RS0074226 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung (in Form der Einmaligkeits-wie auch der Bindungswirkung) begründet eine nicht im Katalog der Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO ausdrücklich genannte Nichtigkeit ( RS0132136 ; RS0074226 ). [5] 1.2. Eine solche Nichtigkeit legt die Beklagte aber nicht nachvollziehbar dar. In dem von ihr genannten Verfahren erging ein der Rechtskraft im Sinn des…

…Abs 2 ZPO). Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist (RIS Justiz RS0074226 [T6]). Aufgrund der Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts und der Präjudizialität der im Insolvenzverfahren entschiedenen Hauptfrage (vgl RIS Justiz RS0041572) – nämlich der…

…Partei kein Einwand der Bindungswirkung erhoben wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die materielle Rechtskraft auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0074226; vgl auch RS0132136). Eine Verletzung der Bindungswirkung der im Verfahren über die Pfandvorrechtsklage ergangenen Entscheidung des Berufungsgerichts kann schon allein deshalb nicht vorliegen, weil diese…

…Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund ( P. Oberhammer , ecolex 2018, 326; RIS Justiz RS0039968; RS0074226). Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist ( P. Oberhammer , ecolex 2018…

…RS0111425). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (17 Ob 28/09f; RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 42/93; 17 …

…zu legen hat (RIS Justiz RS0041205). Sie ist von Amts wegen wahrzunehmen. Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung stellt einen Nichtigkeitsgrund dar (RIS Justiz RS0074226 [T1, T5]). Die Vertauschung der Parteirollen ist für den Umfang der Rechtskraftwirkung und Bindungswirkung für das Folgeverfahren ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0120854). 3.2 Das…

…es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung bildet daher einen Nichtigkeitsgrund (RS0074226 [T6]). [11] 1.2. Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat es eine solche verneint…

…verhandeln. 6. Somit verstößt die Entscheidung des Erstgerichts gegen die Rechtskraft des Teilurteils; sie ist daher als nichtig aufzuheben (3 Ob 188/10h; RS0074226). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. 7. Den Rekurs hat die Klägerin zulässigerweise (vgl. RS0037502) nur für den Fall erhoben, dass…

…Sie sind an sich in jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32]) –…

…gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung bildet daher nach dieser Rechtsprechung einen Nichtigkeitsgrund (4 Ob 234/18t; 2 Ob 178/14m mwN; RS0074226). [11] Soweit das Berufungsgericht eine Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint hat, liegt demnach ein gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbarer…

…Klägerin behaupteten Verstoß gegen die Bindungswirkung geprüft und diesen in den Entscheidungsgründen verneint. Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung bildet einen Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0074226 [T5]). Die vom Berufungsgericht im Spruch oder den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht…

…Begründung: Die materielle Rechtskraft ist, soweit sie als Bindungswirkung (hier: einer Aufkündigung als Voraussetzung für ein darauf gestütztes Räumungsbegehren) auftritt, von amtswegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0074226), weshalb das Gericht zur Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet ist (Fasching ZPR RdZ 1539). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, die Aufkündigung sei nie wirksam zugestellt worden und…

…Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Dies gilt nicht nur für die Einmaligkeitswirkung, sondern auch für die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines präjudiziellen Urteils ( RS0132136 ; RS0039968 [insb T7]; RS0074226 [insb T6]; Brenn in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 411 ZPO Rz 3 ; Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz…

…Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung bildet daher einen Nichtigkeitsgrund (2 Ob 97/10v mwN; 7 Ob 93/14y; RIS Justiz RS0074226). Bei der von einer Verfahrenspartei geforderten Bindung an bestimmte (tragende) Tatsachenfeststellungen einer Vorentscheidung handelt es sich um eine reine Verfahrensfrage und nicht um eine solche…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (2 Ob 97/10v mwN; vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Hat das Berufungsgericht wie hier…

…Rechtsfrage auf. 1.1. Richtig ist, dass der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund bildet, der grundsätzlich von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0074226). Anderes gilt zwar dann, wenn das Berufungsgericht die Nichtigkeit - wenn auch nur in den Gründen (RIS-Justiz RS0042917) - verneint hat (RIS-Justiz RS0043405). Das trifft…

… 3 ZPO). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). Hat das Berufungsgericht wie hier…

…Vorverfahrens. Damit zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Missachtung der Bindungswirkung bewirkt als Verstoß gegen die materielle Rechtskraft einen Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0074226). Dieser wurde vom Berufungsgericht geprüft und verneint. Er kann daher in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0042981 [T27]). 2. …

…Klägers überhaupt nicht Gegenstand waren. Schon aus diesem Grund ist mangels Parteienidentität die geltendgemachte Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft (RIS-Justiz RS0074226) zu verneinen. Auf die in der außerordentlichen Revision weiters relevierten Fragen der objektiven Grenzen der Rechtskraft, wie weit auch mangels Identität der Begehren eine Bindung…

…der Berufung lediglich ein Verstoß gegen die Bindungswirkung des Urteils im Übergabeverfahren releviert und damit inhaltlich keine Rechtsrüge, sondern der Berufungsgrund der Nichtigkeit ausgeführt wurde (RS0074226). Die in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann aber im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (RS0043480).…

…Abs 2 ZPO). Da der Verstoß gegen die Rechtskraft einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund bildet (RS0039968; RS0074226), müssen auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. 1.2 Es wurde auch schon ausgesprochen, dass Strafurteile…

…einer Korrektur im Einzelfall bedarf; sie ist auch berechtigt. [14] 1.1 Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer gerichtlichen Vorentscheidung bildet einen Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0074226). [15] 1.2 Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint, liegt insoweit ein gemäß § 519 Abs 1 ZPO…

…betroffene Entscheidung, allenfalls samt Verfahren, aufzuheben ist. In der Folge ist die neuerliche Sachentscheidung unter Bindung an die rechtskräftig entschiedene Vorfrage zu treffen (RIS Justiz RS0074226). 5.2 Der Pauschalbetrag von 8.000 EUR wurde von den Vorinstanzen im hier vorliegenden IESG Verfahren mit der Begründung nicht zugesprochen, dass die zugrunde liegenden…

…Rechtskraft einer Entscheidung begründet Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens – und daher auch von den Rechtsmittelinstanzen – von Amts wegen wahrzunehmen ist (vgl RS0074226 [T6]; RS0132136). [9] Die Entscheidung des Rekursgerichts ON 72 war daher ersatzlos als nichtig aufzuheben.…

…3, 411 Abs 2 ZPO). Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist (RS0074226 [T6]). Aufgrund der Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts sowie der Präjudizialität der im Msch-Verfahren entschiedenen Hauptfrage (vgl RS0041572) für den vorliegenden Zivilprozess…

…Berufung ist nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, auch soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0074226, RS0039968, RS0041251). Die Wirkungen eines materiellrechtlichen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten (und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligt…