RS0079235 – OGH Rechtssatz

…Vorinstanzen angeordnete Rückübertragung des Liegenschaftsanteils und damit den abschließend erledigten Streitpunkt angreift. [8] 3. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit ( RS0079235 ). Daher ist auch bei der Ausmessung der Ausgleichszahlung keine streng rechnerische Feststellung erforderlich, sondern eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festzusetzen ( RS0057596…

… Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit ( RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum ( RS0108755 ) in korrekturbedürftiger Weise überschritten hätten, zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf. [2] 2. Gegen die…

…Ausgleichszahlung an die Antragstellerin, sodass dieser Umstand zu ihren Lasten auch nicht aufgegriffen werden könnte. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (RS0079235). Die Prüfung, ob eine auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich dabei stets nach den Umständen des Einzelfalls ( RS0115637 ). Damit entzieht sich diese Frage aber…

…Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn das Rekursgericht seinen Ermessensspielraum in einer…

…dieses Modell. Obwohl eine derartige (auch) rechtsgestaltende (vgl RIS-Justiz RS0009566), primär nach Billigkeit zu treffende (§ 83 Abs 1 EheG; RIS-Justiz RS0079235 [T1]) Entscheidung eher einem originären Rechtserwerb als einem derivativen durch Rechtsgeschäft ähnelt, wird sie unter den Erwerbsarten der §§ 17 ff GVG…

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer bei grober…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer bei grober…

…Zusammenhang nicht an. 4. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die nach diesem Grundsatz vorzunehmende Aufteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass…

…sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau, die darin keine erhebliche Rechtsfrage anspricht: [3] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit ( RS0079235 ). Daher ist auch bei der Ausmessung der Ausgleichszahlung keine streng rechnerische Feststellung erforderlich, sondern eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festzusetzen ( RS0057596…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist nach ständiger Rechtsprechung der maßgebliche Grundsatz die Billigkeit (RS0079235 [T1]), wobei in erster Linie auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten Bedacht zu nehmen ist (vgl auch RS0057923). [7] 2.2 Mit der…

…Gänze erhält. 4.1 Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (§ 83 Abs 1 Satz 1 EheG; RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehepartnern ist daher nach diesem Prinzip entsprechend dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten (§ 83 Abs …

…zu berücksichtigen, damit eine durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Entscheidung gefällt werden kann (RIS-Justiz RS0057852, RS0079235). Dies gilt auch für den Aspekt, dass die Aufteilung so vorgenommen werden soll, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (§…

…auferlegten Ausgleichszahlung. 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Führt die reale Aufteilung nicht zu einem billigen Ausgleich zwischen den Ehegatten, so soll durch Auferlegung einer Ausgleichszahlung ein individuell gerechtes Aufteilungsergebnis herbeigeführt werden…

…§ 83 Abs 2 EheG bei der Festlegung des Aufteilungsschlüssels nach § 83 Abs 1 EheG zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0079235). Ebenso sind „mittelbare Beitragsleistungen“ durch Haushaltsführung, Kindererziehung und – wie hier – Pflegeleistungen bei der Festlegung des Aufteilungsschlüssels zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer bei grober…

…Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist zwar die Billigkeit (RS0079235). Billigkeitserwägungen kommen aber nur dort zum Tragen, wo tatsächlich ein Konnex zur Aufteilungsmasse besteht (6 Ob 22/98y; Gitschthaler in Schwimann / Kodek , ABGB…

…Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Entscheidung gefällt werden kann (SZ 67/38 mwN; 4 Ob 230/97w ua; RIS Justiz RS0079235). Bei Überlassung der Wohnung an einen Ehegatten kann es ein Gebot der Billigkeit sein, daß der Ehegatte, der die Wohnung erhält oder behält, den anderen…

…Ergebnis tatsächlich der Billigkeit als dem obersten Gebot der Aufteilung von Vermögenswerten nach den §§ 81 ff EheG entspricht (vgl RIS Justiz RS0079235 [T1]), kann nach den bisherigen Verfahrensergebnissen noch nicht abschließend beurteilt werden. 5. Nach den Feststellungen beläuft sich die Kreditverbindlichkeit inklusive Verzugszinsen und Anwaltskosten per…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 84 EheG Rz 1). Die Aufteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und…

…Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn das Rekursgericht seinen Ermessensspielraum in einer…

… Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in korrekturbedürftiger Art und Weise überschritten hätten, zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf. [2…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die nach diesem Grundsatz vorzunehmende Aufteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass…

…nachvollziehbar. 3.1 Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (§ 83 Abs 1 Satz 1 EheG; RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehepartnern ist daher nach diesem Prinzip und nicht streng rechnerisch nach dem Wert des aufzuteilenden Vermögens im Verhältnis von grundsätzlich…

…Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn das Rekursgericht seinen Ermessensspielraum in einer…

…dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Entscheidung gefällt werden kann (4 Ob 230/97w; SZ 67/38 mwN ua; RIS Justiz RS0079235). Dieser Grundsatz der Billigkeit bestimmt das Ziel, ein der Individualgerechtigkeit verpflichtetes Ergebnis der Aufteilung herbeizuführen (7 Ob 1642/92, insoweit nicht veröffentlicht in…

…Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in einer korrekturbedürftigen Art und Weise überschritten hätten, zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf…

…auch berechtigt: 1.1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RIS Justiz RS0057923 [T5]). Warum angesichts der…

…Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn das Rekursgericht seinen Ermessensspielraum in einer…

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob die Aufteilung und eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit…

…EheG erfolgt die Aufteilung nicht streng rechnerisch nach dem Wert der Vermögenswerte (nach §§81 und 82 EheG), sondern primär nach Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235). Beurteilungskriterien für die Billigkeit sind nach der demonstrativen Aufzählung in §83 Abs1 EheG etwa Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des…

…Berücksichtigung der Investitionen in die Liegenschaft in Form von Vermögen und Arbeitsleistungen) im Verhältnis 1 : 1 auch der Billigkeit entspreche (vgl RIS Justiz RS0079235; RS0057654; 1 Ob 46/13s). Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels stellt ebenfalls eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0108756; 1 Ob …

…der Eheschließung errichtet. 5. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Eine Ausgleichszahlung ist nur dann aufzuerlegen, wenn die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führte…

…behandeln. Ihnen kommt nach der dargestellten Rechtslage keine Relevanz zu. 4.1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Bei der Aufteilung ist auch zu berücksichtigen, dass der eine Ehegatte es dem anderen durch einen Verzicht auf einen den Lebens- und Einkommensverhältnissen in…

… 1 AußStrG darlegen. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0113732). Für die Bemessung einer…

…Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235). Zweck der Anordnung einer Ausgleichszahlung ist es, ein individuell gerechtes Aufteilungsergebnis herbeizuführen (RS0114144). Dieser Anspruch ist kein der Aufteilung unterliegender Vermögensgegenstand, sondern ein Instrument, mit…

…Aufteilungsmasse entscheidenden (RIS Justiz RS0033877 [T1]; RS0057331) Zeitpunkt grundsätzlich ausgeschlossen gewesen wäre. 2.) Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Nach diesem Prinzip ist die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch nach dem Wert des aufzuteilenden Vermögens im Verhältnis von grundsätzlich 50 : 50…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RIS Justiz RS0057923 [T5]). Die Ermittlung des…

…nicht vor. 2. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0113732). 3. Die Antragstellerin…

…Billigkeit, dem oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG (RIS-Justiz RS0079235 [T1]) entsprechen, dass von einer Geldzahlung für die Unterstützung bei der [anders als hier] notwendigen Beschaffung einer Wohnung an denjenigen Ehepartner, dem Hausrat und Einrichtungsgegenstände…

…Begründung: [1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RS0057923 [T5]). Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels ist…