Unterlassungsklage gegen A* GmbH wegen unzulässiger AGB-Klauseln und Vorauszahlung der Veröffentlichungskosten—OLG Wien Entscheidung
3R118/25g20. Oktober 2025
…41, 50 ZPO iVm § 11 RATG. Die Kosten der Urteilsveröffentlichung sind zwar keine Prozesskosten, aber – als Kosten der Urteilsvollstreckung - Exekutionskosten im weiteren Sinn (RS0081761). Aus der Gleichstellung von Veröffentlichungskosten (bzw vom Vorschuss darauf) mit Verfahrenskosten folgt, dass im Rekursverfahren Kosten nach TP 3A I Z 5 lit b RATG…
