RS0106555 – OGH Rechtssatz

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen: 1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (RIS Justiz RS0106555). 2. Was unter Pflegebedarf bzw Betreuung und Hilfe zu verstehen ist, wird in der Einstufungsverordnung definiert. Unter Hilfe sind aufschiebbare Verrichtungen anderer Personen zu…

…10 ObS 241/03v = RIS Justiz RS0119596). Diese Leistung hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (RIS Justiz RS0106555 [T5]; 10 ObS 2305/96k = SZ 69/210). Den betroffenen Personen soll durch Gewährung entsprechender Hilfestellung im persönlichen und sachlichen Lebensbereich zu…

…behinderten Minderjährigen auftretende „pflegebedingte Mehraufwand" ist durch Gewährung von Pflegegeld auszugleichen; der altersbedingte Pflegeaufwand ist demgegenüber bei der Beurteilung des Pflegegeldanspruchs auszuscheiden (RIS Justiz RS0106555 [T13]; Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld2 [2008] Rz 636). 2.3. Da es auf den konkret zu ermittelnden behinderungsbedingten Mehraufwand ankommt, haben für die Einstufung von behinderten Kindern…

…ein gesundes Kind im Alter des Pflegebedürftigen bestimmte Verrichtungen nicht selbst vornehmen kann, aber dieser Verrichtungen gar nicht bedarf, weil es gesund ist (RIS-Justiz RS0106555 T18 und T26). Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Sinne einen zu berücksichtigenden Pflegebedarf nicht nur bei der notwendigen Begleitung eines Kleinkindes zu Untersuchungen, Behandlungen…

…eben) nicht der Verbesserung der Einkommenssituation des Pflegebedürftigen, sondern stellt eine zweckgebundene Leistung zur pauschalierten Abgeltung von Mehraufwendungen für eine behinderungsbedingte Pflege dar (RIS Justiz RS0106555; Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld2 Rz 11 mwN; Tomandl in Tomandl , System des österr. SV Rechts, 11. Erg Lfg, 2.3.3.2.3.4, 341; Neumayr in Schwimann VII³ §…

…nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen ist, welches über das altersgemäß erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 NÖ PGG; RIS-Justiz RS0106555; 10 ObS 66/01f mwN) zieht die Revision nicht in Zweifel. Der Revisionswerber gesteht auch ausdrücklich zu, dass die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich eine…

…Kinder nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen ist, welches über das altersgemäß erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 NÖPGG; RIS-Justiz RS0106555; zuletzt 10 Ob 61/00v und 10 Ob 185/00d) gesteht die Revisionswerberin ausdrücklich zu. Sie beruft sich darauf, dass bei einem gesunden gleichaltrigen Kind…

…nur jenes Maß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 KrntPGG; RIS Justiz RS0106555 [T14]). Damit wird naturgemäß - soweit nicht in dem besonderen Ausnahmefall bei taubblinden Personen eine diagnosebezogene Einstufung nach § 4a Abs 6 KrntPGG zu einer höheren…

…jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen ist, welches über das altersgemäß erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 WrPGG; RIS Justiz RS0106555; zuletzt: 10 ObS 53/03x) zieht die Revision nicht in Zweifel. Der Revisionswerber vertritt jedoch den Standpunkt, bei der Ermittlung des monatlichen Pflegebedarfs…

…Kinder nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen ist, welches über das altersgemäß erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 KrntPGG; RIS-Justiz RS0106555) zieht die Revision nicht in Zweifel. Sie gesteht auch ausdrücklich zu, dass der Pflegebedarf der Klägers "unter Berücksichtigung des Kindesalters" nach der EinstV 147,5 Stunden…

…Ausführungen kommt Berechtigung im Sinne der beschlossenen Aufhebung zu. 1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (RIS-Justiz RS0106555). Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen ist nur jenes Maß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Maß von gleichaltrigen nicht…

…bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht (RIS-Justiz RS0106555). Dieser in der Judikatur entwickelte Grundsatz wurde durch die Novelle BGBl I 1998/111 in das BPGG aufgenommen. Nach § 4 Abs 3 BPGG in…

…erforderliche Ausmaß hinausgeht (vgl § 3 Abs 3 WrEinstV bzw § 4 Abs 3 WPGG idF LGBl 1999/44; SSV-NF 10/96; RIS-Justiz RS0106555 mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass sich bei funktionsbezogener Beurteilung im Sinne des § 4 WPGG und der §§ 1 - 4 WrEinstV kein 180…

…und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht (10 ObS 2305/96k = SSV NF 10/96 = SZ 69/210; RIS Justiz RS0106555). Dieser in der Judikatur entwickelte Grundsatz wurde mit der Novelle BGBl I 1998/111 in das BPGG und mit der ab 1. 1. 1999 in…

…zu berücksichtigen ist, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen, nicht behinderten Personen hinausgeht (10 ObS 121/99p; SSV-NF 10/96 mwN; RIS-Justiz RS0106555). Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen reichen aber nicht aus, um beurteilen zu können, in welchem Ausmaß der Pflegebedarf bei der Klägerin über jenen eines nicht…

…bei Kindern nur jenes Maß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 KrntPGG; RIS-Justiz RS0106555 [T14]). Damit wird naturgemäß - soweit nicht in dem besonderen Ausnahmefall bei taubblinden Personen eine diagnosebezogene Einstufung nach § 4a Abs 6 KrntPGG zu einer höheren…

…bei Kindern nur jenes Maß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 KrntPGG; RIS-Justiz RS0106555 [T14]). Damit wird naturgemäß - soweit nicht in dem besonderen Ausnahmefall bei taubblinden Personen eine diagnosebezogene Einstufung nach § 4a Abs 6 KrntPGG zu einer höheren…

…nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht (SSV-NF 10/96 = SZ 69/210; RIS-Justiz RS0106555). Dieser in der Judikatur entwickelte Grundsatz wurde mit der Novelle BGBl I 1998/111 in das BPGG und mit der ab 1. 1. 1999 in…

…im Zuge der Einstufung berücksichtigt werden, während der altersbedingte Mehraufwand eines Kindes oder eines Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr auszuscheiden ist (RIS Justiz RS0106555); dies gilt sowohl für Betreuungsleistungen als auch für Hilfeverrichtungen (RIS-Justiz RS0120279). Die Regelung des § 4 Abs 3 BPGG bezieht sich nicht…

…das hier erzielte Ergebnis vor allem aus dem in § 1 BPGG normierten Zweck des Pflegegelds, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (RS0106555) und pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern (RS0106398). § 1 BPGG ist nicht nur als programmatische Erklärung zu…

…wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen (§ 1 BPGG; RS0106398; RS0106555 [T5]). Es bezweckt keine Erhöhung des Einkommens des Betroffenen, sondern soll ausschließlich dazu beitragen, Pflegeleistungen „einkaufen" zu können und es den Betroffenen ermöglichen, sich…

…Beitrag zu den notwendigen Pflegeleistungen darstellen soll und in der Regel bei Weitem nicht den tatsächlichen Pflegeaufwand deckt ( Baldovini , Pflegevermächtnis 69 mwN; vgl RS0013251 und RS0106555). Das Pflegegeld stellt damit jedenfalls keine absolute Obergrenze für die Ausmittlung der Höhe des Pflegevermächtnisses dar, es ist aber auch bei Heranziehung als bloßer Richtwert…