RS0102354 – OGH Rechtssatz

…gegen den Einantwortungsbeschluss nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. Dem Pflichtteilsberechtigten komme im Rahmen seiner Rechte nach §§ 778, 804 und 812 ABGB Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Zwar seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Einantwortungsvoraussetzungen gegeben gewesen, weil keine nach Inventarerrichtung gestellten Anträge nach § …

Übersicht der Entscheidungen zu § 169 ABGB idF I.TN zum ABGB…

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…richterlicher Befehl, eine Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung gemäß § 171 StPO sowie eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 169 StPO oder eine Anordnung des Vorsitzenden eines finanzbehördlichen Spruchsenates zur Ermittlung des Aufenthaltes oder zur Festnahme besteht; 2. aufgrund der Gesamtbeurteilung des Betroffenen, insbesondere aufgrund…

Die der unehelichen Mutter im § 169 ABGB eingeräumte Befugnis zur Pflege und Erziehung ihres Kindes ist nicht ein ihr in ihrem Interesse zustehendes Privatrecht, sondern nur Mittel zur Erfüllung jener Pflichten, die…

…ehelichen Kindern ein vererblicher Unterhaltsanspruch neu eingeräumt, während der für uneheliche Kinder schon bestandene Anspruch beibehalten und in diese Gesetzesbestimmung (unter gleichzeitiger Aufhebung des § 169 ABGB idF UeKindG) aufgenommen. Die Entscheidung 1 Ob 553/79 = RZ 1980/47 ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Dort war die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruchs…

…Vergleiches über die einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses zu prüfen. Vorweg ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung "ewigen Ruhens" einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht im Wege steht, sodass Erwägungen über die "prozessbeendende Wirkung" einer solchen Vereinbarung verfehlt sind (RIS-Justiz RS0036703, zuletzt…

…in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 5. 1969 vorgetragen worden. Für die Zeit vorher hätte im Hinblick auf die Vorschrift des § 1418 ABGB mangels einer wirksamen Klagsausdehnung kein höherer Unterhaltszuspruch erfolgen dürfen, als er vorher geltend gemacht worden war, nämlich in der Höhe von S 2400.- monatlich. Da…

…Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen, seien gemäß § 879 (Abs 1) ABGB nichtig. Die Verwendungszulage des Landes sei jedenfalls keine Aufmerksamkeit von geringem Wert; es handle sich bei der Auszahlung der Verwendungsgruppenzulage um einen ungebührlichen Vorteil „…

…aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB) ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen (RIS Justiz RS0050063). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie…

…02z der Staatsanwaltschaft ***** bzw. korrespondierend 38 Ur ***** des Landesgerichtes ***** behängt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 169 StGB. Gegenstand des Verfahrens ist die Ermittlung der Ursache des oben bezeichneten Großbrandes unter Einbeziehung der Möglichkeit einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Brandstiftung. Die Ermittlungen sind…

…die von Unternehmern verwendet werden, wie etwa eine Online-Plattform. Dies alleine deckt das infrage kommende Spektrum nach zutreffender Auffassung von Dehn (in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Bd 5a [2015] § 3 FAGG Rz 12) jedoch nicht ab. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Unternehmer seinen Vertrieb organisatorisch –…

…den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen ist (§ 169 ABGB) und von einem nicht zureichenden Nachlaß nicht gesprochen werden kann OGH 20. März 1975, 2 Ob 22/75 (LGZ Graz 4 R 282/74; BG…

…wodurch ein Schaden in der Höhe von S 504, - entstand, eine fremde Sache beschädigt und dadurch das Verbrechen der Brandstiftung nach dem § 169 Abs.1 StGB und das Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB begangen zu haben. Er wurde nach § 169 Abs.1…

…gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht und somit mangelhaft ist. 1.3. Dem Kläger steht daher das Recht auf Gewährleistung nach §§ 922 ff ABGB zu. Dass es sich beim konkreten Mangel um einen Serienfehler handelt, kann am grundsätzlichen Bestehen des Gewährleistungsanspruchs nichts ändern (vgl 8 Ob 63…

…die Staatsanwaltschaft Graz dem Antragsteller die Verbrechen des versuchten Mordes gemäß §15 Abs1 iVm §75 StGB und der (teilweise versuchten) Brandstiftung gemäß §169 Abs1 StGB sowie – nach Einbeziehung eines von der Staatsanwaltschaft Leoben erhobenen Strafantrages – das Vergehen der Sachbeschädigung gemäß §125 StGB zur Last. 1.2…

…Dr.Schindler als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Liener als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef H***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Josef H***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das…

…Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Salat als Schriftführerin in der Strafsache gegen Karl P*** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried…

…ff). Das Gesetz kennt jedoch bedeutende Ausnahmen von dieser Regelung. So ist zum Beispiel die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinem unehelichen Kinde nach § 169 ABGB vererblich ( Koziol-Welser S 203, Weiß in Klang 2 III S 12). Der Meinung des Rekursgerichtes, auch das Recht des belangten Erzeugers auf…

…bekanntgegeben und von ihnen stillschweigend zur Kenntnis genommen oder tatsächlich beachtet worden sei, sodaß er als Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen der Arbeitsverträge gemäß § 863 ABGB herangezogen werden könnte (Cerny aaO 124 f). Der Kläger kann sich aber auch nicht erfolgreich auf einen die Wirksamkeit der Kündigung hindernden Formverstoß des Dienstgebers…

Auf elterliche Pflegebefugnisse und Erziehungsbefugnisse - hier das der unehelichen Mutter nach § 169 ABGB - kann ohne gerichtliche Genehmigung nicht verzichtet werden. Selbst ein gerichtlich genehmigter Verzicht bewirkt grundsätzlich nur eine Suspension dieser Befugnisse, die wieder aufleben, wenn es das…

den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen ist (§ 169 ABGB) und vor einem nicht zureichenden Nachlaß nicht gesprochen werden kann.…

…Anspruch der Kinder nach § 142 ABGB gegenüber dem Erben solle der Verpflichtung des Tötenden vorgehen, wenn der Nachlaß zureiche (SZ 48/32 zu § 169 ABGB idF des UeKG). Dem sei nur insoweit zuzustimmen, als dadurch dem Erben kein Nachteil entstehe im Vergleich zur Lage, die entstünde, wenn der Getötete gemessen…

…weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loub als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef M***** und andere wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Josef M***** und Patrik Josef H***** gegen das Urteil des…

…den strafrechtlichen Eigentumsbegriff zukommt (SSt 42/24; Triffterer StGB-Kommentar Rz 5, Bertel WK2 Rz 2, je zu § 125; vgl aber Aicher in Rummel, ABGB § 1053 Rz 14): Eine Feuersbrunst wird gemäß § 169 Abs 1 StGB ohne Einwilligung des Eigentümers verursacht, wenn dieser nicht wirksam zugestimmt hat. Zwar kommt eine im Strafrecht erhebliche Einwilligung eines Eigentümers grundsätzlich auch…

…in Gegenwart des Rechtspraktikanten Mag. Jülg, BSc, als Schriftführer in der Strafsache gegen Michaela J***** wegen Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…entsprechend zu versichern ist, dem Fluggast auch noch eine Unfallversicherung zu bezahlen, die unabhängig davon leistet, ob ein Schaden vorliegt, für den der Halter nach ABGB oder §154 LFG haftet. Dies sogar dann, wenn der Fluggast selbst schuldhaft den Unfall herbeigeführt hat." Die Regelung sei umso bedenklicher, "als diese Versicherungspflicht…

…wurde Günther B***** wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB verurteilt. Er habe als Vereinsfunktionär des Drittklägers ca 629.000 S Bargeld veruntreut und in den Büroräumlichkeiten des Drittklägers einen Brand gelegt. Die…

…Übereinstimmung mit der zu § 171 aF bzw. § 169 aF ABGB herrschend gewesenen Auffassung (Regierungsvorlage zum UeKindG: 6 BlgNR, XII. GP, EB zu § 169 ABGB; SZ 30/50; Wentzel - Plessl a.a.O.) der Wert des reinen Nachlasses zu verstehen, d.h. der Wert der Nachlaßaktiven abzüglich der Erblasserschulden und Erbfallsschulden, ausgenommen jedoch…

…ABGB) neu und ordnete ua. an, daß in diesen Anspruch alles einzurechnen ist, was das Kind durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält (§ 169 ABGB idF des UeKindG). Mit dem Bundesgesetz vom 30. 6. 1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl. 1977/403 (KindG), wurde diese Regelung auch auf das…

…ist. Dem hat das Erstgericht durch Zustellung des Rekurses an die Beklagte entsprochen. Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber auch berechtigt. Nach § 169 ZPO ist ein vor Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten oder der (längeren) von den Parteien vereinbarten Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag zurückzuweisen. Daraus erschließen Lehre…

…Ruhe komme. Der Modellflug und der durch ihn verursachte Lärm stellten unzulässige Einwirkungen auf das Grundstück Nr. 227 im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB dar. Eine Benützung dieses Grundstücks als Viehweide werde dadurch unmöglich gemacht. Auf weitere Einzelheiten des Prozeßvorbringens der Kläger wird bei der Wiedergabe der berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe…

…SZ 54/157 Verbotene Spiele im Sinne des § 1174 Abs. 2 ABGB sind alle jene, die den im § 168 Abs. 1 StGH und im § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz angeführten Charakter haben. Zusätzlich können auch noch…

…richtig:) 2.868 EUR. Am 27. Mai 2011 wurde über sein Vermögen das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters (§§ 169 ff IO) eröffnet; dieser Umstand wurde am selben Tag in der Ediktsdatei öffentlich bekannt gemacht. Der im Sanierungsverfahren vom Kläger vorgelegte (geänderte) Sanierungsplan die…

…kenne. Der Kläger habe auch die Anfechtungsfrist des § 59 ArbVG eingehalten, weil die Anfechtung innerhalb der Monatsfrist zur Post gegeben worden sei; gemäß § 169 ArbVG sei die Monatsfrist in den Postenlauf nicht einzurechnen. Die Frist des § 59 ArbVG sei eine materiellrechtliche. Dadurch, daß das Gericht dem Kläger eine…

…des Verdachtes des versuchten schweren Betruges (§§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB) und gegen Karl A auch wegen des Verdachtes der Brandstiftung (§ 169 StGB) ein. Die H E F G Versicherungsaktiengesellschaft zog den beklagten Wirtschaftsprüfer zu und beauftragte ihn mit der Untersuchung der Angaben der Versicherungsnehmerin zum Schaden…

…Wird ein bloßer Vermögensschaden geltend gemacht, wäre dieser nur aufgrund einer (vorwerfbaren) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts, der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder eines sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ersatzfähig (1 Ob 208/12p mwN; 1 Ob 142/06y). Im vorliegenden Fall kommt nur…

…Kranken zufällig nur deshalb unterblieben sei, weil sie sich gerade nicht zuhause aufgehalten hätten. Das Organverhalten sei nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu beurteilen. Diesem wäre im Anlaßfall nur dann entsprochen worden, wenn der Patient am Verlassen des Krankenhauses gehindert worden wäre, was auch den Brandschaden vermieden…

…Die im Zentrum der Kritik stehenden Barkapitalerhöhungen der Beklagten in den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden aus genehmigtem Kapital (gemäß §§ 169 ff AktG) durchgeführt. Die jeweiligen vom Aufsichtsrat genehmigten Beschlüsse des Vorstands beruhten auf der Ermächtigung des Vorstands durch (unangefochtene) Beschlüsse der Hauptversammlung. So wurde…

…c, durch Umwandlung der zuvor gebildeten freien Base vorgehen müsse, wenn man ein Säureadditionssalz herstellen wolle. Diese Interpretation stehe mit den §§ 914ff ABGB im Einklang. Das Vorbringen, wonach das „Richter Verfahren" ein von Anspruch 1 des Klagepatents „abhängiges Verfahren" im Sinne des § 50 PatG…

…um einen Aspekt des Verbraucherschutzes, der allgemein ein leitendes Ziel des Unionsrechts ist (Art 4 Abs 2 lit f, Art 12, 169 AEUV; Art 153 EGV; vgl auch EuGH 8. 9. 2009, C-42/07 [ Liga Portuguesa ] Rn 70), ist doch im Rahmen…