RS0042279 – OGH Rechtssatz

…RS0043854 [T1]). Dies ändert aber nichts daran, dass das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren über das Feststellungsbegehren an die rechtliche Beurteilung des Obersten Gerichtshofs gebunden ist ( RS0042279 [T3]). [16] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO .…

…Zurückverweisungsbeschluss überbundene Rechtsansicht entfällt, wenn der Oberste Gerichtshof diese Ansicht bereits anlässlich der Erledigung einer Revision gegen ein Teilurteil überprüfte und nicht billigte (RIS-Justiz RS0042279; Zechner aaO § 511 ZPO Rz 6, § 519 ZPO Rz 63 mwN). Angesichts dessen kann im weiteren Rechtsgang auch das Berufungsgericht nicht mehr an…

…die vom Obersten Gerichtshof und nicht die vom Berufungsgericht geäußerte Rechtsansicht zugrunde zu legen haben, welche insofern für den weiteren Rechtsgang unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0042279). Auf die in der Revision wegen behaupteter Widersprüchlichkeit wegen Begründungsinhalten zwischen Aufhebungsbeschluss und Teilurteil relevierte Nichtigkeit des Berufungsurteils gemäß § 477 Abs 1…

…anläßlich der Behandlung der (zulässigen) Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überprüft und nicht gebilligt hat (EvBl 1995/170 = ZVR 1996/37; RIS-Justiz RS0042279). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…gegen den Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, nicht erfolgt. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels kann der Zweitkläger auch nicht auf den Rechtssatz RS0042279 stützen. In den diesem Rechtssatz zugrundeliegenden Entscheidungen ging es nur um die (fehlende) Bindungswirkung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, die dann nicht besteht…

…– abweichend von § 499 Abs 2 ZPO – auch betreffend das Feststellungsmehrbegehren an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs über die Verschuldensteilung gebunden (RS0042279). 4. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

…die des Obersten Gerichtshofs gebunden ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 Rz 63; 6 Ob 73/06p; 2 Ob 215/06s; RIS-Justiz RS0042279; RS0043854 ua). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens (auf Basis der Bemessungsgrundlage des Leistungsbegehrens) beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kostenvorbehalt…

…des Leistungsbegehrens, das Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichts ist, wird das Erstgericht unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0042279, zuletzt 2 Ob 107/10i). 9. Der Kostenvorbehalt für das erst und zweitinstanzliche Verfahren beruht auf § 52 ZPO. Die Kostenentscheidung…

…der zweitbeklagten Partei hat es beim zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss (allerdings ohne Bindung des Erstgerichts an die vom erkennenden Senat nicht gebilligte Rechtsansicht des Berufungsgerichts; RIS Justiz RS0042279) zu verbleiben, weil der Rekurs des Klägers insoweit absolut unzulässig war. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei war als unzulässig zurückzuweisen, weil diese…

…legen haben. Die im unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts über zwei Drittel des gegen den Erstbeklagten gerichteten Feststellungsbegehrens dazu geäußerte (abweichende) Rechtsansicht ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0042279). 2. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 und 4 ZPO, hinsichtlich des Zwischenurteils auf § 393 Abs …

…ZPO Rz 101). Allerdings entfällt in einem solchen Fall die Bindung des Erstgerichts an eine dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende, vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte Rechtsauffassung (RS0042279). Vielmehr ist das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs gebunden (3 Ob 73/20m; RS0042279 [T3]). [42] 5. …

…ZPO Rz 101). Allerdings entfällt in einem solchen Fall die Bindung des Erstgerichts an eine dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende, vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte Rechtsauffassung (RS0042279). Vielmehr ist das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs gebunden (3 Ob 73/20m; RS0042279 [T3]). [24] 6. …

…anlässlich der Behandlung der (zulässigen) Revision gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung überprüft und nicht gebilligt hat (EvBl 1995/170 = ZVR 1996/37; RIS-Justiz RS0042279). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.…

…unzulässig (RIS Justiz RS0043880), allerdings entfällt in einem solchen Fall die Bindung des Erstgerichts an eine dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende, vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte Rechtsauffassung (RS0042279). Vielmehr ist das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs gebunden (2 Ob 214/19p; RS0042279 [T3]). [16] 2. Die außerordentliche…

… 2 ZPO, nicht an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sondern an diejenige des Obersten Gerichtshofs (siehe B.) gebunden ist (2 Ob 119/09b; RS0042279). Bei der unter B. dargelegten Rechtsansicht handelt es sich um einen abschließend erledigten Streitpunkt, der im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden kann (vgl RS0042031…

…das Erstgericht – abweichend von § 499 Abs 2 ZPO – betreffend die Entscheidung über das Feststellungsmehrbegehren an die Rechtsansicht des Höchstgerichts gebunden (RS0042279 [T3]). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich für das Verfahren in dritter Instanz auf § 43 Abs 1 und § 50 ZPO. Der Kostenvorbehalt…

…Behandlung der (zugelassenen) Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überprüft und nicht gebilligt hat (vgl 2 Ob 30/95 = ZVR 1996/37; RIS-Justiz RS0042279; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 499 Rz 2). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50…

…wiederherzustellen. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens, das Gegenstand des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ist, wird das Erstgericht unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs entscheiden müssen (RIS-Justiz RS0042279). Der Kostenvorbehalt für das erst und zweitinstanzliche Verfahren gründet sich auf § 52 ZPO. Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren gründet sich auf die §…

…zulässigen Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überprüft und nicht gebilligt hat (2 Ob 30/95 = EvBl 1995/170; RIS Justiz RS0042279; Kodek in Rechberger 2 § 499 ZPO Rz 2).…

…EvBl 1995/170 = ZVR 1996/37; 1 Ob 2139/96g = SZ 69/189; 1 Ob 6/03v ua; RIS Justiz RS0042279). Nichts anderes hat dann zu gelten, wenn sich die Revision gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung wendet, deren Rechtsansicht vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligt wird…

…wird das Erstgericht unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs über das Feststellungsbegehren und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0042279). 5.1. Der Kostenvorbehalt für das erstinstanzliche Verfahren gründet sich auf § 52 Abs 4 ZPO, weil über das Feststellungsbegehren, das nicht Gegenstand…

…abweichend von § 499 Abs 2 ZPO nicht an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sondern an diejenige des Obersten Gerichtshofs gebunden ist (RIS-Justiz RS0042279). 4. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Bindung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO besteht in diesem Fall nicht (RIS Justiz RS0042279). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich für das erstinstanzliche Verfahren auf § 41 ZPO, im Übrigen auch auf § 50 ZPO. Für das Verfahren vor dem…

…des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss bereits anlässlich der Behandlung der (zulässigen) Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überprüft und nicht gebilligt hat (RIS Justiz RS0042279). Dieser Vorrang der Jurisdiktion des Obersten Gerichtshofs macht es daher deutlich, dass es diesem auch nicht verwehrt sein kann, einen von den Parteien nicht bekämpften…

…gegen den Aufhebungsbeschluss bereits anlässlich der Behandlung der Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts überprüft und nicht gebilligt hat (1 Ob 204/03m; RIS Justiz RS0042279). Dies wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren zu berücksichtigen haben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…