RS0106099 – OGH Rechtssatz

…Zahnärzte werbend auftritt, hat sich nach ständiger Rechtsprechung einer gegen deren Standesrecht verstoßenden Ankündigung zu enthalten (4 Ob 319/97h mwN, RIS-Justiz RS0106099; zuletzt etwa 4 Ob 122/12p, Zahnarztwerbung III , und 4 Ob 38/15i, Hausbesuche ). Diese Verpflichtung ergibt sich bei der Werbung…

…unsachliche, unwahre oder das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigende Informationen vermittelt (Art 1 RL). Dieses Verbot gilt für jeden, der für Ärzte werbend auftritt (RIS Justiz RS0106099). Die Regierungsvorlage zu BGBl 1992/461 (524 BlgNR 18. GP 12) weist darauf hin, dass § 25 ÄrzteG (aF) (nunmehr: § 53 Abs 4…

…§ 25 Abs 1 ÄrzteG enthaltenen Begriffe durch die von der Österreichischen Ärztekammer erlassenen Richtlinien („Arzt und Öffentlichkeit“) beachten (RIS Justiz RS0106099). Dass der Werbende es allenfalls unterlassen hat, sich über die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu unterrichten, kann ihn nicht entlasten (4 Ob 319/97h). Damit…

…Ärzte verstoßenden Verhaltens zu enthalten. Damit wird sichergestellt, dass die Werbebeschränkungen für Ärzte nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte für den Arzt werben (RIS-Justiz RS0106099 [T 5]; 4 Ob 319/97h; 4 Ob 254/15d). Die Beklagten können sich hier auch aufgrund des klaren und…

…Information zu enthalten und muss die Konkretisierung der im ÄrzteG enthaltenen Begriffe durch die von der ÖÄK erlassene WerbeV 2014 beachten (vgl RIS-Justiz RS0106099). Dass der Werbende es allenfalls unterlassen hat, sich über die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu unterrichten, kann ihn nicht entlasten (4 Ob 319/97h). Damit…

…Justiz RS0004662). Ein Verstoß gegen die in der Rsp zur Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer für Werbung für Ärzte aufgestellten Grundsätze (RIS-Justiz RS0106099) wird in der außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…sind (§ 53 Abs 3 ÄrzteG; § 35 Abs 4 ZÄG ), konkret jedem, der für die (Zahn )Ärzte werbend auftritt (vgl RS0106099 ). [64] 8.5.2. Eine derartige Erstreckung des Adressatenkreises findet sich in den standesrechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte nicht, sodass eine Haftung der Beklagten als unmittelbare Täter eines…