RS0102354 – OGH Rechtssatz

…Vereinsverhältnis vorliegt, jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RS0122425 [T16]). 11. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass in zivilgerichtlichen Verfahren nach § 169 Abs 1 ABGB nur ein obsorgebetrauter Elternteil allein zur Vertretung des Kindes berechtigt ist. Im vorliegenden Fall findet sich in den Schriftsätzen und im angefochtenen Beschluss die Vertretung…

…gegen den Einantwortungsbeschluss nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. Dem Pflichtteilsberechtigten komme im Rahmen seiner Rechte nach §§ 778, 804 und 812 ABGB Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Zwar seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Einantwortungsvoraussetzungen gegeben gewesen, weil keine nach Inventarerrichtung gestellten Anträge nach § …