RS0104573 – OGH Rechtssatz

…einer mehrseitigen (offenen) Treuhand( schaft) zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen (RIS Justiz RS0104573 [T2]). Maßgeblich sind die Parteienabsicht und der Zweck des Rechtsgeschäfts. Im Ergebnis sollen durch die Einschaltung des Treuhänders eine Zug um Zug Abwicklung erreicht und…

…auch der Rechtsprechung, wonach der Treuhänder im Regelfall auch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen habe (6 Ob 265/98h; RIS-Justiz RS0104573). Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhand dieser seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich jedoch stets um einen…

…Bei einer mehrseitigen offenen Treuhandschaft zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen (RIS-Justiz RS0104573). Maßgeblich sind die Parteienabsicht und der Zweck des Rechtsgeschäftes. Im Ergebnis soll durch die Einschaltung des Treuhänders eine Zug um Zug-Abwicklung erreicht werden und…

…auch die des Verkäufers zu wahren hat, wie sich das schon aus dem Willen der Parteien und dem dem Geschäft immanenten Zweck ergibt (RIS Justiz RS0104573). Er hat entsprechend den Bestimmungen der §§ 9 und 11 RAO die Interessen beider Seiten angemessen zu wahren ( Feil/Wennig AnwR 8 §…

…übernommenen Aufgaben einzustehen, nicht jedoch gehört es zu seinen Obliegenheiten als Treuhänder, das gültige Zustandekommen des Vertrags oder dessen Weiterbestehen zu garantieren (RIS Justiz RS0104573). Der mehrseitige Treuhänder darf keine Erhöhung des Risikos für einen oder mehrere Treugeber herbeiführen. Es kann ihn auch die vertragliche Nebenpflicht treffen, dem Treugeber für…

…wozu sich der Treuhänder im konkreten Fall verpflichtet hat. Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich also nach den getroffenen Vereinbarungen und der Parteienabsicht (RIS Justiz RS0104573 [T2; T4]). Bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern einer mehrseitigen Treuhand kann der Treuhänder bei unklarer Sach oder Rechtslage bei Gericht erlegen, er ist…

…der Parteienabsicht (1 Ob 168/10b mwN). Insoweit hat der Treuhänder auch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen (RIS Justiz RS0104573 [T4]). Bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern einer mehrseitigen Treuhand kann der Treuhänder bei unklarer Sach- oder Rechtslage mit einer gerichtlichen Hinterlegung vorgehen (1…

…wozu sich der Treuhänder im konkreten Fall verpflichtet hat. Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich also nach den getroffenen Vereinbarungen und der Parteienabsicht (RIS Justiz RS0104573 [T2, T4]). Bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern einer mehrseitigen Treuhand kann der Treuhänder bei unklarer Sach oder Rechtslage bei Gericht erlegen, er ist…

…Käufers im Grundbuch einverleibt ist, an den Verkäufer zur Anweisung zu bringen. Eine mehrseitige offene Treuhandschaft zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags (vgl RIS-Justiz RS0104573) ist auch grundsätzlich die Regel, weil der Treuhänder nicht nur die Interessen des Käufers, sondern naturgemäß auch die des Verkäufers wahren soll, wie sich das…

…für die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihm vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen (4 Ob 595/95 = ÖBA 1997, 61; RIS Justiz RS0104573). Entscheidend ist, wozu er sich im konkreten Fall verpflichtet hat (6 Ob 265/98h mwN); eine abstrakte Garantie für den Erfolg seiner Bemühungen (dh…