RS0106358 – OGH Rechtssatz

…Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde bloß gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen (RS0106358). 1.2. Es kommt zwar nicht auf die Bezeichnung des Vertrags oder den Gebrauch der Wörter „Schiedsrichter“ oder „Schiedsgutachter“ an, die von…

…Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter also vermöge seiner Sachkunde bloß gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen (RIS Justiz RS0106358). Es kommt nicht darauf an, beziehungsweise ist höchstens für die Auslegung von Bedeutung, ob im Vertrag das Wort „Schiedsrichter“ („Schiedsgericht“) oder…

…zu einem echten Schiedsvertrag führt. Der Schiedsgutachter soll aufgrund seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen (RS0106358 [T4]). Voraussetzung ist eine Einigung der Parteien auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten (RS0106358). [18] 4.2 Die Auslegung des Punktes Ⅴ des Mietvertrags in…

…aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll (1 Ob 300/00z = RIS-Justiz RS0106359 [T2]; RS0106358 [T2]). Die Einordnung eines konkreten Vertrages ist im Einzelfall zu prüfen und entzieht sich einer generellen Beurteilung. Im vorliegenden Fall haben die Parteien der von…

…bilden sollen. Dadurch soll er Rechtsstreitigkeiten vorbeugen. Voraussetzung ist vorerst – als Schiedsgutachtensabrede – eine Einigung der Parteien auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten (RIS-Justiz RS0106358). 4.2. Auch die herrschende Meinung nimmt an, dass Schiedsgutachterverträge Vereinbarungen sind, mit denen Parteien einen oder mehrere sachkundige nichtstaatliche Personen (Schiedsgutachter, Schiedsmänner) mit der Feststellung…

…Parteien Feststellungen gewinnen. Für die – durch Auslegung zu ermittelnde – Abgrenzung zum Schiedsvertrag ist nicht die gewählte Bezeichnung, sondern die übertragene Aufgabe maßgeblich (vgl RS0106358 , RS0016769 , RS0106356 , RS0045057 , RS0045365 ; jüngst 5 Ob 167/23d , 5 Ob 36/24s ). [5] Voraussetzung für die Schiedsgutachterabrede ist eine Einigung…