RS0065355 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittels nicht a priori entgegen, weil Vertretungsmängel grundsätzlich sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren verbesserungsfähig sind (§ 6 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0065355). Für die Erledigung von Grundbuchssachen gilt zwar das Verbot der Zwischenerledigung, sofern sich diese auf den Rang der begehrten Eintragung auswirken könnte, doch trifft das…

…sind Personen im Umfang, in dem ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig (RIS Justiz RS0103637). Der vom Erstgericht vorgenommene Sanierungsversuch (vgl RIS Justiz RS0065355) scheiterte, weil der Sachwalter ausdrücklich erklärte, den außerordentlichen Revisionsrekurs nicht zu genehmigen (ON 186). Der demnach absolut unzulässige Revisionsrekurs, der im Übrigen auch verspätet…

…ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig (RIS Justiz RS0103637; 2 Ob 48/12w). Der vom Erstgericht vorgenommene Sanierungsversuch (vgl RIS Justiz RS0065355) scheiterte, weil der Sachwalter ausdrücklich erklärte, den außerordentlichen Revisionsrekurs nicht zu genehmigen (ON 129). Der demnach absolut unzulässige Revisionsrekurs war zurückzuweisen.…

…unternehmen, wenn der Mangel der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden kann. Erst wenn dieser Versuch scheitert, darf ein Rekurs als unwirksame Prozesshandlung zurückgewiesen werden (RIS Justiz RS0065355). Materiell rechtlich saniert eine Willenserklärung des gesetzlichen Vertreters, das Handeln für das Kind nachträglich zu genehmigen, nach § 1016 erster Fall ABGB den bestandenen…

…aufgrund der Vertretung durch einen Anwalt schon im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung) nicht gegeben war, ist es gehalten, einen Sanierungsversuch nach § 6 ZPO vorzunehmen ( RS0065355 ; RS0118612 ). Es hat den Erwachsenenvertreter aufzufordern sich zu äußern, ob er das bisherige Verfahren (soweit es von Nichtigkeit betroffen ist) genehmigt oder nicht genehmigt (vgl…

…und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung der Prozesshandlung der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen hat (§ 5 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0118612; RS0035331; RS0065355; Fucik/Kloiber AußStrG § 5 Rz 1; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 5 Rz 1). Ein solcher Verstoß gegen die Prozessgesetze stellt eine aus Gründen…

…der Versuch einer Behebung des Mangels der Vertretung scheitert, darf eine Prozesshandlung als unzulässig zurückgewiesen werden (5 Ob 530/95 = RIS Justiz RS0035331; RS0065355; Fucik / Kloiber , AußStrG § 5 AußStrG Rz 7; Kodek in Gitschthaler / Höllwerth aaO § 5 Rz 8). 4. Das Beharren auf…

…Gericht zwingend einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Erst wenn der Versuch einer Behebung des Mangels der Vertretungsmacht scheitert, darf ein Rekurs (als unwirksame Prozesshandlung) zurückgewiesen werden ( RS0065355; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 5 [2019] Rz 7 ). Das Gericht hat die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters…