RS0102460 – OGH Rechtssatz

§ 244 Erwachsenenvertreter-Verfügung

…§ 244. (1) Eine Person kann in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung jemanden bezeichnen, der für sie als Erwachsenenvertreter tätig oder nicht tätig werden soll. Die verfügende Person muss…

Informationen zu § 244 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 33 KindRÄG 1989…

…rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der Anspruch hinreichend substantiiert erscheint. Die rechtserzeugenden Tatsachen seien knapp, aber vollständig anzuführen. Dies sei für die Prüfung der Schlüssigkeit (§ 244 ZPO) und der Zuständigkeit (§ 55 JN) sowie für die Bestimmung des Streitgegenstandes (zur Beurteilung der Reichweite der Rechtskraftwirkung) von Relevanz. Trotz Hinweis auf diese…

§ 127 Angehörige

…sind der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebensgefährte, die Eltern und volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person ( § 244 Abs. 1 ABGB ) zu verständigen, soweit die betroffene Person nichts anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Verständigung nicht will. (2) Ergibt sich unter…

…Geschäftsgrundlage komme im Schenkungsrecht von vornherein nicht in Betracht, weil das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Umstände in den §§ 947 ff ABGB regle (vorb SS AS 265 f). Zur auflösenden Bedingung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, sie und der Erststifter hätten ihre Nachstiftungen unter der ausdrücklichen Bedingung…

…hier relevant gemäß den §§ 189 Abs 1, 221 Abs 5 UGB den Vorschriften über die Rechnungslegung (und gemäß § 244 Abs 3 UGB auch der Konzernrechnungslegung: zu all dem Eckert § 161 Rz 9). Darüber hinaus unterwirft der Oberste Gerichtshof die GmbH Co…

…die Rückzahlung eines Kredites sowie die Zahlung eines Debetsaldos eines Girokontos von zusammen € 13.542,67 samt Anhang. Aus dem Titel des Schadenersatzes gemäß § 1333 ABGB und aufgrund der Bestimmungen des Kreditvertrages begehrt die klagende Partei als Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN ferner die Zahlung von €…

…Herausgabe verschiedener Dokumente verpflichtete. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger mit einer Mahnklage die Zahlung von 23.130,65 EUR samt Zinsen nach § 1333 Abs 2 ABGB. Feldgruppe 10 des Mahnklagsformulars („Beschreibung und Höhe des Anspruchs") füllte er wie folgt aus: Code: 02 (wird im Zahlungsbefehl als „Werklohn/Honorar" ausgedruckt…

…der Entmundigte durch seinen Fleiß erwirbt, vorbehalten (§ 4 Abs. 3 EntmO) Wurde ein solcher Vorbehaltsbeschluß, wie im vorliegenden Fall, nicht gefaßt, gilt nach § 244 ABGB die Bestimmung des § 151 Abs. 2 ABGB das heißt der beschränkt Entmundigte kann auch ohne Einwilligung seines Beistandes über sein Einkommen aus eigenem Erwerb…

…Urteil, so entäußere er sich eines den minderjährigen Kindern zustehenden Rechts und unternehme damit eine Rechtshandlung, die er gleich dem Vormund eines Mündels (§ 244 ABGB aF) nicht selbständig, sondern nur mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde vorzunehmen berechtigt sei (§ 233 ABGB aF) (GlUNF 3771; ebenso 3 Ob …

…dieser Norm umfasst das gesamte internationale Gesellschaftsrecht; die Norm gilt demnach für alle Arten der Handelsgesellschaften, unabhängig davon, ob sie Rechtspersönlichkeit haben ( Verschraegen in Rummel, ABGB³ § 12 IPRG Rz 7 mwN). Zur Rechtsfähigkeit gehören nach den Fragen der wirksamen Entstehung, des Umfangs und der Beendigung der Rechtspersönlichkeit…

…werden. Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig, kommt es auf das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters an (§ 151 ABGB, bei unter Vormundschaft stehenden unehelichen Minderjährigen iVm § 244 ABGB). Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf aber gemäß § 154 Abs 3 ABGB (bei unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen iVm § 245 ABGB) der Genehmigung des…

…Inkassobüro mit der Eintreibung der Forderung von der klagenden Partei beauftragt werden. Die Forderung auf Ersatz der Inkassospesen gründet sich auf Paragraph 1333 Abs 3 ABGB, wonach der Gläubiger außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen kann, insbesondere die notwendigen angemessenen…

…StPO für eine Anklageschrift vorgeschriebenen Formerfordernissen mangle, sodaß die Verlesung der Privatanklage, ON. 12 d. A., in der Hauptverhandlung nicht der Verlesung einer Anklageschrift (§ 244 StPO) gleichzuhalten sei. Dieser Einwand versagt. Die wegen des Privatanklagedelikts nach dem § 166 StGB zur Anklage berechtigte Maria A richtete innerhalb der sechswöchigen Frist…

…Wird ein bloßer Vermögensschaden geltend gemacht, wäre dieser nur aufgrund einer (vorwerfbaren) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts, der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder eines sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ersatzfähig (1 Ob 208/12p mwN; 1 Ob 142/06y). Im vorliegenden Fall kommt nur…

…keine Mahnklage einzubringen sei. Das Erstgericht hat daraufhin die Klage zurückgewiesen und ausgeführt, es seien die Voraussetzungen für die Durchführung eines Mahnverfahrens gemäß § 244 ZPO gegeben. Der Hinweis auf die eingeschränkten Exekutionsmöglichkeiten stelle lediglich ein Minus gegenüber den sonstigen Exekutionsmöglichkeiten dar, weshalb nicht vom Mahnverfahren abzugehen sei. Das von…

…Erwachsenenvertreters der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebensgefährte, die Eltern und volljährigen Kinder der betroffenen Person sowie die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (§ 244 Abs 1 ABGB) zu verständigen sind, soweit die betroffene Person nichts anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Verständigung nicht will. In § …

…von reiner Freigiebigkeit (auch grob) fahrlässig nicht erkannt habe. Der typische Fall der einseitigen unentgeltlichen Verfügung sei die Schenkung im Sinn des § 938 ABGB. Der Beschenkte erhalte eine Zuwendung, ohne hiefür aus seinem Vermögen etwas aufgegeben zu haben oder aufgeben zu müssen. Anders gelagert sei die Sache, wenn der…

…Mundigkeit verpflichten konnte. Dies sei zu bejahen, weil einerseits die Anschaffung eines Heuwenders ein Akt der ordentlichen Wirtschaftsführung sei und andererseits eine Minderjährige gemäß § 244 ABGB. durch erlaubte Handlung auch ohne Mitwirkung eines Vormundes etwas für sich erwerben könne. Es sei auch unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen Verhältnisse nicht einzusehen, warum…

…Angeklagte bezog sich daraufhin auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes AZ 14 Os 157/89, behauptete, daß Untüchtigkeit des Verteidigers im Sinn des § 1299 ABGB vorliege und begehrte die Beigebung eines effizienten Verteidigers und zu diesem Zweck die Vertagung der Hauptverhandlung (S 10 f der ON 195). Hierauf verkündete der…

… 189a Z 7 UGB. Es sollten mit diesen Bestimmungen sämtliche Umgehungen durch Gesellschaften verhindert werden, deren Verhalten die zeichnende Gesellschaft lenke (§ 244 Abs 1 UGB) oder zumindest lenken könnte (§ 244 Abs 2 UGB). Die 3 Banken und die Holding bildeten aufgrund wechselseitiger…

…betroffen haben und leiten die Nichtberücksichtigung dieser Zahlungen zur Tilgung ihres Unterhalts (nach der Entscheidung des Rekursgerichts für das Jahr 2016) aus § 244 ABGB ab. Dabei übersehen die Kinder zunächst, dass das Rekursgericht nicht den von ihnen genannten Betrag (49.100 EUR), sondern nur den Betrag von 45.900 …

…nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftliche Verfügungen treffen oder Verpflichtungen auf sich nehmen kann (§ 151 Abs. 1 ABGB nF, § 244 ABGB nF). Nur in besonderen Fällen (§ 151 Abs. 2, § 152 ABGB nF) sind mundige Minderjährige, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei Vorliegen der Voraussetzungen des…

…Anordnung hinsichtlich einer zeitlichen Nachhaftung für ehemalige Mitglieder der Beklagten, was unzweifelhaft eine ungewollte Rechtslücke darstelle. Damit sei die lex generalis des § 1478 ABGB in Analogie anzuwenden, sodass die Nachhaftung der Beklagten gemäß § 1489 ABGB zumindest noch drei Jahre bestehe. Die emittierten Genussscheine der A***** Gruppe AG…

…auch für ehemalige Mitglieder. Der vertragliche Verzicht auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Genussrechtskapitals verstoße gegen §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und sei unwirksam. Der Vermittlerin sei die Emittentin, mit der sie wirtschaftlich und personell untrennbar verflochten sei, zuzurechnen. Vermittlerin und Emittentin seien bereits im Oktober…