RS0045491 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob160/11z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil darüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0045718; RS0045491). Die Rechtsnatur von Einwendungen ist unerheblich (RIS-Justiz RS0012079, RS0045584). (b) Art 15 StGG ordnet an, dass gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften ihre…

8Ob58/11d—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Seine inhaltliche Berechtigung ist unerheblich; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). Die Klägerin hat unter Berufung auf eine Vereinbarung die Feststellung einer ganz bestimmten Grenze bzw hilfsweise gestützt auf Ersitzung die Feststellung und Einverleibung ihres Eigentums…

7Ob144/09s—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Anspruchs (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718). Ohne Einfluss ist es hingegen, was die Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch auch inhaltlich berechtigt ist (RIS-Justiz RS0045491). Nur soweit sich aus dem Begehren und dem vorgetragenen Sachverhalt die Natur des Anspruchs als eines solchen des privaten Rechts nicht eindeutig erschließen lässt, kann…

9ObA88/18h—OGH Entscheidung

27. September 2018

…das Begehren auch berechtigt ist und was der Beklagte dagegen inhaltlich einwendet; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045718 [T9]; RS0045644 [T13]; RS0045491). 2. 1. Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 UG 2002). Die obersten Organe der Universität sind der Universitätsrat, das Rektorat…

1Ob4/20z—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig. Ohne Einfluss ist in diesem Zusammenhang, ob der behauptete Anspruch auch inhaltlich berechtigt ist (RS0045491). Überlegungen, wie sie die Klägerin zum Schutzzweck von Normen des KFG oder der StVO anstrengt, um darzulegen, dass ihr aus Amtshaftung kein Ersatz zustehe, und…

4Ob62/23f—OGH Entscheidung

12. September 2023

…RS0045539; RS0005896; RS0045718). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RS0045491). [10] 1.2. Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, ob also der Rechtsweg gegeben ist, hängt davon ab, ob es sich um eine bürgerliche…

10Ob36/20x—OGH Entscheidung

24. November 2020

…RS0045718 [T30]). Nicht entscheidend ist, ob das Begehren auch berechtigt ist und was der Beklagte dagegen inhaltlich einwendet. Darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RS0045491). [13] 2. Die Kläger berufen sich in der Klage darauf, dass die im Übergabevertrag vom 24. 2. 1995 ausdrücklich nicht mit übergebenen…

1Ob34/07t—OGH Entscheidung

11. September 2007

…ist, und dagegen ohne Einfluss bleibt, was die beklagte Partei einwendet, oder ob der behauptete Anspruch auch begründet ist (vgl RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0038200, RS0045491 und RS0005896). Nun ist aber der Rechtsweg auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit…

4Ob131/09g—OGH Entscheidung

08. September 2009

…1.3. Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045491). 2.1. Der Kläger begehrt die Entfernung einer auf seinem Grundstück befindlichen Turmstation samt Verankerung und Fundamenten mit der Behauptung, er sei Eigentümer jener Fläche, auf…

4Ob111/14y—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…mwN). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). Sieht eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompetenz, zwingend vor und wird das Gericht schon vor Einleitung oder Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen…

1Ob98/16t—OGH Entscheidung

27. September 2016

…§ 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS Justiz RS0045491; RS0045718). 1.2 Unter bürgerlich rechtlichen Ansprüchen sind im Sinn des § 1 JN jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichordnung beruhende Rechtsbeziehungen…

8Ob15/23y—OGH Entscheidung

29. März 2023

…werden (RS0035572). Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist aber von der inhaltlichen Berechtigung des behaupteten Anspruchs zu unterscheiden, über die erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RS0045491). [11] 2. Dass die Zulässigkeit des Rechtswegs zu Unrecht bejaht wurde, ändert deshalb nichts daran, dass das Gericht den geltend gemachten Anspruch in materiell…

4Ob102/10v—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

… Ob 33/99f = SZ 72/130). Die inhaltliche Berechtigung dieses Anspruchs ist unerheblich; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). Abzugrenzen ist dieser Fall von einer Konstellation, in deren der Beklagte ein Nutzungsrecht gegen eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB einwendet. Hier ergibt sich die…

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…RS0005896). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). 2. Seit der Geltung des mit 1. 4. 2009 in Kraft getretenen § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG…

7Ob35/22f—OGH Entscheidung

30. März 2022

…Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist, und dagegen ohne Einfluss bleibt, was der Gegner einwendet, oder ob der behauptete Anspruch auch begründet ist (vgl RS0045584; RS0045718; RS0045491 und RS0005896). Nun ist aber der Rechtsweg auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit…

4Ob83/09y—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…1.3. Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). 1.4. Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten…

3Ob23/11w—OGH Entscheidung

13. April 2011

…die Natur des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896, RS0045539). Seine inhaltliche Berechtigung ist unerheblich; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045491). Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, falls sich der Beklagte auf ein…

1Ob96/22g—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RS0045584 [T20]; RS0045644 [T19]). Ohne Einfluss ist hingegen, ob der behauptete Anspruch begründet ist (RS0045584 [T30, T35]; vgl auch RS0045491). [12] Unzweifelhaft ist der geltend gemachte nachbarrechtliche Untersagungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB zivilrechtlicher Natur. [13] Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn…

8Ob56/20y—OGH Entscheidung

25. August 2020

…zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584; RS0045718 ua). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RS0045718; RS0045491). Unter bürgerlich rechtlichen Ansprüchen sind im Sinn des § 1 JN jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichordnung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen…

KI14/2020—VfGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Vor §1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0045491; RS0045718). Unter bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen sind im Sinn des §1 JN jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichordnung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen…

3Ob185/14y—OGH Entscheidung

19. November 2014

…RS0045644). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045491). Wird mit der Klage ein dem Privatrecht angehörender Anspruch geltend gemacht, dann ist gemäß § 1 JN, sofern nicht die Sache durch besondere Gesetze…

3Ob1/19x—OGH Entscheidung

20. März 2019

…für die Frage der Rechtswegzulässigkeit hingegen unerheblich; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen. Ebenfalls ohne Einfluss ist, was der Beklagte inhaltlich einwendet (RIS-Justiz RS0045491 [T2]; RS0045718 [T9, T11, T12]; RS0045644 [T13]; RS0005896 [T23]). 2.2. Im Einzelfall wird die Zuweisung zum Bereich des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts in der…

1Ob135/12b—OGH Entscheidung

01. August 2012

…JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS Justiz RS0045718 [T9, T12]; RS0045491). 3. Das Oö Aufzugsgesetz 1998, LGBl 1998/69, regelt die Errichtung und den Betrieb von örtlich gebundenen Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen…

5Ob245/15p—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…RS0005896). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). 2. Der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Verfahren außer Streitsachen verwiesen sind, auf den streitigen Rechtsweg…

1Ob201/16i—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…§ 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0045491; RS0045718). 2. Zur Unterscheidung zwischen Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung und privatem Handeln sowie den daraus folgenden Konsequenzen: 2.1. Eine natürliche Person kann für sich selbst…

2Ob24/06b—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…Die inhaltliche Berechtigung des behaupteten Anspruchs sei bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber sei erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045584; vgl auch RS0045491). Die Zulässigkeit des Rechtswegs sei gegeben, wenn es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch handle und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine…

5Ob82/16v—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…vorgebrachten Behauptungen (RIS Justiz RS0005896 [T16]). Es ist hingegen unerheblich, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005896 [T23]; RS0045491 [T2]; RS0045584). Die Auslegung von Sachantrag und Parteienvorbringen begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG, wenn…

1Ob246/14d—OGH Entscheidung

03. März 2015

…1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS Justiz RS0045718; RS0045491). Unter bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen sind iSd § 1 JN jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichordnung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum…

5Ob4/16y—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…RS0005896). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegszulässigkeit unerheblich, darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). 2. Der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Verfahren außer Streitsachen verwiesen sind, auf den streitigen Rechtsweg…

3Ob227/15a—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…RS0045644). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). Wird mit der Klage ein dem Privatrecht angehörender Anspruch geltend gemacht, dann ist gemäß § 1 JN, sofern nicht die Sache durch besondere Gesetze…

1Ob116/16i—OGH Entscheidung

30. August 2016

…§ 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS Justiz RS0045491; RS0045718). Unter bürgerlich rechtlichen Ansprüchen sind im Sinn des § 1 JN jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichordnung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen…

1Ob195/10y—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

… 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0045718; RS0045491). 2. In ständiger Rechtsprechung judizierte der Oberste Gerichtshof, dass ein Begehren nach § 1042 ABGB auch dann im Rechtsweg geltend zu machen sei…

5Ob94/22t—OGH Entscheidung

20. September 2022

…ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wird (RS0045584). Auf die inhaltliche Berechtigung des behaupteten oder eingewendeten Anspruchs ist nicht abzustellen (RS0045491 [T2]). Gegenstand des erstgerichtlichen Beschlusses ist die Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Wiener Stiftungs und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung. [29] 4.2. Zur Zulässigkeit…

1Ob83/22w—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Klägers selbst) voraus. [11] 2.3. Die materielle Berechtigung des behaupteten Anspruchs ist im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht zu prüfen (vgl RS0045491; RS0045584). Mit seiner Behauptung, es wären allenfalls jene Vereinsmitglieder, welche die außerordentliche Generalversammlung anstrebten, zum Aufwandersatz gegenüber ihrem Rechtsvertreter (aufgrund des mit ihm bestehenden Mandatsvertrags…

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