RS0082191 – OGH Rechtssatz

…bezahlten Entgelts für die dem anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit hindurch kann grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Mietvertrags führen (RIS Justiz RS0082191). Bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage hin ist jedoch äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden…

…Zwar kann bei Dauerschuldverhältnissen ein Verhalten durch längere Zeit Schlüsse auf einen besonderen Willen der Parteien erlauben (3 Ob 124/03m = MietSlg 55.075; RIS-Justiz RS0082191 T3). Allerdings legt § 863 ABGB bei konkludenten Willenserklärungen einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem…

…auch bezahlten Entgelts für die dem anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit kann grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Bestandverhältnisses führen (RIS Justiz RS0082191). Ob durch die Annahme der Mietzinse von den Beklagten schlüssig ein Mietvertrag zustande gekommen ist, ist aber eine Frage, die nur für den Einzelfall Bedeutung…

…Jänner 2003) reiche nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht aus. Diese Rechtsansicht entspricht der stRsp (zuletzt 3 Ob 124/03m mwN; RIS Justiz RS0082191), denn die unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die dem anderen eingeräumte Benützung von Räumen kann nur bei einem derartigen Verhalten durch längere Zeit…

…Zeit könne grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Bestandverhältnisses - auch gegenüber juristischen Personen (Dittrich/Tades, ABGB35 E 23 ff zu § 863) - führen (RIS Justiz RS0082191), aber nur dann, wenn gemäß § 863 ABGB kein anderer Grund in Frage kommt; der Annahme des Mietzinses komme alleine keine hinreichende Aussagekraft zu (8…

…Räumen durch längere Zeit kann dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrags angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt (RIS Justiz RS0082191 [T2]). Ein solcher ist weder im Akt ersichtlich noch vermag die Revision einen zu nennen. Unter weiterer Berücksichtigung der von den Beklagten getragenen, beträchtlichen Kosten…

…in Frage kommt (4 Ob 2190/96d; 5 Ob 104/97y; 8 Ob 67/99g ua; vgl RIS Justiz RS0082191). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage des Einzelfalls, der keine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502…

…auch bezahlten Entgelts für die dem anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit kann grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Bestandverhältnisses führen (RIS Justiz RS0082191 [T1]), was jedoch dann nicht der Fall sei, wenn aus den Umständen des Einzelfalls für den Benützer der Wohnung klar erkennbar ist, dass ein diesbezüglicher…

…Annahme eines bezahlten Entgelts für die dem anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit kann zwar grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Bestandverhältnisses führen (RS0082191 [T1]). Ob – wie von der Nebenintervenientin in diesem Verfahren behauptet – durch die Annahme von Mietzinsen schlüssig ein Mietvertrag zustande gekommen ist, hängt aber…

…Dauerschuldverhältnissen ein Verhalten durch längere Zeit Schlüsse auf einen besonderen Willen der Partei erlauben (3 Ob 124/03m = MietSlg 55.075; RIS Justiz RS0082191 [T3]). Allerdings legt § 863 ABGB bei konkludenten Willenserklärungen einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Vertragspartner aus dem…

…Zwar kann bei Dauerschuldverhältnissen ein Verhalten durch längere Zeit Schlüsse auf einen besonderen Willen der Parteien erlauben (3 Ob 124/03m = MietSlg 55.075; RIS-Justiz RS0082191 T3). Voraussetzung ist aber, dass der Zahlungsempfänger die Zahlung bei objektiver Betrachtung als Willenserklärung des Zahlenden verstehen konnte, eine vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch unabhängige Verpflichtung zu…

…von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrags angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt (RS0082191 [T2]). [26] 2.2 Die Zurückhaltung der Rechtsprechung, im Fall der unbeanstandeten Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die dem anderen eingeräumte Benutzung von Räumen…