RS0090863 – OGH Rechtssatz

…Konsens (Art 14 ff UN-Kaufrecht), nicht aber darüber hinausgehende Fragen wie insbesondere jene der Stellvertretung und der Verjährung regelt (RIS Justiz RS0115754; RS0090863; Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter , UN Kaufrecht 7 Art 4 Rz 15 und 34 f; Mankowski in MüKo BGB 8 Art …

…Rechte wegen Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware geltend machen muss. Diese Frage richtet sich nach dem aufgrund des jeweiligen IPR als maßgebend festgestellten autonomen nationalen Recht (RS0090863; 7 Ob 301/01t = RS0116100). [49] 7.2. Dabei gelangt nach Art 4 Abs 1 lit a Rom I…

…KaufR unterworfenen Vertragsverhältnis ergeben, ist für die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse allein das nach IPR-Regeln berufene nationale Recht maßgebend (RS0090863 [T3]). Sämtliche Fragen der Aufrechnung und Aufrechenbarkeit unterstehen dem subsidiär anwendbaren nationalen Recht, wenn einer der beiden Ansprüche nicht dem UN-KaufR untersteht oder die…