RS0075211 – OGH Rechtssatz

…Satz ZPO). II. Zum Kostenrekurs der Klägerin 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075211). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt - der Wertung des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO entsprechend - ausnahmslos (RIS-Justiz RS0044233). Er ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da Art 6…

…8 ObA 64/05b [8 ObA 68/05s] [Punkt 1.] sowie 5 Ob 84/06y, jeweils mwN; allgemein RS0075211; Klicka/Rechberger in Klicka/Rechberger 5 § 419 ZPO Rz 9 aE). Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Beachtung des Ausschlusses der Zulässigkeit des…

…zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233). Eine Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ist ausgeschlossen (RS0104146; vgl auch RS0075211 zu § 519 Abs 1 ZPO). [3] Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein…

…das Rechtsmittel als Rekurs gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zu werten. Dieser ist mangels Erwähnung in § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0075211). [3] B. Im Übrigen zeigt die außerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Die Auslegung der verjährungsrechtlichen Übergangsbestimmung des ErbRÄG 2015…

…RS0042523). Hingegen ist die Bekämpfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0075211; 2 Ob 233/00d; 7 Ob 235/03i, jeweils mwN). Der Rekurs gemäß § 519 Abs 1…

…auf §§ 41, 50 ZPO. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0075211). Die in § 528 ZPO zugrunde liegende Wertung gilt auch für Beschlüsse des Berufungsgerichts; demnach dürfen Kostenfragen überhaupt nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen…

…Z 2 lit b ASGG. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0075211). Die in § 528 ZPO zugrunde liegende Wertung gilt auch für Beschlüsse des Berufungsgerichts; demnach dürfen Kostenfragen überhaupt nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen…

…als solcher zu behandeln. Das Rechtsmittel ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungen des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt sind einer weiteren Anfechtung mangels Erwähnung im § 519 ZPO entzogen (RS0075211). Die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch für Beschlüsse des Berufungsgerichtes (RS0043889). Die Einbringung einer Rechtsmittelbeantwortung war zweckmäßig, weil die Klägerin auf die Unzulässigkeit…

…mangels Erwähnung in § 519 ZPO (siehe aber auch § 528 Abs 2 Z 3 ZPO) - jedenfalls unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0075211) und nach ständiger Rechtsprechung daher weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden kann (vgl RIS Justiz RS0044233; RS0053407). Er ist daher als…

…Berichtigung oder die beantragte Ergänzung des Berufungsurteils nur auf den Kostenpunkt bezieht ( Zechner aaO Rz 39, 94; 8 Ob 160/00p; RIS Justiz RS0075211). Das ergibt sich schon aus der aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ableitbaren Wertung des Gesetzgebers ( Zechner aaO Rz 94…

…Darauf ist nicht weiter einzugehen, da die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0075211) und nach ständiger Rechtsprechung daher weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden kann. Soweit damit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, ist…

…Punkt I des Spruchs: Die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt ist mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0075211). Nach ständiger Rechtsprechung kann die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt daher weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RIS Justiz…

…8 ObA 73/03y; RIS-Justiz RS0058506). 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075211).…

…ist doch die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt mangels Erwähnung in § 519 ZPO jedenfalls unanfechtbar (10 ObS 29/13g; RIS Justiz RS0075211). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde legte, geht ein Berufsschutz nicht verloren, wenn in den letzten…

…könnte, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. [21] 3. Soweit die Beklagte die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts als unrichtig bekämpfen möchte, ist ihr Rechtsmittel absolut unzulässig (RS0075211). [22] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. II. Zur Revision…