RS0070485 – OGH Rechtssatz

…ihn überhaupt keine Rügepflicht getroffen (vgl SZ 71/19; RIS-Justiz RS0109568), dem auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0070485 ua). Im Weiteren geht der außerordentliche Revisionsrekurs, der eine Rüge iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG unterstellt, nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Er…

…den nun strittigen Rechtsfragen habe der Antragsteller nie fristgerecht Einwendungen erhoben, weshalb die Abrechnung als genehmigt gelte, widerspricht allerdings dem im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltenden Neuerungsverbot (RS0070485). Behauptungen in diese Richtung hat die Antragsgegnerin im Verfahren erster Instanz nicht aufgestellt und auch im Rekursverfahren die Genehmigungsfiktion nach § 24 HeizKG nicht…

…unzulässige Neuerung dar (§ 37 Abs 3 Z 14 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002; RIS Justiz RS0070485, RS0070461 [T2]). Die sich erstmals in den Rechtsmitteln findenden Ausführungen zur angeblichen Unwirtschaftlichkeit und/oder rechtlichen Unmöglichkeit einer Sanierung sind daher – losgelöst von der…

…schutzwürdigen Interesses der Eigentümergemeinschaft durch den Rechtsübergang wurde im Verfahren erster Instanz nicht behauptet und widerspricht somit dem im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485). Im Übrigen ermöglicht § 23 WEG ohnedies die Kündigung des Verwaltungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft im Rahmen der ordentlichen Verwaltung (RIS Justiz RS0125809), dies auch…

…wären und deshalb ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet werden müsste (vgl RIS Justiz RS0111112). 6.) Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt das Neuerungsverbot ausnahmslos (RIS Justiz RS0070485). Mit dieser dargestellten Rechtsprechung lässt sich die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage dahin beurteilen, dass eine erstmals im Rekursverfahren vorgetragene Tatsache, auf die sich im gesamten…

…1 aufgrund einer starken Hanglage nicht zum Garten der Antragsgegner gehen könne, ist eine erstmals im Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung, die dem im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltenden (RS0070485) Neuerungsverbot widerspricht. [8] 3. Einer Vereinbarung nach § 17 Abs 1 WEG (Benützungsregelung) können jene allgemeinen Teile der Liegenschaft unterzogen werden, die…

…ohne Zuhilfenahme öffentlicher Förderungsmittel errichtet worden sei, verstößt sie gegen das Neuerungsverbot, das auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG gilt (RIS Justiz RS0070485). 7. Damit ist dem Revisionsrekurs Folge zu geben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens über den Sachantrag im gesamten Umfang aufzutragen. 8. …

…konnte (RIS- J ustiz RS0006048 [T4, T10]). Diese Möglichkeit stand der Erstantragsgegnerin und de m Zweitantragsgegner hier zufolge des im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RS0070485) jedoch nicht offen. 3.1. Der unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallende Mangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch…

…WEG Rz 31). Auch hier bedarf diese Frage allerdings keiner abschließenden Klärung: 3.2. Im besonderen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485). Da das Neuerungsverbot zwar die Geltendmachung neuer rechtlicher Gesichtspunkte nicht ausschließt, wohl aber neue Ansprüche und Einreden, Tatumstände und Beweise dem Verbot unterwirft (5 …

…über eine iSd § 23 Abs 1a WGG relevante Unkündbarkeit bzw fehlende vorzeitige Rückzahlbarkeit des Kredits scheitert am herrschenden Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0070485 [T2]; RS0070471 [T3]; RS0119918). Abgesehen davon steht ohnedies fest, dass die Antragsgegnerin am 26. 7. 1999 eine Reduktion des Vertragszinssatzes erwirkte und ab…

…erster Instanz, steht diesem im Rechtsmittelverfahren das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen (§ 37 Abs 3 Z 14 MRG; RS0070461; RS0070471; RS0070485). Die sich erstmals in den Rechtsmitteln findenden Ausführungen sind daher – losgelöst von der Frage, ob die darin aufgestellten Behauptungen ausreichend spezifiziert und die daraus…

…Vorbringen würde - das hier ja auch gar nicht erstattet wurde - dem auch im Verfahren nach § 37 MRG herrschenden Neuerungsverbot widersprechen (RIS Justiz RS0070485). Die Antragsgegnerin hat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes, dass der Antrag nicht iSd § 10 Abs 4 Z 1…

…Auch im Rekurs nahm sie auf diese Beschlüsse nicht Bezug. Der erstmaligen Geltendmachung im Revisionsrekurs steht das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen (RIS Justiz RS0070485). Einer näheren Erörterung, ob bei 1999 noch nicht absehbaren Liquiditätsengpässen ungeachtet eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft die Verwalterin nicht ohnedies im Rahmen der ordentlichen Verwaltung nicht…

…des Hauptobjekts, stellte die Zweitantragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren im Übrigen gar nicht auf, sie widerspricht daher dem auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485 [T2]). Hier steht dieser Behauptung überdies der bereits vom Rekursgericht zutreffend hervorgehobene Umstand entgegen, dass etwa die zwei Tiefgarageneinstellplätze, hinsichtlich derer die Erstantragstellerin die Zubehöreigenschaft…

…erheblicher Unterschied. 3.5 Auf den erstmals im Revisionsrekurs erhobenen Schikaneeinwand ist schon wegen des im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots nicht einzugehen (RIS Justiz RS0070485 [T2]).…

…wenn das Rekursgericht ausgehend von der Sachlage im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung (RS0069303) die im Rekurs behauptete Fertigstellung von Arbeiten als Verstoß gegen das Neuerungsverbot (RS0070485 [T 2 ]) beurteilte. [9] 3.3 Die Beurteilung des Umfangs des Gegenstands eines Exekutionstitels richtetet sich nach dessen Spruch, weswegen sich die Exekution grundsätzlich streng…

…davon, dass die diesbezüglichen Ausführungen im Revisionsrekurs die durch die Zinsreduktion erlangten Vorteile völlig außer Acht lassen, verstoßen sie daher gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485; RS0119918). Es begründet jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen ausgehend von einer gebotenen ex ante Betrachtung zum Ergebnis gelangten, dass die…

…scheitert. Was die Telefongebühren angeht, verletzt die Antragsgegnerin das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot des § 37 Abs 3 Z 14 MRG (RIS Justiz RS0070461, RS0070485), wenn sie erstmals im Rechtsmittelverfahren behauptet, die baubehördlich vorgeschriebene Brandschutzanlage könne nur mittels einer Standleitung betrieben werden. Insofern fehlt es daher an einer gesetzmäßigen Ausführung…

…gegen das Neuerungsverbot des § 37 Abs 3 Z 14 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG (vgl RIS Justiz RS0070485 [T2]). Auch unter dem Aspekt des „dynamischen Erhaltungsbegriffs" ist keine andere Sichtweise geboten. Denn jede Erhaltung im weiten Sinn des § 3 MRG setzt…

…selbst vorgenommene, gemäß § 9 Abs 1 MRG genehmigte Portalgestaltung treffen könnte. 6. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt das Neuerungsverbot ausnahmslos (RIS-Justiz RS0070485 [T2]). Auf das (neue) Vorbringen zur Ursache der Mängel der Portalkonstruktion ist daher nicht einzugehen. 7. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf…

…im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 14 MRG; RIS Justiz RS0070485; vgl auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 2 § 11 Rz 78) entgegensteht. 2. Der Antragsteller strebt die…

…Rechtsmittelverfahren unzulässige Neuerung (§ 37 Abs 3 Z 14 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002; RIS Justiz RS0070485; RS0070461 [T2]) handelt. Schon aus diesem Grund kann auch das Unterlassen der Einvernahme des Hans F***** zu dieser Tatfrage (im Rahmen der Verfahrensergänzung) durch das…

…ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (RS0006048 [T4, T10]). Diese Möglichkeit stand dem 20. Antragsgegner hier zufolge des im wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RS0070485) jedoch nicht offen. Das Rekursgericht hat sich mit seinen Argumenten inhaltlich auch nicht befasst. 4. Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zwingt zwar nicht jedenfalls zur…

…ins Treffen geführte Behauptung der Antragstellerin im Revisionsrekurs, an dieser Stelle habe sich zuvor eine kleine Sitzecke befunden, ist eine unzulässige Neuerung (vgl RIS-Justiz RS0070485). Im Übrigen war es nicht Sache des Rekursgerichts konkrete Überlegungen anzustellen, wie die hinteren zwei der fünf Meter Länge der Küche sinnvoller genutzt werden könnten…

…behördlich vorgeschriebenen Fernüberwachung , ist daher eine unzulässige Neuerung ( § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 14 MRG; RS0070485). [17] 5. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen.…

…bisherige Anteilsmehrheit verlieren, ist als unzulässige Neuerung (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 14 MRG; RS0070485) unbeachtlich. [4] 4. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…bestehenden nach WGG kündigungsgeschützten Bestandverhältnisse sehr wohl vor. Dass dieser Abschlag nicht marktkonform und willkürlich erfolgt wäre, ist eine im Revisionsrekursverfahren unbeachtliche Neuerung (RIS Justiz RS0070485). Aus methodischen Mängeln des Privatgutachtens lässt sich die ins Treffen geführte grobe Äquivalenzstörung des anlässlich der Verlängerung vereinbarten Bauzinses somit nach der jedenfalls vertretbaren Auffassung…

…im Revisionsrekurs behauptete Lautstärke des Sirenengeräusches von „mindestens 100 dB“ ist schon wegen des im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RIS-Justiz RS0070485 [T2]) nicht einzugehen. 6.4 Selbst wenn tatsächlich in der Vergangenheit Fehlalarme aufgetreten sein sollten was hier, wie ausgeführt, gerade nicht feststeht könnte der Erstantragsgegner…

…Sinn der Richtlinien 2010/31/EU (Gebäudeenergieeffizienz) und 2012/27/EU (Energieeffizienz) geführt habe, verstößt die Antragsgegnerin gegen das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0070485). Vorbringen zu thermischen Sanierungen hat sie im Verfahren erster Instanz nicht erstattet. Ob die ihr verwehrte Möglichkeit, den erhöhten Mietzins (gemeint offenbar: zur Deckung derartiger…

…hat das Rekursgericht als unzulässige Neuerung qualifiziert (zur Geltung des Neuerungsverbots s § 37 Abs 3 Z 14 MRG; ferner RIS Justiz RS0070461; RS0070485). Dass damit ihr Parteivorbringen unvertretbar ausgelegt worden wäre, was überdies eine Frage des Einzelfalls darstellen würde (vgl RIS Justiz RS0042828), macht die Antragstellerin nicht geltend…

…was zu einer Gebäude und Energieeffizienzerhöhung im Sinn der von ihm ins Treffen geführten Richtlinien geführt habe, verstößt gegen das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot ( RS0070485 ). Vorbringen zu thermischen Sanierungen hat er im Verfahren erster Instanz nicht erstattet. O b die ihm verwehrte Möglichkeit, den erhöhten Mietzins (gemeint offenbar: zur Deckung…

…seinem Vorbringen, die Antragstellerin hätte die Mängelbehebung verzögert, verstößt er aber gegen das auch im Außerstreitverfahren nach § 37 MRG geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485). 4.1 Die innerhalb der Frist des § 16 Abs 8 MRG gestellten Anträge auf Mietzinsüberprüfung sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern…

…Sinn der Richtlinien 2010/31/EU (Gebäudeenergieeffizienz) und 2012/27/EU (Energieeffizienz) geführt habe, verstößt die Antragsgegnerin gegen das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0070485). Vorbringen zu thermischen Sanierungen hat sie im Verfahren erster Instanz nicht erstattet. Ob die ihr verwehrte Möglichkeit, den erhöhten Mietzins (gemeint offenbar: zur Deckung derartiger…

…37 MRG anzuwenden ist, in erster Instanz erheben müssen; die erstmalige Geltendmachung im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Sachbeschluss verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0070485). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…6. Mit ihren erstmals im Revisionsrekursverfahren vorgelegten Urkunden verstößt die Antragstellerin gegen das auch im Verfahren Außerstreitsachen nach dem LPG geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0070485; Würth / Zingher / Kovanyi ²³ § 12 LPG Rz 1). 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG (iVm § …