RS0102460 – OGH Rechtssatz

…rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der Anspruch hinreichend substantiiert erscheint. Die rechtserzeugenden Tatsachen seien knapp, aber vollständig anzuführen. Dies sei für die Prüfung der Schlüssigkeit (§ 244 ZPO) und der Zuständigkeit (§ 55 JN) sowie für die Bestimmung des Streitgegenstandes (zur Beurteilung der Reichweite der Rechtskraftwirkung) von Relevanz. Trotz Hinweis auf diese…

…Geschäftsgrundlage komme im Schenkungsrecht von vornherein nicht in Betracht, weil das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Umstände in den §§ 947 ff ABGB regle (vorb SS AS 265 f). Zur auflösenden Bedingung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, sie und der Erststifter hätten ihre Nachstiftungen unter der ausdrücklichen Bedingung…

…hier relevant gemäß den §§ 189 Abs 1, 221 Abs 5 UGB den Vorschriften über die Rechnungslegung (und gemäß § 244 Abs 3 UGB auch der Konzernrechnungslegung: zu all dem Eckert § 161 Rz 9). Darüber hinaus unterwirft der Oberste Gerichtshof die GmbH Co…