RS0065254 – OGH Rechtssatz

…kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden (RS0065254). [15] Dem Rekurs ist damit Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur inhaltlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen…

…kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden (RS0065254). [10] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung dem Rekurs entgegengetreten ist, lag…

…nicht in Frage (5 Ob 189/10w [ErwGr 3.2.]; 1 Ob 202/00p; vgl 6 Ob 99/14y; RS0065254). Das Rekursgericht wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich über den Rekurs der Antragstellerin zu entscheiden haben. [11] 5. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 78…

…Verfahrens angenommen. Der angefochtene Beschluss ist ersatzlos zu beheben. Das Berufungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich über die Berufung zu entscheiden haben (vgl RIS Justiz RS0065254). Auf die vom Berufungsgericht obiter behaupteten Klageabweisungs-gründe ist in diesem Verfahrensstadium nicht einzugehen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1…

…Eine Urteilsfällung durch den Obersten Gerichtshof selbst kommt nach stRsp nicht in Betracht (10 ObS 127, 128/95 = SSV-NF 9/62 u.a.; RIS-Justiz RS0065254). Festzuhalten bleibt, dass Gegenstand des weiteren Verfahrens mangels unanfechtbarer Bestätigung des Ersturteils in Ansehung der Forderung der Kläger "D" von 348 EUR nur noch die…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, nach einer solchen Aufhebung selbst eine Sachentscheidung über den Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss zu fällen (RIS Justiz RS0007037; RS0065254). Das wurde auch schon für das Grundbuchsverfahren ausgesprochen (5 Ob 7/77 = SZ 50/55; 5 Ob 407/97g…

…entschieden, kann der Oberste Gerichtshof über berechtigten Rekurs dem Berufungsgericht nur die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden ( RS0065254 ). 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Gründen ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Sachentscheidung aufzutragen. Eine meritorische Erledigung durch den Obersten Gerichtshof kommt nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0065254). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden (RS0065254). [16] 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. II: Außerordenliche Revision der Beklagten: [17] 1…

…richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen könnte, wäre es, dass die zweite Instanz die Sache in merito behandelt hätte (vgl RIS-Justiz RS0007060 und RS0065254). Wird der Oberste Gerichtshof - wie hier - gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO angerufen, so ist es ihm grundsätzlich (auch wenn die Sachverhaltsbasis unstrittig…

…entschieden wurde, zu verwerfen. Der Oberste Gerichtshof kann in der Sache selbst nicht entscheiden, weil das Rekursgericht nicht meritorisch entschieden hat (vgl RIS Justiz RS0007037; RS0065254; 6 Ob 240/12f). Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen.…

…des Berufungsgerichts zutreffend aufzeigenden Rekurses ist der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen (RS0065254). [15] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. [16] Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof beruht auf §…

…vom Berufungsgericht angenommene Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung über die Berufung aufzutragen (RIS Justiz RS0065254 mwN). Der beklagten Partei waren die Kosten dieses auf ihren Einwendungen beruhenden Zwischenstreits aufzuerlegen (1 Ob 123/10k).…

…aus Anlaß einer Berufung nicht in der Sache selbst entscheiden, sondern nur dem Gericht zweiter Instanz die Sachentscheidung über das Rechtsmittel auftragen kann (RIS Justiz RS0065254). Deshalb sind auch nicht die meritorischen Voraussetzungen des Ruhens eines verglichenen Unterhaltsanspruchs zu prüfen, es ist vielmehr nur zu klären, ob der Anspruch auf Ersatz…

…angefochtenen Beschlüsse sind damit ersatzlos zu beheben. Das Berufungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich über die Berufung des Klägers zu entscheiden haben (vgl RIS Justiz RS0065254). Im Umfang der vom Erstgericht vorgenommenen Umdeutung und Überweisung ist diesem die inhaltliche Entscheidung über diesen Teil des Klagebegehrens aufzutragen, weil insoweit auch das Rekursgericht…

…auseinanderzusetzen haben wird. 3.2. Da das Rekursgericht nicht meritorisch entschieden hat, kommt eine sofortige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0007037; RS0065254; 5 Ob 211/10f; 5 Ob 224/06m). 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Erst mit…

…daher im Sinne einer Verwerfung der Nichtigkeitsberufung abzuändern. Das Berufungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich über die Berufung zu entscheiden haben (vgl RIS Justiz RS0065254). Da im Berufungsverfahren keine von der Verfolgung des Hauptanspruchs zu trennenden Kosten in Bezug auf die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs anfielen, war insoweit die…

…der Klage entschieden hat, über berechtigten Rekurs dem Berufungsgericht nur die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden kann (RS0065254). Von diesem Grundsatz abweichend wird für das Sicherungsverfahren vertreten – und dies mit der Eilbedürftigkeit bei Realisierung des Sicherungszwecks begründet –, dass die funktionelle Zuständigkeit…

…der Sache (Unterhaltsverpflichtung des Vaters im aus dem Spruch ersichtlichen Zeitraum) selbst nicht entscheiden, weil das Rekursgericht nicht meritorisch entschieden hat (vgl RIS Justiz RS0007037; RS0065254; 5 Ob 211/10f). Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen.…

…Verfahrens angenommen. Der angefochtene Beschluss ist ersatzlos zu beheben. Das Berufungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich über die Berufung zu entscheiden haben (vgl RIS Justiz RS0065254). 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

… 37 Abs 5 KO). Das Berufungsgericht wird über die von der Beklagten gegen die erstinstanzliche Klagestattgebung erhobene Berufung inhaltlich zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0065254). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…