RS0078291 – OGH Rechtssatz

…Belastung der im Verfahren tätigen Behörden in Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen (§ 381 Abs 5 StPO; RIS Justiz RS0078291), es spielt aber für die kostenmäßige Berücksichtigung deren Arbeitsaufwands keine Rolle, ob und in welcher Weise die Tätigkeit des Disziplinarrats und der Anwaltsrichter tatsächlich abgegolten…

…Belastung der im Verfahren tätigen Behörden in Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen (§ 381 Abs 5 StPO; RIS Justiz RS0078291), es spielt aber für die kostenmäßige Berücksichtigung deren Arbeitsaufwands keine Rolle, ob und in welcher Weise die Tätigkeit des Disziplinarrats und der Anwaltsrichter tatsächlich abgegolten…

…sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, indem das erstinstanzliche Verfahren und das Rechtsmittelverfahren auf der Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind (RIS Justiz RS0078291 [T5 und T6], jüngst 23 Ds 3/23b). [7] Ausgehend von diesen Kriterien ist mit Blick auf den Aktenumfang (im Entscheidungszeitpunkt 46 …

…Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch auszugehen (§ 381 Abs 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS Justiz RS0078291), die Kosten sind jedoch nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern insgesamt für das gesamte Verfahren zu berechnen und zu bestimmen (30 …

…Barauslagen bestehenden Verfahrenskosten sind mit einem einzigen Pauschalkostenbetrag zu bemessen (vgl 26 Os 16/15w; 20 Os 10/14f; RIS-Justiz RS0078291; RS0057094). Es bedarf keiner Aufschlüsselung in Pauschalkosten und Barauslagen (RIS-Justiz RS0057104; vgl auch Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 § …

…al RAO 10 § 41 DSt Rz 2 ff; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 41 DSt 948 f; RIS-Justiz RS0078291 [T5 und T6]). [8] Der angefochtene Beschluss berücksichtigt den Umfang des Verfahrens, nämlich ein (einfaches) Vorverfahren, die Dauer der Verhandlung erster Instanz (etwas mehr als…

…der Unterscheidung in Pauschalkosten und Barauslagen in § 41 Abs 1 DSt sind die Pauschalkosten in einem einzigen Betrag zu bemessen (RIS Justiz RS0078291), somit hier in Anschlag gebrachte Barauslagen von Anwaltsrichtern für Porti, Kopien etc vom „Pauschalkostenbeitrag“ umfasst (VfGH 19. 6. 2002, B …

…übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, wobei erstinstanzliches Verfahren und Rechtsmittelverfahren auf Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind (RIS Justiz RS0078291 [T5, T6]). Zur Vermeidung unbilliger Härten ist auch die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0118083). Im vorliegenden Fall waren zahlreiche in insgesamt sechs…

…Begründung aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Pauschalkosten auf das Verfahren erster Instanz und in welcher Höhe sich diese Kosten auf das Berufungsverfahren beziehen (RIS-Justiz RS0078291 [T5]). Die Bemessung der Pauschalkosten hat einerseits vor allem Umfang und Aufwand des Verfahrens, andererseits, um unbillige Härten zu vermeiden, auch die Leistungsfähigkeit des rechtskräftig…

…übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, wobei erstinstanzliches Verfahren und Rechtsmittelverfahren auf Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind (RIS Justiz RS0078291 [T5, T6]). Im vorliegenden Fall war eine zum Schuldspruch führende Doppelvertretung zu beurteilen, wobei nach einem relativ kurzen Vorverfahren die Disziplinarverhandlung an zwei Terminen in…

…Transparenz zulässig ist, in der Begründung aufzuschlüsseln, in welcher Höhe sich diese Kosten auf das Verfahren erster Instanz und auf das Berufungsverfahren beziehen (RIS Justiz RS0078291 [T5]). Die Pauschalkosten orientieren sich zwar an der tatsächlichen Belastung der im Verfahren tätigen Behörden, es spielt aber für die kostenmäßige Berücksichtigung deren Arbeitsaufwands keine…

…sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, indem das erstinstanzliche Verfahren und das Rechtsmittelsverfahren auf der Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind (RIS Justiz RS0078291 [T5 und T6], jüngst 24 Ds 4/22f). [6] Die gesetzliche Anordnung, bei der Bemessung der Pauschalkosten unbillige Härten zu vermeiden, wird in…

…Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen ist, nicht aber allein jener fiktive Aufwand, mit dem das Verfahren bei rückblickender Betrachtung abgewickelt werden hätte können (RIS Justiz RS0078291), sind auch die Kosten von Zeugen zu berücksichtigen, deren Aussagen wiewohl sie zu einem den Schuldspruch betreffenden Sachverhalt befragt wurden nicht „geeignet waren, daraus…

…Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch mit einem Pauschalkostenbetrag zu bemessen (§ 381 Abs 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt, RIS Justiz RS0078291). Diese Kosten werden nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Pauschalbetrag für das gesamte Verfahren berechnet und bestimmt (vgl Feil/Wennig…

…DSt (erst )genannten Betrags (vgl RIS-Justiz RS0133770), derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen (RIS-Justiz RS0078291 [insb T5 und T6]). [5] Entgegen dem Beschwerdevorbringen zum Primärbegehren lassen sich der angefochtenen Kostenentscheidung trotz unterbliebener formaler Trennung zwischen Spruch und Begründung (§ …

…die Kosten sind jedoch nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern insgesamt für das gesamte Verfahren zu berechnen und zu bestimmen (RIS Justiz RS0078291 [T5 und T6]). Der Kritik des Beschwerdeführers, einzelne Leistungen der am Verfahren beteiligten Organe wären entbehrlich gewesen, kann schon deshalb keine Bedeutung zukommen. [9] Zur…

…al RAO 10 § 41 DSt Rz 2 ff; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 41 DSt 948 f; RIS Justiz RS0078291 [T5 und T6]). [7] Der angefochtene Beschluss wird mit dem Umfang des Verfahrens, der Anzahl und Dauer der Verhandlungen sowie den sonstigen Umständen des Verfahrens…

…Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, wobei erstinstanzliches Verfahren und Rechtsmittelverfahren auf der Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind (RIS Justiz RS0078291 [T5 und T6]). Auf Teilfreisprüche ist (abgesehen von hier nicht interessierenden Sonderfällen) nicht durch eine anteilige Ausscheidung von bestimmten Verfahrenskosten, sondern nur durch eine geringere…

…Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch mit einem Pauschalkostenbetrag zu bemessen (§ 381 Abs 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS Justiz RS0078291). Diese Kosten werden nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Pauschalbetrag für das gesamte Verfahren berechnet und bestimmt (vgl Feil/Wennig…

…DSt (erst )genannten Betrags (vgl RIS Justiz RS0133770), derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen (RIS Justiz RS0078291 [insb T5 und T6]). [5] Weder das erstinstanzliche noch das Rechtsmittelverfahren haben einen größeren Aufwand verursacht, weswegen die Festsetzung des Kostenbetrags durch den Disziplinarrat mit…

…RS0120524 mwN). Die Pauschalkosten orientieren sich zwar an der tatsächlichen Belastung der im Verfahren tätigen Behörden (OBDK 14 Bkd 18/07; RIS Justiz RS0078291). Es spielt aber für die kostenmäßige Berücksichtigung deren Arbeitsaufwandes keine Rolle, ob und in welcher Weise die Tätigkeit des Disziplinarrats und der Anwaltsrichter tatsächlich abgegolten…

…Begründung aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Pauschalkosten auf das Verfahren erster Instanz und in welcher Höhe sich diese Kosten auf das Berufungsverfahren beziehen (RIS-Justiz RS0078291 [T5]). Die Bemessung der Pauschalkosten hat einerseits vor allem Umfang und Aufwand des Verfahrens, andererseits, um unbillige Härten zu vermeiden, auch die Leistungsfähigkeit des rechtskräftig…

…DSt (erst-)genannten Betrags (vgl RIS Justiz RS0133770), also 2.250 Euro, nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen B etrag festzusetzen (RIS-Justiz RS0078291 [insb T5 und T6]). [6] Ausgehend davon, dass das erstinstanzliche Verfahren in Ansehung des Schuldspruchs aufgrund des Tatsachengeständnisses (ES 6) des – mittlerweile nicht…

…übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen, wobei erstinstanzliches Verfahren und Rechtsmittelverfahren auf Basis des Erfolgsprinzips als Einheit zu behandeln sind (RIS-Justiz RS0078291 [T5, T6]). Zur Vermeidung unbilliger Härten ist auch die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0118083). Im vorliegenden Fall waren zwei angezeigte Vorwürfe zu…

…Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch mit einem Pauschalkostenbetrag zu bemessen (§ 381 Abs 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt, RIS Justiz RS0078291). Diese Kosten werden nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Pauschalbetrag für das gesamte Verfahren berechnet und bestimmt (vgl Feil/Wennig…

…DSt (erst )genannten Betrags (vgl RIS-Justiz RS0133770), derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen (RIS-Justiz RS0078291 [insb T5 und T6]). [5] Im vorliegenden Fall war der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 9 Abs 1 RAO durch Nichteinhaltung der Sicherungsbestimmungen…