RS0047543 – OGH Rechtssatz

…ist die Frage zu unterscheiden, ob dieser vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil auch zu decken ist. Dies hängt zunächst davon ab, wodurch der Sonderbedarf verursacht wurde ( RS0047560 ; RS0047543 ). Umso dringender oder existenzieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der Unterhaltspflichtige damit zu belasten ( RS0107181 ). Zu berücksichtigen ist zudem, ob diesem die Deckung des…

…wie die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (8 Ob 53/09s; 3 Ob 144/10p; 4 Ob 85/14z; RIS Justiz RS0047543, RS0047544, RS0109907) und die Berücksichtigung der von der Antragstellerin bezogenen öffentlich-rechtlichen Leistungen (vgl etwa 8 Ob 50/10a; 1 Ob …

…RIS-Justiz RS0047525). Der Anspruch auf Sonderbedarf ist mit der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten begrenzt, dem ein zur angemessenen Lebensführung ausreichendes Einkommen verbleiben muss (RIS-Justiz RS0047543; RS0047544; RS0109907). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang iSd § 140 Abs 2 ABGB weiters, ob der das Kind betreuende Elternteil durch die schulbedingte Abwesenheit…

…Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob es dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist (vgl RIS-Justiz RS0107179; RS0109907; RS0047543 ua). Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher…

…bestritten werden kann (RS0047564 [T4, T5]). Der Unterhalt hat sich zudem auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs im Rahmen der (relativen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten (RS0047543; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 [2019] Rz 614/3). [21] Der vom Unterhaltsschuldner zu bestreitende Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten muss daher dann streng geprüft werden, wenn jener…

…wodurch er verursacht wurde (vgl RS0047560 [T4]) und ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist (RS0107179; vgl RS0047543). 2.1. Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen…

…davon ab, wodurch er verursacht wurde (RS0047560) und ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist (RS0107179; vgl RS0047543); das zweite Kriterium ist hier in dritter Instanz nicht mehr strittig. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, sind immer…

…ein Sonderbedarf vom Unterhalts-pflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob es dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens und Vermögensverhältnisse zumutbar ist (vgl RIS Justiz RS0047543 [T1]; RS0107179; RS0109907). Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen…

…bei der Beurteilung, ob überhaupt ein Sonderbedarf vorliegt, die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern zunächst nicht zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0109908 [T2, T18]; vgl RS0047544; RS0047543). Ein solcher Mehrbedarf ist nur deckungspflichtig, wenn er aus gerechtfertigten, in der Person des Minderjährigen liegenden Gründen entstanden ist. Weiters muss der Bedarf den Kriterien…

…möglich (RIS-Justiz RS0107180). Auch der Anspruch auf Sonderbedarf ist grundsätzlich nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen deckungspflichtig (RIS-Justiz RS0047544 und RIS-Justiz RS0047543, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Je existenzieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der Unterhaltspflichtige damit zu belasten (1 Ob 2383/96i mwN; RIS-Justiz RS0107181…

…Ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob es dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens und Vermögensverhältnisse zumutbar ist (vgl RIS Justiz RS0047543 [T1]). Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher…

…Ob 242/16s Pkt 3.1). 4.2. Auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs hat sich der Unterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten (RS0047543 [T1]). Dem Unterhaltspflichtigen muss stets ein zur Deckung der seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse entsprechender Betrag verbleiben (RS0109907 [T9]). 4.3. Als Richtsatz für die Belastungsgrenze eines…

…in Schwimann , ABGB Taschenkommentar 3 Rz 50 ). Die Deckung eines existenziellen Sonderbedarfs ist in der Regel eher zumutbar als sonstige Ausgaben (vgl RIS Justiz RS0047543), zumal die Abgeltung von Sonderbedarf grundsätzlich immer Ausnahmecharakter hat (RIS Justiz RS0109908 [T4, T12]; Neuhauser in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Ia § 231 Rz…

…ergänzend durchzuführenden Verfahren nachzutragen haben. Der Unterhalt hat sich aber auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten (RIS Justiz RS0047543). Ob dies hier überhaupt der Fall wäre, kann mangels abschließender Klärung der Einkommensverhältnisse des Vaters noch nicht beurteilt werden. Zusammenfassend waren in teilweiser Stattgebung des…