RS0037061 – OGH Rechtssatz

…die Vermögensobjekte selbst, sondern es wird die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG gesichert (RIS Justiz RS0028360 [T2a]; RS0037061 [T3]). Für die zu sichernde Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs der Antragstellerin wäre es zwar nicht maßgeblich, ob sie bestimmte Liegenschaften oder eine Ausgleichszahlung nach § …

…verhindern. Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RIS-Justiz RS0037061 [T3]; 6 Ob 237/01y). Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch und dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0006055 [T9]). Maßgeblich für das Vorliegen einer…

…werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RIS Justiz RS0037061 [T3 und T9]). Die hier im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung beantragte Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung…

…und dadurch die Vermögenslage bis zur Durchführung des Aufteilungsverfahrens eigenmächtig verändert wird (RIS-Justiz RS0028360); gesichert wird damit die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs (RIS Justiz RS0037061). 4.2. Dass die Klägerin als gefährdete Partei, zu deren Gunsten die EV erlassen wurde, jedenfalls in den personalen Schutzbereich der in § 385 Abs…

…571/94 (= SZ 67/226) basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der sich praktisch alle seine Senate bis in die jüngste Vergangenheit angeschlossen haben (RIS Justiz RS0037061), werden bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c 2. Fall EO nicht das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse…

…Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält; wichtig ist, dass die Aufteilung der vor Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann (RIS Justiz RS0037061; 1 Ob 571/94 = SZ 67/226). Erwägungen darüber, wie die Aufteilung im künftigen Verfahren nach §§ 81 ff EheG vorgenommen werden wird, sind…

…verhindern. Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RIS-Justiz RS0037061 [T3]). Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch und dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0006055 [T9]). Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist, ob die…

…Sicherung eines Aufteilungsanspruchs nur auf Vermögenswerte beziehen könne, die nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegen (2 Ob 271/99p; RIS Justiz RS0037061; Kodek aaO § 382 EO Rz 53), und andererseits zur Wirksamkeit der Vereinbarung vom 3. Juli 2000, kommt es damit nicht mehr an. Es kann…

…einen Verkauf der Liegenschaft in ihr nach slowenischem Recht bereits bestehendes Miteigentum an der Liegenschaft eingegriffen würde. Sie hat ganz im Gegenteil zutreffend (RIS Justiz RS0037061) darauf verwiesen, dass es bei Erlassung der einstweiligen Verfügung nicht darauf ankomme, in welcher Form später die Aufteilung erfolgen werde. c) Dass schließlich das…

…werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RIS Justiz RS0037061 [T3, T9]). Dass sich das Sicherungsbegehren jedoch überhaupt auf Sachen bezieht, die der nachehelichen Aufteilung unterliegen, ist von der Antragstellerin zu behaupten und zu bescheinigen…

…gesichert werden, sodass es unmaßgeblich ist, ob die gefährdete Partei letztlich bestimmte Sachen oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält (RIS Justiz RS0037061). Voraussetzung für die Erlassung einer solchen einstweiligen Verfügung ist daher vor allem, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne eine solche Maßnahme die (wertmäßige) Befriedigung des…

…weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsgegner einen Vermögenswert verwirtschaften oder verbringen oder Verfügungen treffen würde, die die Realisierung der Aufteilungsansprüche unmöglich machen (RIS Justiz RS0037061 [T8]). Ausgehend von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ist die eine Gefährdung des Aufteilungsanspruchs verneinende Rechtsansicht des Rekursgerichts, weil weder aus der Auflösung der Wertpapier Sparpläne noch aus…

…Vermögensobjekte selbst, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruches nach den §§ 81 ff EheG (SZ 67/166; SZ 67/226; RIS-Justiz RS0013295 und RS0037061; Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 106; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren Rz 152), wobei es nicht darauf ankommt, wie die Aufteilung im künftigen Verfahren…

…Verfügung zur Sicherung eines Aufteilungsanspruchs nur auf Vermögenswerte beziehen kann, die nach §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegen (RIS Justiz RS0037061; 2 Ob 271/99p = EFSlg 90.416). Allerdings trifft - abgesehen davon, dass die Vorinstanzen ohnehin vom Vorliegen eines dringenden Wohnbedürfnisses des Klägers jedenfalls…

…ausschließlich die einstweilige Sicherung „ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse“, unter anderem im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren (1 Ob 132/14i; RIS Justiz RS0037061 [T4]; RS0006075 [T3]; Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 § 382 EO Rz 60). Die erwähnte Eigentumswohnung ist aber unstrittig nicht Bestandteil des…

…gesichert werden, sodass es unmaßgeblich ist, ob die gefährdete Partei letztlich bestimmte Sachen oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält (RIS Justiz RS0037061). Voraussetzung für die Erlassung einer solchen Einstweiligen Verfügung ist daher vor allem, ob die (hohe) Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne eine solche Maßnahme die (wertmäßige) Befriedigung…

…RS0115099 [T5]), sodass es unmaßgeblich ist, ob die gefährdete Partei letztlich bestimmte Sachen oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält (RIS-Justiz RS0037061; zB 1 Ob 236/14h = EF-Z 2015/119, 208 [ Gitschthaler ]). Dies wurde – entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin, die dazu Rechtsprechung…

… c zweiter Fall EO kann sich nur auf Vermögenswerte beziehen, die nach den §§ 81 ff der Aufteilung unterliegen (RIS Justiz RS0037061 [T4]), nennt doch § 382 EO in seiner Z 8 lit c ausdrücklich (nur) „die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher…

…T5]). Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RS0037061 [T3]). Wenn daher der Antragsteller zu sämtlichen Sachen, auf die sich sein Sicherungsbegehren bezieht, einen emotionalen Bezug herstellen will, ist dieser Umstand nicht von Relevanz…

…§ 94 EheG zugesprochen erhält. Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0037061). 2.1. Unabdingbare Voraussetzung für die einstweilige Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder…

…Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält. Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann (RS0037061). [2] 2. Unabdingbare Voraussetzung für die einstweilige Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß § 382 Abs 1 Z …