RS0087314 – OGH Rechtssatz

…wenn eine Vertragslücke vorliegt (RIS Justiz RS0017829), was hier nicht der Fall ist. Sie kann nicht dazu führen, eindeutige Vereinbarungen zu korrigieren (vgl RIS Justiz RS0087314) und ein (fixes) Entgelt in einen Vorschuss umzudeuten. Die Frage, ob die Tarifgestaltung selbst den verwaltungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Wurde eine…

…in Widerspruch setzen, was die Parteien eindeutig vereinbart haben, selbst wenn dies nach der einen oder der anderen Richtung hin unbillig sein sollte (RIS Justiz RS0087314). 2.7. Mit dem Erstgericht ist daher (vorerst) von einer Zahlungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin aus der Eigenkapital-Garantie von 1.997.758,82 EUR auszugehen. 3…

…dem in Widerspruch setzen, was die Parteien vereinbart haben, selbst wenn dies nach der einen oder der anderen Richtung hin unbillig sein sollte (RIS-Justiz RS0087314). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine Vertragslücke vorliegt (RIS-Justiz RS0017829), also der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben ist (3 Ob…

…in Widerspruch setzen, was die Parteien eindeutig vereinbart haben, selbst wenn dies nach der einen oder der anderen Richtung hin unbillig sein sollte (RIS-Justiz RS0087314). Ob dies letztlich im Einzelfall zutrifft, ist stets eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung (RIS-Justiz RS0013973/T1). Derartigen Fragen kommt nach ständiger Rechtsprechung…

…ABGB ON 1.01 § 914 Rz 82), selbst wenn dies nach der einen oder der anderen Richtung hin unbillig sein sollte (RIS Justiz RS0087314). 3.2 Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Kreditvertrags von keiner Vertragslücke auszugehen ist, weshalb auch keine zu ergänzende…