RS0069533 – OGH Rechtssatz

…Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 8 MRG Rz 42; 5 Ob 152/92 = wobl 1993/112; RIS-Justiz RS0069520 [T3]; RS0069533). Der Zuspruch einer solchen Leistung setzt nach § 37 Abs 1 AußStrG vergleichbar mit § 406 ZPO grundsätzlich die Fälligkeit des geltend…

…Wohnrecht § 8 MRG Rz 42; 5 Ob 152/92 = wobl 1993/112; RIS Justiz RS0069520 [T3]; RS0069533). Der Antragsteller macht einen Entschädigungsanspruch in Form eines Leistungsbegehrens geltend, das auf die Zahlung der Summe von 85.000 EUR gerichtet ist. Darüber hinaus begehrt…

… Abs 3 MRG geht es primär um einen reinen Ausgleichsanspruch, der weder ein rechtswidriges noch ein schuldhaftes Handeln des Ersatzpflichtigen voraussetzt (RIS Justiz RS0069533) und der auch dann zum Tragen kommt, wenn die Arbeiten letztlich im Interesse der antragstellenden Vermieter erfolgten (vgl 5 Ob 16/95). Die…

…verschuldensunabhängige Eingriffshaftung konzipiert ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 3 § 8 MRG Rz 42; 5 Ob 3/08i; RIS Justiz RS0069533) und kommt auch dann in Betracht, wenn Erhaltungs oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses wesentliche Beeinträchtigungen der Rechte des Mieters verursachen (RIS Justiz RS0069520…

…Haftung, sondern stellt eine Eingriffshaftung eigener Art dar, für die Rechtswidrigkeit ebenso wenig Haftungsvoraussetzung ist wie Verschulden (5 Ob 169/09b; RIS Justiz RS0069533). Maßgeblich ist, ob es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, die durch einen vom Mieter zu duldenden Eingriff in sein Mietrecht verursacht wurde, wozu auch…

…MRG nur Voraussetzung, dass sich der Mieter den nachteiligen Eingriff in sein Mietrecht gefallen lassen musste und die Arbeiten nicht hätte verhindern können (RIS-Justiz RS0069533; RS0069540 [T3] = RS0069520 [T5]). Liegt diese Voraussetzung vor, ist ein Anspruch nach § 8 Abs 3 MRG auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der…

…einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die ihm widerfahrenen wesentlichen Beeinträchtigungen. Dabei handelt es sich um eine von Rechtswidrigkeit und Verschulden losgelöste Eingriffshaftung (RIS-Justiz RS0069533; RS0069520 [T3]; siehe dazu auch Würth in Rummel , ABGB³ § 8 MRG Rz 7; Vonkilch aaO § 8 MRG Rz …

…für die ihm dadurch widerfahrenen wesentlichen Beeinträchtigungen zu. Dabei handelt es sich um keine vertragliche Haftung, sondern um eine von Rechtswidrigkeit und Verschulden losgelöste Eingriffshaftung (RS0069533 [T8]; RS0069520 [T3] ua), die allein darauf abstellt, ob sich der Mieter den nachteiligen Eingriff in sein Mietrecht gefallen lassen musste und die Arbeiten nicht…