RS0102453 – OGH Rechtssatz

…dahin ab, dass es die Veranlagung bei den ausländischen Banken nicht genehmigte und dem Erwachsenenvertreter auftrug, die Gelder binnen sechs Wochen mündelsicher oder dem § 220 ABGB entsprechend zu veranlagen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es nicht zu. Die im Ausland veranlagten Gelder unterlägen nicht der österreichischen Einlagensicherung. Dem geringen wirtschaftlichen Vorteil der…

Informationen zu § 220 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 50 KindRÄG 2001…

…des BG BGBl I 59/2018 § 229 ABGB idF des BG BGBl I 59/2018 § 220 ABGB idF des BG BGBl I 59/2018 D. Mit dem Verfahren über den Revisionsrekurs wird in Bezug auf die Regelung der…

…2005 über eine Rechtsanwältin als Sachwalterin und zur Disponibilität der Verpflichtung zur Legung einer Schlussrechnung gegenüber dem Gericht nach § 229 Abs 1 ABGB iVm § 134 AußStrG 2005 vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurden. 4. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt . a) Die Sachwalterin beruft…

…Mithaftung des Klägers räumte ihm seine Ehegattin 1983 das auf der Liegenschaft im Rang nach dem Pfandrecht der Sparkasse eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) ein. In der Folge nahmen die Eheleute weitere Kredite auf, die sie nicht zurückzahlen konnten. Während des von der Sparkasse betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens trafen die Eheleute…

…kein Verschulden (an der Trennung) treffe. Mit Beschluß vom 2.April 1996, 2 P 1281/95g-10, teilte das Erstgericht gemäß § 177 Abs 2 ABGB der Mutter die alleinige Obsorge über die ehelichen Kinder zu. Nach § 177 Abs 2 ABGB habe das Gericht im Falle nicht bloß vorübergehender Trennung…

…vom 7. 11. 2007. 2. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren betreffend das Recht auf persönlichen Verkehr (§ 148 ABGB) durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Somit ist der nur vom Vater selbst unterfertigte „Rekurs" dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4…

…enthält gewisse Erleichterungen für den Kinder und Jugendhilfeträger. So ist dieser etwa vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen nur im Fall des § 220 ABGB, wenn also andere als die in §§ 216–219 ABGB genannten Anlageformen gewählt werden, verpflichtet, die Zustimmung des Gerichts einzuholen. Weiters bestimmt…

…Bezirksgerichtes Schwaz) im Falle des Obsiegens des Verbotsberechtigten im Verfahren 6 Cg 17/96b des Landesgerichtes Innsbruck der Überling nicht den Verpflichteten zustünde. Gemäß § 220 Abs 4 EO seien Forderungen, hinsichtlich der im öffentlichen Buch eine Streitanmerkung oder eine Anmerkung der Löschungsklage eingetragen sei, wie Forderungen unter auflösender Bedingung zu…

…3 1/2%igen jährlichen Verzinsung angelegt sei, so daß die jährlichen Zinsen 50.750 S, sohin monatlich 4229.16 S, betragen. Zufolge der Bestimmung des § 220 ABGB. sei der Unterhalt des Kuranden aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten, wobei eine Heranziehung des Hauptstammes nach Tunlichkeit zu vermeiden sei. Dagegen verstoße der…

…Begehren auf Ersatz der Auslagen, die durch ihre Unterhaltsleistungen als subsidiär Unterhaltspflichtige nicht gedeckt werden konnten. Die Entscheidung darüber, ob in diesem Fall gemäß § 220 ABGB. das Stammvermögen der Mj. herangezogen werden kann, kann im außerstreitigen Verfahren getroffen werden, zumal auch die dem Richter in diesem Verfahren zustehenden Möglichkeiten ausreichen, um…

…9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vorkaufsrecht enthaltenen Beschränkung des freien Verkehrs eine zeitliche…

…dem Spruch seiner Entscheidung den Antrag auf Eintragung der Verschmelzung und in der Entscheidungsbegründung auch die übrigen Anträge ab. Die Eintragungsvoraussetzungen nach den §§ 220 bis 233 AktG seien von Amts wegen zu prüfen. Die Bestimmung des § 65 Abs 1 AktG sei nicht analogiefähig. Zu beurteilen sei ein sogenannter…

…EU-GesRÄG weitgehend für sinngemäß anwendbar erklärt habe. § 2 Abs 3 erster Satz UmwG verweise auf eine Vielzahl verschmelzungsrechtlicher Bestimmungen im AktG (§§ 220 bis 221a, 225a Abs 2, 225b bis 225m - ausgenommen § 225c Abs 3 und 4, 225e Abs 3 zweiter Satz und 225j Abs 2, 226…

…Regelung des Lastenstandes. Der Standpunkt des Verpflichteten ist unzutreffend: Ohne Verbücherung kann durch die bloße vertragliche Einräumung keine persönliche Dienstbarkeit entstehen (§ 481 Abs. 1 ABGB). Die in Lehre und Rechtsprechung für sogenannte offenkundige Dienstbarkeiten anerkannte Ausnahme vom Eintragungsprinzip kommt nur beim Vorliegen sichtbarer Anlagen und Einrichtungen oder öffentlich wahrnehmbarer Vorgänge…