Besitz durch Besitzdienerschaft und Besitzmittlerschaft möglich ist. Auch die in §…

…1), kein (zusätzliches) Recht auf Enthebung ableiten kann. Vielmehr ist die Übertragung einer bestehenden Erwachsenenvertretung auf eine andere Person nach den Voraussetzungen des § 246 Abs 3 Z 2 ABGB zu prüfen, die auf das Wohl des Betroffenen oder eine Unzumutbarkeit für den Erwachsenenvertreter abstellen. Im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur…

…Die Beendigung der Vertretung wegen unzumutbarer Belastung stellt eine Reaktion auf die Änderung von Umständen dar, die nach der Bestellung eintritt ( Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 246 Rz 34). B: Bestellung/Übernahme: [18] 1.1. Grundsätzlich darf die Bestellung zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter nur mit Zustimmung der zu bestellenden Person oder des…

…auch von den Beteiligten und ihren Vertretern unzweifelhaft (unmittelbar) wahrgenommen (in Augenschein [§ 253 StPO] genommen) werden konnte (vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 149, § 252 Rz 55 und § 253 Rz 3). Die Belege X1 bis X4 wurden damit zulässigerweise…

…DER A*** erwarb, wobei er unbestritten zur beklagten P*** DER A*** gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig und die beklagte Partei daher gemäß § 246 ASVG leistungszuständig ist. Hat der Versicherte Versicherungsmonate in mehreren Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so kommen für ihn gemäß § 245 Abs 1 ASVG die Leistungen…

…er zufolge der §§ 151, 246 und 247 ABGB frei verfügen darf, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters. Der OGH hat zum aufgehobenen § 246 ABGB bereits ausgesprochen, daß dies auch für Ansprüche auf Beträge gelte, die der beschränkt Entmundigte durch seinen Fleiß erworben zuhaben behauptet, so daß eine Ermächtigung des…

…dieser Ermittlungsergebnisse konnte das Erstgericht von weiteren Maßnahmen zur Ausforschung dieses Zeugen wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten Abstand nehmen (Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31). Außerdem legt der Beweisantrag nicht dar, weshalb er trotz der Verantwortung des Angeklagten, von den - weitaus geringeren - Kosten für derartige Firmengründungen (ein paar…

…aus dieser besonderen Art der Vollmacht ableiten kann. Auf die von ihr im Revisionsrekurs relevierten Fragen zur Widerruf lich keit der Vorsorgevollmacht (dazu § 246 Abs 1 Z 3 ABGB) kommt es bei dieser Sachlage nicht an. [8] 4 . Die Mutter selbst hat im Verfahren erster Instanz wiederholt vorgebracht, dass ihr Sohn nicht nur…

…zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist gemäß § 246 Abs 3 Z 3 ABGB unter anderem dann zu beenden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind. Über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist…

…§ 166 Abs 2 StPO bewirkt ( Michel Kwapinski , WK StPO § 166 Rz 16 ff; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 99 f). Soweit der Nichtigkeitswerber Tolga K***** eine Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) darin erblickt, dass zur ihn…

…für den Lehrvertrag war daher ausdrücklich in der Gewerbeordnung geregelt, nicht aber in den Vorgängerbestimmungen des § 152 ABGB, den §§ 152, 246 ABGB idF RGBl 1916/69 (3. Teilnovelle). § 246 ABGB aF sah jedoch wie nunmehr auch § 152 ABGB idgF ein…

…RIS Justiz RS0129752), bleibt der Umstand, dass mit ihrem Tod die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters und auch jene des Zweitantragsgegners als ihr Vorsorgebevollmächtiger endete (§ 246 Abs 1 Z 1 ABGB), ohne Auswirkung. Zu II.: [11] D er Rekurswerber vertritt – zusammengefasst – den Standpunkt, durch die Einhebung eines Erhaltungs und Verbesserungsbeitrags ab 1. 9…

…26. Juni 2020, der Rekursentscheidung gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Begründung: 1. Gemäß § 246 Abs 3 Z 2 ABGB hat das Gericht die gerichtliche Erwachsenenvertretung einer anderen Person zu übertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Vertretung…

…des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Eine Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person hat nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB dann zu erfolgen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist, durch die Vertretung unzumutbar belastet wird oder es sonst das Wohl der…

…ist (4 Ob 75/20p; vgl auch 4 Ob 180/18a). [5] 2. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist nach § 246 Abs 3 Z 3 ABGB zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind. Aus dem Grundsatz, dass…

… Zur Berichtigung der Parteienbezeichnung: Der am ***** geborene E***** war zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage noch unmündig minderjährig (§ 21 Abs 2 ABGB); derzeit ist er minderjährig. Auch ein mündig minderjähriges Kind ist im Leistungsverfahren betreffend eine Rentenleistung aber nicht prozessfähig (RIS Justiz RS0111333); es bedarf daher der…

…dreijährige (aF) oder fünfjährige Frist (nF) für den Ablauf der gerichtlichen Erwachsenenvertretung eine Höchstfrist , die das Gericht nicht ausschöpfen muss (vgl Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 246 Rz 26, wonach das Gericht „ auch einen kürzeren Zeitraum “ anordnen könne; ferner Wagner/Burgstaller in Klang 3 § 246 Rz …

…SZ 36/143 Auch das, was der Mj. durch seine im eigenen Unternehmen ausgeübte Tätigkeit erwirbt, fällt unter § 246 ABGB. Entscheidung vom 13. November 1963, 6 Ob 247/63. I. Instanz: Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs, II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten. Die am 17. September…

…§ 62 Abs 1 AußStrG). E ine solche Rechtsfrage zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs nicht auf. [9] Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist gemäß § 246 Abs 3 Z 3 ABGB zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist (Fall 1) oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind (Fall…

…12. 2019 samt der Mitteilung über die Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung an den Vater hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. 4.1. Gemäß § 246 Abs 1 Z 1 ABGB endet die Vertretungsbefugnis eines Erwachsenenvertreters mit dem Tod der vertretenen Person. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis, sondern auch das Rechtsinstitut…

…Zustimmung zu medizinischen Behandlungen bei einer älteren und kränklichen Person, die immer wieder medizinische Hilfe in Anspruch nehmen muss (so zutr Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 246 Rz 15). Für die Frage, ob die Angelegenheit, für die der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wurde, „erledigt“ ist, ist im Übrigen – im…

…gegebenenfalls unrichtiger Weise befördert würde. Dagegen kann auch nicht ins Treffen geführt werden, dass eine unrichtige Eintragung im ÖZVV durch gerichtliche Entscheidung iSd § 246 Abs 1 Z 2 ABGB sanierbar ist, weil bis dahin die Vertretungsbefugnis bestünde (vgl Stefula in KBB 6 § 245 Rz 2). Auch die Möglichkeit eines Widerrufs der…

…zweifellos (vgl auch § 43 Abs 1 AußStrG ) nur eine rechtskräftige Entscheidung verstanden werden kann ( Weitzenboeck in Schwimann / Kodek 5 [2018] § 246 ABGB Rz 9; Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 [2019] § 246 Rz 18; Traar / Pesendorfer / Lagger-Zach / Fritz / Barth , Erwachsenenschutzrecht 2…

…ABGB, die zur ausnahmslos gültigen Regel gemacht wird, weil es auf persönliche Leistungserbringung ankommt (vgl Barth , Das neue Erwachsenenschutzrecht S 118; Gitschthaler / Schweighofer Erwachsenenschutzrecht § 246 ABGB S 79; Deixler-Hübner / Schauer, Handbuch Erwachsenenschutzrecht Rz 4.131). Diese Regelung ist dem Wortlaut nach eindeutig, eine planwidrige Lücke angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber…

…ABGB aF, der ausdrücklich anordnete, dass die Sachwalterschaft mit dem Tod des Pflegebefohlenen erlischt, vergleichbare Bestimmung fehlt ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 246 ABGB Rz 2) und diese Bestimmung mit § 284 Abs 2 ABGB nF nur für die (nunmehr eigens geregelte) Kuratel übernommen wurde. 2.3…

…3] Im Verlassenschaftsverfahren nach der Ende 2019 verstorbenen Ehefrau des Betroffenen regte der Gerichtskommissär am 27. 1. 2020 an, analog § 246 Abs 3 Z 1 ABGB einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter für den Betroffenen zu bestellen. Vermutlich lägen die Voraussetzungen für den Eintritt des Vorsorgefalls vor, jedoch sei fraglich, ob die Einschreiterin als…