RS0082749 – OGH Rechtssatz

…Systems ist eine Gesamtbewertung der einzelnen Tatbestandsmerkmale vorzunehmen und steht die Übernahme nicht aller Arbeitnehmer der Annahme eines Betriebsübergangs somit nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0082749 , insb [T3, T4, T9]). Für die Annahme eines Betriebsübergangs reicht es aus, dass der für die Geschicke des Betriebs Verantwortliche – also der rechtlich gesicherte…

…Betrieb im Wege eines Betriebsüberganges iSd § 3 AVRAG auf die Beklagte übergegangen ist. Das Berufungsgericht hat die dafür maßgebenden Kriterien (RIS-Justiz RS0110832, RS0108913, RS0082749, zuletzt etwa 8 ObS 6/05y, 8 ObA 113/03f, 8 ObA 63/04) richtig wiedergegeben. Die Anwendung dieser von der Revisionswerberin in ihrer Richtigkeit…

…Arbeitnehmer von einem Betrieb zum anderen wechseln, ohne dass gleichzeitig die organisatorische und wirtschaftliche Einheit in die sie arbeitsmäßig eingebunden waren, mit übergeht (RIS Justiz RS0082749). Für die Beurteilung eines Betriebsübergangs ist auf den jeweiligen Betrieb abzustellen, so dass etwa bei bestimmten Arten von Betrieben, wie etwa im Reinigungsgewerbe, die Belegschaft…

…94 Merckx , Rz 17 f). I.3. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen (RIS Justiz RS0082749 ua). Dabei ist im Sinn eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen Umstände vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist…

…Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und der Dauer einer eventuellen Einstellung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Übergang (RIS Justiz RS0082749). Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall wurden die Lounges von der Belegschaft abgesehen im Wesentlichen…

…von einem Arbeitgeber zum anderen wechseln, sofern nicht gleichzeitig die organisatorische und wirtschaftliche Einheit, in die diese Arbeitnehmer arbeitsmäßig eingebunden waren, mit übergeht (RIS Justiz RS0082749). 6. Die Revisionsbeantwortung war mangels Freistellung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, sodass die Beklagte ihre Kosten gemäß § 508 Abs 5 ZPO…

…und Kleinst )Krankenhäuser anstehen könnte. Das Berufungsgericht hat klar und nachvollziehbar die Kriterien, auf die es bei der hier vorzunehmenden Beurteilung ankommt, aufgezeigt (RIS Justiz RS0082749; RS0108913). Nach den Feststellungen haben nur einige wenige Mitarbeiter des geschlossenen Krankenhauses zum von der Beklagten betriebenen Krankenhaus gewechselt und sind nur in geringfügigem Umfang…

…ist im Sinn eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen Umstände vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist (RIS Justiz RS0082749; 8 ObA 41/10b). Auch mit der hier zu beurteilenden Frage der Abgrenzung von Betriebsübergängen bei Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen hat sich der Oberste Gerichtshof in…

…und immaterieller Aktiva, des Großteils der Belegschaft, der Kundschaft, die Ähnlichkeit der verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer vorübergehenden Einstellung des Betriebs (RIS Justiz RS0124074; RS0082749 [T2, T15]; 8 ObA 25/11a). Dem Berufungsgericht ist bei Anwendung dieser Grundsätze im Sinne eines beweglichen Systems keine im Sinn des §…

…die in keinerlei Vertragsverhältnis stehen; Holzer/Reissner AVRAG 2 , 107, Binder , AVRAG 2 , 147 ff). Entscheidend ist die tatsächliche Übernahme des Betriebs (RIS Justiz RS0082749). Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist unabhängig von der Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer nach objektiven Faktoren zu bestimmen und orientiert sich an der tatsächlichen Übernahme…

…RS0108458 ua). Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen (9 ObA 154/05w; RIS Justiz RS0082749 ua). Dabei ist im Sinn eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen Umstände vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist…

…Betrieben oder Unternehmens oder Betriebsteilen vom 12. 3. 2001) vorliegt, hängt davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 72/180; 9 ObA 17/03w; 8 ObA 43/04p ua). Es kommt daher auf die Übernahme der…

…Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und der Dauer einer eventuellen Einstellung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Übergang (RIS Justiz RS0082749; 9 ObA 55/98y = SZ 71/100 uva). Nach herrschender Auffassung ( Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 32…

…mit der Judikatur erkannt, dass die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, auf Grund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0082749), ohne dass es auf die rechtliche Konstruktion oder die rechtsgeschäftlichen Verfügungen (hier: „Subunternehmervertrag") ankäme (RIS Justiz RS0082749 [T3, T18]). So sind bei bestimmten…

…der die Betriebsübergangsrichtlinie umsetzenden Bestimmung des § 3 Abs 1 AVRAG - davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 72/180; 9 ObA 17/03w ua). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva, des Großteils…

…Teilaspekte zu erfolgen (vgl Rs Spijkers Rz 13, Süzen Rz 14, Hidalgo Rz 29; Vidal Rz 29, Oy Liikenne Ab Rz 32; OGH RIS-Justiz RS0082749 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa in SZ 68/187, SZ 70/171, SZ 71/100, SZ 71/216). Dem ersten Kriterium - den unterschiedlichen Tätigkeiten in…

…113). In einem derartigen Fall bleibt der Veräußerer alleiniger Schuldner des Arbeitnehmers (DRdA 1997/12 ((Kirschbaum)). Anhaltspunkte für eine Umgehung des AVRAG (vgl RIS-Justiz RS0082749) bestehen hier ebenso wenig wie für eine Verschlechterung der Position der Klägerin im Falle eines Beibehaltens des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten, sodass diesen Aspekten…

…Sowohl der EuGH wie auch der OGH stellen primär nicht auf den Übergang einer organisatorischen, sondern weitgehend einer wirtschaftlichen Einheit unter Identitätswahrung ab (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 70/219; SZ 71/100; SZ 72/180 uva). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva…

…Sowohl der EuGH wie auch der OGH stellen primär nicht auf den Übergang einer organisatorischen, sondern weitgehend einer wirtschaftlichen Einheit unter Identitätswahrung ab (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 70/219; SZ 71/100; SZ 72/180 uva). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen…

…Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Überganges hat dann unter gemeinsamer Bewertung all dieser Teilaspekte zu erfolgen (RIS Justiz RS0082749 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa in SZ 68/187, SZ 70/171, SZ 71/100, SZ 71/216). Die Beurteilung wird…

…der die Betriebsübergangsrichtlinie umsetzenden Bestimmung des § 3 Abs 1 AVRAG - davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 72/180; 9 ObA 17/03w ua). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva, des Großteils…

…Spijkers Rz 13, Süzen Rz 14, Hidalgo Rz 29; Vidal Rz 29, Oy Liikenne Ab Rz 32; OGH RIS Justiz RS0082749 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa in SZ 68/187, SZ 70/171, SZ 71/100, SZ 71/216). Dem ersten Kriterium…

…zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung handeln (8 ObA 113/03f; 8 ObA 122/03d je mwN; RIS Justiz RS0082749 [T3] ). 3. Die Beurteilung der Frage, ob diese wirtschaftliche Einheit auf den neuen Betreiber übergegangen ist, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen…

… ObA 41/10b mwN). 3. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen (RIS Justiz RS0082749). Dabei ist im Sinn eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen Umstände vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist. Derartige…

…an, sondern es ist der faktische Übertragungsvorgang entscheidend (RS0110832 [T20]). Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist aufgrund der den betreffenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen (RS0082749 [T23]). Dabei ist im Sinn eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen Umstände vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist…

…der faktische Übertragungsvorgang entscheidend (RS0110832 [T20]; RS0102972 [T2]). [16] Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund der den Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu beurteilen (RS0082749 [T23]). Dabei ist im Sinn eines beweglichen Systems eine Gesamtbewertung der einzelnen Umstände vorzunehmen, zumal der Betriebsübergang in einem sehr weiten Sinn zu verstehen ist…